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Hannover Debatte um Versorgung: Schostok verdient weiter monatlich knapp 4000 Euro
Nachrichten Hannover Debatte um Versorgung: Schostok verdient weiter monatlich knapp 4000 Euro
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07:40 08.10.2019
Eine Art bedingungsloses Grundeinkommen: Wer mindestens eine Amtszeit lang das Rathaus von Hannover geführt hat, bekommt danach jeden Monat knapp 4000 Euro – und darf ohne Abzüge viel dazuverdienen. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Nach dem vorzeitigen Rückzug Stefan Schostoks vom Amt des Oberbürgermeisters von Hannover und kurz vor der Neuwahl am 27. Oktober stoßen Linke und Piraten im Rat eine Debatte um die Ruhestandsversorgung von Altbürgermeistern an.

Schostok bekommt seit seinem Rückzug im Mai eine monatliche Ruhestandsvergütung von knapp 4000 Euro. „Das ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten“, findet Linken-Ratsherr Dirk Machentanz. Der 55-jährige Schostok bekommt das Geld – 35 Prozent seiner früheren Amtsbezüge von einst 11.300 Euro – sein Leben lang. Die niedersächsische Beamtenversorgung sieht das so vor.

Ende April erklärte Schostok, er spüre kein Vertrauen im Rat mehr und beantragte daher seinen vorzeitigen Ruhestand. Der Rat stimmte zu. Seit Mai erhält Schostok knapp 4000 Euro Ruhestandsbezüge – wie es die Beamtenversorgung in Niedersachsen vorsieht. Quelle: Rainer Dröse

Doch nicht nur die Höhe stößt Kritikern auf. Die Ruhestandsvergütung von Altbürgermeistern in Niedersachsen ist eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Sie dürfen nach Angaben von Bernhard Zentgraf vom Niedersächsischen Steuerzahlerbund bis zur Grenze ihrer früheren Amtsbezüge dazuverdienen, wobei das Zusatzeinkommen nicht angerechnet wird. Im Fall von Stefan Schostok bedeutet das: Er darf etwas mehr als 6000 Euro verdienen, ohne dass er Abstriche vom Ruhestandsgehalt machen müsste. Linke und Piraten fordern, die „Frühverrentung von Bürgermeistern“ zu stoppen.

Das bekommen Altbürgermeister

Nicht überall in Niedersachsen bekommen Altbürgermeister und ehemalige Landräte ein vergleichbar hohes Ruhestandsgehalt wie Stefan Schostok. Die Summe richtet sich nach den Amtsbezügen – und die wiederum variieren je nach Größe der Stadt oder des Landkreises.

An der Spitze stehen die Oberbürgermeister von Städten mit mehr als 400.000 Einwohnern. Das ist am Ende nur Hannover – außerdem der Präsident der Region Hannover. Sie bekommen in der Summe etwa 11.300 Euro Bruttogehalt im Monat.

Die Hauptverwaltungsbeamte von Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern müssen sich mit 10.800 Euro Bezügen begnügen – und einem Ruhestandsgehalt von etwa 3800 Euro. Das trifft in Niedersachsen am Ende nur auf den Oberbürgermeister von Braunschweig zu.

Die Oberbürgermeister von Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg, Göttingen, Salzgitter und Hildesheim – Städte mit mehr als 100.000 Einwohner – bekommen immerhin noch knapp 10.300 Euro monatlich – und im Ruhestand knapp 3.600 Euro.

Christian Grahl, der Bürgermeister von Garbsen, und die weiteren Hauptverwaltungsbeamten von Städten mit mehr als 60.000 Einwohnern bekommen knapp 9.800 Euro im Monat beziehungsweise etwas mehr als 3400 Euro im Ruhestand.

In Langenhagen und Neustadt (Städte ab 40.000 Einwohner) bekommt der Bürgermeister noch rund 9.300 beziehungsweise 3250 Euro.

Bürgermeister in kleineren Städten erhalten etwas mehr als 6350 Euro (kleiner als 10.000 Einwohner) beziehungsweise etwas mehr als 2200 Euro im Ruhestand und 8800 Euro (bis 40.000 Einwohner) beziehungsweise knapp 3080 Euro im Ruhestand.

Ähnliches Abstufungen gelten für die Landräte der Landkreise.

Der Steuerzahlerbund begrüßt den Vorstoß von Linken und Piraten: „Ich halte die Versorgung von Bürgermeistern in Niedersachsen für zu üppig“, sagt Zentgraf. „Die Stadt muss sich beim Land für eine Änderung stark machen.“

Niedersachsen besonders freigiebig

Laut Zentgraf ist Niedersachsen bei der Versorgung der Altbürgermeister besonders freigiebig. In Bayern oder Nordrhein-Westfalen gebe es erst nach zwei Amtszeiten eine Ruhestandsvergütung, in Niedersachsen reicht eine. Baden-Württemberg, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern verlangen eine Dienstzeit von mindestens zwölf Jahren – bei weniger Jahren gibt es das Ruhegehalt erst jenseits von 60 beziehungsweise 62 Jahren. In Niedersachsen gibt es eine solche Altersgrenze nicht. Nach fünf Jahren im Amt besteht der Anspruch auf lebenslanges Ruhegehalt – theoretisch schon bei 30-Jährigen.

„Das ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten“. Linken-Ratsherr Dirk Machentanz will die Altersversorgung von Bürgermeistern ändern lassen. Quelle: Privat

Linke und Piraten wollen daher eine solche Altersgrenze künftig bei 60 Jahren ziehen, wie sie auch nach dem niedersächsischen Ministergesetz für ehemalige Mitglieder der Landesregierung gilt. „Es kann nicht sein, dass Stefan Schostok mit 55 Jahren schon Rentenbezüge vom Steuerzahler geschenkt bekommt“, sagt der Gruppenvorsitzende Dirk Machentanz. Die Landeshauptstadt möge sich gemeinsam mit anderen Kommunen an den Städtetag und die Landesregierung wenden, um die Minister-Regelung auch für Altbürgermeister einzuführen, lautet ihr Antrag an den Rat.

Geringe Erfolgsaussichten

Die Erfolgsaussichten des Vorstoßes sind allerdings eher gering. In den Mehrheitsfraktionen wurde der Vorschlag teils ablehnend aufgenommen. „Ganz unrecht haben sie nicht“, sagte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. „Das ist aber Sache des Landes.“ Ähnlich argumentiert CDU-Chef Jens Seidel: „Wir sollten die Oberbürgermeisterwahl abwarten und dann mit dem Landtag sprechen.“ Mehr Sympathie kam von den Grünen: „Die Regelung sollte angeglichen werden“, sagte Fraktionschefin Freya Markowis. Sie schlägt ein Übergangsgeld und Ruhestandsbezüge erst bei Renteneintritt vor. Allerdings müsse man im Auge behalten, dass gutes Personal für kommunale Ämter schwer zu finden sei.

Genau so argumentieren auch die eigentlichen Adressaten des Antrags, Städtetag und Innenministerium. Beide lehnen eine Änderung ab. „Würde man das verschlechtern, wäre das Amt nicht mehr attraktiv“, sagt Städtetagsgeschäftsführer Dirk-Ulrich Mende, der bis 2017 Oberbürgermeister von Celle war. Auch das Innenministerium lehnt ab: „Die kommunalen Leitungsämter müssen auch versorgungsrechtlich attraktiv ausgestaltet sein, um qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber gewinnen zu können“, erklärte ein Sprecher. „Aus Sicht der Landesregierung besteht kein aktueller Handlungsbedarf.“

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