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Medien & TV Beck warnt vor Verfassungsklage nach Brender-Ablösung
Nachrichten Medien & TV Beck warnt vor Verfassungsklage nach Brender-Ablösung
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16:32 29.11.2009
Kurt Beck Quelle: ddp
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Grünen-Chef Cem Özdemir warf der CDU am Sonnabend einen „Putschversuch“ beim ZDF vor. Die Christdemokraten hätten einen „schwarzen Tag für die Presse- und Rundfunkfreiheit“ zu verantworten. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, sagte, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) habe „mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attitüde dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Schaden zugefügt“. Brender selbst glaubt nicht, „dass das politische System in den öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Selbstheilung fähig“ sei. Auch zahlreiche Journalistenkollegen äußerten Kritik.

ZDF-Intendant Markus Schächter hatte sich am Freitag im Verwaltungsrat nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen können, den Vertrag Brenders über März 2010 hinaus zu verlängern. Die geheime Abstimmung ging mit sieben zu sieben Stimmen aus und erreichte damit nicht die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit. In dem 14-köpfigen Gremium sind die Unions-nahen Vertreter in der Mehrheit. Vor allem Koch, der Vizevorsitzende des Verwaltungsrats, hatte die Ablösung von Brender gefordert. Der 60-Jährige ist seit April 2000 im Amt.

Schächter und der Vorsitzende des Gremiums, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hatten das Ergebnis „außerordentlich“ bedauert. Von verschiedenen Seiten wurde gefordert, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks beim ZDF juristisch zu prüfen. Auch Beck hatte eine rechtliche Prüfung angekündigt.

Allerdings befürchtet er durch eine Verfassungsklage „schlimme Folgen“. „Die Politik wäre dann zwar draußen, aber über Umwege wäre der politische Einfluss viel intensiver als je zuvor“, sagte er. „Niemand wäre in einem solchen Spiel identifizierbar und niemand würde die Verantwortung übernehmen.“ Er schließe eine Klage nicht aus, aber sie löse das Problem nicht. FDP-Politiker Müller-Sönksen beurteilte eine Beteiligung seiner Partei an dem von den Grünen im Bundestag angestrebten Normenkontrollverfahren skeptisch.

Wie Beck berichtete, wurde in der Diskussion im Verwaltungsrat, die „sehr sachlich“, aber „durchaus emotional“ gewesen sei, das eigentliche Argument der schlechten Quoten von Unionsseite „sehr zurückgenommen“. Neu hinzugekommen sei, dass man „einen ganz jungen Chefredakteur“ brauche, der in der neuen Medienwelt mehr zu Hause sei. „Dieses Argument ist besonders perfide, in einer solchen Runde“, sagte der SPD-Politiker.

Ein neuer Chefredakteur soll bis Jahresende berufen werden. Brender sagte, „die Sache“ habe nichts mehr mit ihm zu tun. Gefragt seien nun vielmehr jene, die das Grundsatzproblem geschaffen hätten. Als mögliche Nachfolger sind mehrere Namen, nicht nur von ZDF-Journalisten, im Gespräch, unter anderen der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey.

Der Erste Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, betonte, ihn habe die Entscheidung „maßlos enttäuscht“. Ex-ARD-Programmdirektor Günter Struve sagte: „Ich halte alle Bestrebungen der Politik, Herrn Brender aus dem Amt zu bringen, für schädlich und falsch.“

Gruner+Jahr-Vorstandschef Bernd Buchholz sagte, der Streit um Brender bestätige, „wie froh wir sein können, große private Medienunternehmen als Korrektiv zu den öffentlich-rechtlichen Medien zu haben“. In einer Resolution des Journalistentages Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di hieß es, Politik dürfe sich weder in Personalentscheidungen von Redaktionen noch in journalistische Angelegenheiten einmischen.

ddp

Das Beste an 3sat ist die Wiederholung des ZDF-"Sportstudios", hat Campino mal gesagt. Dabei gibt es so schöne Dokumentationen über "kaspische Seegurkentaucher".

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