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Medien & TV Sixt geht gegen Rundfunkbeitrag vor
Nachrichten Medien & TV Sixt geht gegen Rundfunkbeitrag vor
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13:50 19.08.2013
Der Autovermieter Sixt will sich gegen den Rundfunkbeitrag wehren. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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München

„Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“, teilte Konzernchef Erich Sixt am Montag in München mit.

Allein für das erste Quartal muss Sixt nach eigenen Angaben 717,911 Euro zahlen. Das gehe aus dem ersten Bescheid nach der zum 1. Januar in Kraft getretenen Reform der früheren Rundfunkgebühr hervor. Für 2013 müsse der Konzern voraussichtlich mehr als 3 Millionen Euro Rundfunkbeitrag zahlen.

So wehrt sich Sixt

Der Autovermieter Sixt will den Streit um den neuen Rundfunkbeitrag notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen. Zuerst wird der Konzern Widerspruch - in diesem Fall beim Bayerischen Rundfunk (BR) - gegen den Beitragsbescheid einlegen. Auf diesen Widerspruch hin wird dort ein Widerspruchsbescheid erlassen. Gegen den kann Sixt dann vor dem Verwaltungsgericht klagen. Zahlen muss Sixt aber zunächst in jedem Fall - Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Theoretisch kommen als nächste Instanzen der Verwaltungsgerichtshof und am Ende des normalen Instanzenwegs das Bundesverwaltungsgericht. Nach Ausschöpfung der Rechtsmittel kann das Unternehmen zudem eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen.

Insgesamt rechnet der Konzern mit jährlichen Mehrkosten im sechsstelligen Bereich. Die Abgabe pro Auto steigt von 5,76 Euro auf 5,99 Euro im Monat. Neben den Zahlungen für die Mietwagen müsse Sixt für Hunderte Vermietstationen zudem die neu eingeführte sogenannte Betriebsstättenabgabe zahlen, obwohl die Stationen gar nicht über Radios oder Fernseher verfügten.

„Die meines Erachtens missratene Gebührenreform schafft für viele Unternehmen Mehrbelastungen, führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zementiert Ungerechtigkeiten“, sagte Sixt. So zahlten die Nutzer der Mietwagen bereits privat Rundfunkbeiträge. „Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen“, sagte Sixt.

dpa

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