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Hannover Eigentümer wollen Prämie für Vandalismus-Hinweise ausloben
Nachrichten Hannover Eigentümer wollen Prämie für Vandalismus-Hinweise ausloben
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15:35 24.01.2019
Auch der zerfledderte Zaun ist etlichen Wohnungseigentümern ein Dorn im Auge. Quelle: Michael Zgoll
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Hannover

Dürfen Wohnungseigentümer, die von Müll, Notdurft und Vandalismus in ihrer Wohnanlage die Nase voll haben, Überwachungskameras installieren? Und dürfen sie eine Prämie von 50 Euro für diejenigen ausloben, die mutmaßliche Verursacher der Verschandelung anzeigen und gegen diese aussagen? Richterin Dagmar Frost äußerte sich in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht eher skeptisch; ihr endgültiges Urteil wird sie allerdings erst im März verkünden. Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung steht ein Wohnblock im Ricklinger Henckellweg.

Diese ausrangierten Teile stehen immerhin in der Nähe der Müllcontainer. Quelle: Michael Zgoll

60 Wohneinheiten gibt es in der Anlage nahe dem Ricklinger Stadtweg, die von ihren Laubengängen geprägt ist. In etlichen Wohnungen leben Mieter, nicht die Eigentümer persönlich. Doch viele dieser Eigentümer sind verzweifelt, weil die Immobilie von manchen Bewohnern nicht pfleglich behandelt wird. So gibt es schon seit Jahren Beschwerden über auf dem Grundstück oder in Treppenhaus und Gängen abgelegte Abfälle, über nach Urin stinkende Ecken oder Sachbeschädigungen. Deshalb beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich, acht Überwachungskameras zu installieren, zudem soll eine 50-Euro-Prämie für aussagewillige Zeugen des zerstörerischen Treibens ausgelobt werden. Doch eine Eigentümerin wollte diese Gegenmaßnahmen nicht mittragen und zog vor Gericht. Ihr Anwalt sprach von einer „Kopfgeldprämie“ und monierte Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

Kameras nicht generell verboten

Der Einsatz von Überwachungskameras auf einem Grundstück, meinte die Richterin im Zuge einer vorläufigen Einschätzung, sei nicht generell verboten. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Aufnahmen regelmäßig gelöscht werden, dass kein Unbefugter Zugang zu den Bildern hat und dass es einen Verantwortlichen für die Überwachung der Überwachungseinrichtung gibt – was die Eigentümergemeinschaft bislang noch nicht gewährleisten kann. Auch halte sie eine Prämie, ergänzte Dagmar Frost, die nur bei entsprechendem Aussageverhalten gezahlt wird, für sehr problematisch: „Damit könnte man Anschuldigungen provozieren, und das öffnet dann Tor und Tür für Denunzianten.“

Von Michael Zgoll

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