Rat der Stadt Göttingen CDU beantragt Hilfsfond für Live-Clubs

Ein städtischer Hilfsfonds über 100000 Euro soll den Göttinger Clubs und Livemusikspielstätten durch die Krise helfen. Das ist der Wunsch der CDU-Ratsfraktion, die einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr am 5. Mai stellt. Kernaufgabe des Fonds sei die Sicherstellung der Liquidität der betroffenen Einrichtungen. Vorrangig sollten natürlich Hilfsprogramme von Bund und Land in Anspruch genommen werden. Falls diese aber nicht ausreichen oder die betroffenen Betriebe durch das Förderraster fallen, soll die Stadt unterstützend einspringen. Erhaltung der Livemusik-Kultur: „Die Livemusikspielstätten und Clubs mussten als erste schließen und werden mit als letzte wieder öffnen können. Wenn wir das kulturelle Flair unserer Stadt erhalten wollen, müssen wir als Stadt helfen. Das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe“, teilt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Wibke Güntzler, mit. „Die Stadt soll da unterstützen, wo Förderprogramme von Bund und Land nicht ausreichen oder überhaupt greifen. Die Erhaltung dieser Livemusik-Kultur ist nicht nur für uns als Studentenstadt, sondern für das gesamte Gefühl Göttingens sehr wichtig.“ Die SPD-Fraktion will einen Antrag einbringen, der „deutlich weiter geht“, sagt die kulturpolitische Sprecherin Frauke Bury (SPD). 250000 Euro sollen in einen Corona-Hilfsfond fließen. Unterstütz werden soll über all dort, wo soziale Probleme auftauchen. Im Blich hat die Fraktion die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur. Abfedern sozialer Ungerechtigkeit: Sie seien vor allem in Sorge um den Sozial- und den Bildungsbereich, beispielsweise um die Jugendhilfe. Das Abfedern sozialer Ungerechtigkeit habe Priorität, erklärt Bury. Doch auch die kreative Landschaft in Göttingen müsse erhalten bleiben. In erster Linie sei die Unterstützung der kleineren Kultureinrichtungen Bund- und Landesaufgabe, sagt Thomas Harms (Bündnis 90/Die Grünen). Auch die Summe von 100000 Euro hält der kulturpolitische Sprecher seiner Fraktion für zu gering. „Wir wünschen uns einen größeren Wurf.“ Allerdings lenkt Harms den Blick auch auf eine Gleichbehandlung. Nicht nur Künstler hätten diese Probleme, auch die armenische Schneiderin oder der Friseur, der aus dem Libanon stammt. „Pharaonische Verstocktheit von Bund und Land“: Die Künstlersozialkassen sollten laut Harms so gefüllt werden, dass sie jetzt den Kulturschaffenden helfen könnten. Erst „wenn die pharaonische Verstocktheit von Bund und Land“ die Hilfe verhindere, „dann müssen wir einspringen.“ Auch Torsten Wucherpfennig (Göttinger Linke/ALG-Ratgsruppe) spricht sich für den Kulturfonds aus. Die durch den Ausfall zahlreicher Kulturveranstaltungen entstehenden „akuten Notfälle und existenzgefährdenden Situationen erschüttern die über Jahrzehnte gewachsene kulturelle Infrastruktur der Stadt Göttingen“. Die Fördermittel von Land und Bund gingen an den Notwendigkeiten der Kulturschaffenden vorbei, deswegen sei ein zusätzlicher Notfallfonds für Göttingen extrem wichtig. Möglichst vielen Einrichtungen helfen: Wucherpfennig: „Wir dürfen die Kultureinrichtungen und Projektträger nicht alleine lassen, wenn Veranstaltungen wegen Corona nicht stattfinden können. Mit einem Hilfsfonds würden wir ein Signal setzen, um Verunsicherungen abzubauen.“ Zugleich müsste an die Betroffenen appelliert werden, sparsam zu wirtschaften, damit möglichst vielen Einrichtungen geholfen werden könne. Die finanzielle Unterstützung aller Kunst- und Kulturinstitutionen müsse aber längerfristig gedacht und geplant werden, meint Wucherpfennig. Es werde eine Spirale an Konsequenzen nach sich ziehen, und es sei damit zu rechnen, dass nach der Öffnung nicht der gleiche Besucherstrom komme wie vor der Krise. Das Coronavirus und seine Auswirkungen in vielen Bereichen beschäftigen uns alle wohl sehr. Wir als FDP-Ratsfraktion stehen dazu im engen Kontakt zu unseren Bundes- und Landtagsabgeordneten. Denn klar ist, dass die entstehenden finanziellen Lasten nicht alleine von den Kommunen getragen werden können. Nun zu Ihrer Anfrage: Die FDP-Ratsfraktion sieht in einer lebendigen Club- und Kulturszene einen wichtigen Bestandteil eines attraktiven Göttingen. Deshalb sei es für sie wichtig gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Betroffenen ein finanziell tragfähiges Gesamtkonzept zu erstellen, um da zu unterstützen, wo es am nötigsten ist, teilt der kulturpolitische Sprecher Thorben Siepmann mit. „Wir begrüßen die Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses zur vorzeitigen Auszahlung von Zuschüssen für Livemusikveranstaltungen. Diese Art der Förderung kann in dieser Krise aber nur ein Anfang sein. Weitere Maßnahmen, unter anderem zur Unterstützung lokaler Einzelkünstler und von Solo-Selbständigen in der Kreativwirtschaft sollten folgen.“ Anspruch solle es sein, dass kein solides Unternehmen in die Insolvenz gehen müsse, meint Siepmann. Daher habe die FDP-Fraktion bereits vor einigen Wochen einen Antrag zur Gewerbestundung eingereicht, der inzwischen in weiten Teilen durch die Verwaltung bereits umgesetzt worden sei. In Köln gebe es bereits ein städtisches Hilfsprogramm für die Livemusikspielstätten. „Natürlich muss es transparente und auf Göttingen zugeschnittene Förderkriterien geben“, so Güntzler. Darunter könnten zum Beispiel die Regelmäßigkeit von Konzerten, DJ-Sets oder anderen kulturellen Veranstaltungen fallen. „Es geht am Ende um die Förderung von Kultur und nicht um zum Beispiel gastronomische Betriebe, die auch mal ein Konzert im Angebot haben.“ Um auf die Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, die auch Kulturschaffende vor finanzielle Schwierigkeiten stellt, haben die Niedersächsische Sparkassenstiftung und die VGH-Stiftung Sonderfonds aufgelegt. Bis zum 30. Juni können freiberuflich tätige Kulturschaffende, deren Arbeit inhaltlich einem der in den Förderkonzeptionen der Stiftungen definierten Förderbereiche zuzuordnen ist, eine Soforthilfe von einmalig 2000 Euro beantragen. Die Anträge können ausschließlich online unter wvgh-stiftung.de oder nsks.de gestellt werden. Projekte, die bereits bewilligt wurden, und die wegen der Pandemie nicht werden konnten und künftig nicht können, behalten ihre Bewilligung. Anträge auf Verlängerung würden meist umgehend genehmigt. Projekt können weiterhin beantragt werden. Anträge bis 5000 Euro können auch kurzfristig aus den Sonderfonds bewilligt werden. Diese sollten sich auf die derzeitige Situation der Covid-19-Pandemie beziehen, eine besondere Dringlichkeit haben und den Förderkonzeptionen der Stiftungen entsprechen. Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Von Peter Krüger-Lenz

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