Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Hannover Leistungsprämien für alle im Rathaus – was steckt dahinter?
Nachrichten Hannover Leistungsprämien für alle im Rathaus – was steckt dahinter?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:25 27.08.2019
Muss aufräumen und erklären: Die amtierende Personaldezernentin der Stadt Hannover, Rita Maria Rzyski. Quelle: Moritz Frankenberg
Anzeige
Hannover

Prämien, die möglicherweise unzulässig nach dem Gießkannenprinzip an Tausende Mitarbeiter im Rathaus ausgeschüttet wurden – Rita Maria Rzyski dürfte jetzt häufiger an ihre Zeit in Osnabrück zurückdenken. Was die amtierende Personaldezernentin am Mittwoch im Rathaus von Hannover der Öffentlichkeit erklären muss, hat es so ähnlich schon einmal in Osnabrück gegeben – und Rzyski war als damalige Stadträtin für Jugend und Familie hautnah dabei.

Die Staatsanwaltschaft klagte 2012 den damaligen Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) wegen Untreue an. Der Grund: Es gab im Osnabrücker Rathaus Leistungszulagen, die nicht nach Leistung ausgezahlt wurden – sondern pauschal an alle städtischen Beamten verteilt wurden. Das Verfahren wurde am Ende eingestellt, Pistorius ist heute niedersächsischer Innenminister und muss als solcher die Rathausaffäre in Hannover mit aufklären.

Erweiterung der Rathausaffäre

Nun gibt es einen ähnlichen Vorwurf wie damals in Osnabrück auch in Hannover – als Weiterungder Rathausaffäre um den gescheiterten Oberbürgermeister Stefan Schostok.Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt wirft der Verwaltung vor, allein im Jahr 2017 5,6 Millionen Euro unrechtmäßig an städtische Mitarbeiter ausgeschüttet zu haben.

Wegen der Rathausaffäre musste er gehen: Der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok in der Ratssitzung im Mai. Quelle: Rainer Dröse

Konkret monieren die Kontrolleure in einer vertraulichen Rathausdrucksache, die städtische Leistungszulage sei „nach Volumen und Rechtsgrundlage unrechtmäßig“, weil sie eben nicht „variabel und leistungsorientiert ausgestaltet ist, sondern an alle Beschäftigten leistungsunabhängig als pauschale Einheitsprämie gezahlt wird“. Als amtierende Personalchefin muss Rzyski das nun aufräumen – und erklären.

Was wusste Hansmann?

Gab es also im hannoverschen Rathaus unzulässige Gehaltszulagen nicht nur für Spitzenbeamte, sondern Bonuszahlungen ohne Rechtsgrundlage als allgemeines Prinzip? Und wenn ja: Wie lange schon?

Hat das Harald Härke eingefädelt, der unter den Verwaltungschefs Herbert Schmalstieg, Stephan Weil und Stefan Schostok Personalchef am Trammplatz war? Und wer wusste davon?

Die Stadt mauert dazu – und verweist darauf, dass Rzyski sich am Mittwoch äußern werde. Das ist eine brisante Aufgabe für die parteilose Verwaltungsfrau – schließlich fallen die Untersuchungen auch in die Amtszeit des früheren Stadtkämmerers Marc Hansmann, der sich derzeit für die SPD ums Amt des Oberbürgermeistersbewirbt. Er betont stets, von den Vorgängen der Rathausaffäre nichts gewusst zu haben.

Zum Hintergrund: Das öffentliche Tarifrecht ist kompliziert und voller Fallstricke. Eine weitere Zulage – eine Prämie für Erzieher in Kitas – ist laut Rechnungsprüfungsamt ebenfalls unzulässig: 1,17 Millionen Euro hat die Stadt 2017 an Erzieher gezahlt, um sie nach Hannover zu locken. Das sei unzulässig. Der Tarifvertrag für Erzieher müsse möglicherweise gekündigt werden. Der Kommunale Arbeitgeberverband hat der Stadt eine Vertragsstrafe aufgebrummt.

32 verschiedene Zulagen bei der Stadt

Insgesamt gibt es bei der Stadt 32 verschiedene Zulagen, darunter etwa eine sogenannte Siechenzulage für Friedhofsmitarbeiter, eine Tonnenzulage für die Arbeiter in den städtischen Häfen, eine Theaterbetriebszulage, eine Programmierzulage, Gefahrenzulagen und Erschwerniszulagen. Dazu Überstundenzulagen für Hausmeister etwa. Längst nicht alle sind unzulässig.

Insgesamt hat die Stadt im Jahr 2017 zwölf Millionen Euro an Zulagen gezahlt. Als Rzyski die Liste im Dezember 2018 im Personalausschuss vorstellte, war von den Leistungszulagen indes keine Rede. Für jede einzelne Zulage gebe es einen Rechtsgrund, sagte Rzyski damals.

Die Rathausaffäre in Hannover: Mehr zum Thema

Die Ära Schostok: Das große Missverständnis – eine Analyse

Chronologie: Darum geht es in der Rathausaffäre

Unrechtmäßige Gehaltszulagen im Rathaus: Was hat OB Schostok wirklich gewusst?

Wie es zu den Untreueermittlungen kam

Prozesskosten: Steuerzahler muss für Schostoks Fehler aufkommen

Kulturdezernent Härke im Interview: „Ich war zu verliebt“

Im Zentrum der Rathausaffäre: Wer ist Frank Herbert?

Die Rathausaffäre: Alle Artikel

Von Karl Doeleke und Andreas Schinkel

Mehr Geld für Sozialarbeiter, bessere Bildung und eine ständige Expertenrunde: Das soll nach Meinung des SPD-OB-Kandidaten Marc Hansmann gegen Kinderarmut helfen. Bei einer Diskussionsrunde, zu der auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kam, stellte er seine Thesen vor.

27.08.2019

Geht die Rathausaffäre in Hannover in eine neue Runde? Die Landeshauptstadt zahlt rund 8500 Mitarbeitern eine pauschale Prämie. Die Rechnungsprüfer im Rathaus stufen das nach HAZ-Informationen als unrechtmäßig ein – und raten zu Konsequenzen.

26.08.2019

Eigentlich gelten die Conti-Ruinen in Limmer als unbewohnbar. Doch jetzt hat offenbar doch ein Unternehmen Interesse an den mit Gift belasteten Gebäuden an der Wasserstadt. Nach HAZ-Informationen gibt es ein Kaufangebot – es soll ursprünglich bei einem Euro gelegen haben.

26.08.2019