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Medien & TV Bundesverfassungsgericht: RBB muss NPD-Wahlwerbespot senden
Nachrichten Medien & TV Bundesverfassungsgericht: RBB muss NPD-Wahlwerbespot senden
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18:33 15.05.2019
Ein Wahlplakat der NPD. Quelle: imago images / Revierfoto
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Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zur Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots zur Europawahl verpflichtet. Aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die einen Eilantrag der NPD zurückgewiesen hatten, ergebe sich nicht mit hinreichender Gewissheit , „dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss“, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zur Bewertung des Spots dürfe nicht das Parteiprogramm oder die innere Haltung der Partei herangezogen werden, sondern nur der Spot selbst.

Der Wahlwerbespot beginnt mit dem Satz: „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern.“ Die Bilder dazu zeigen eine immer schneller werdenden Einblendung von Tatorten und Namen von Gewaltopfern. Darauf wird die Einrichtung von „Schutzzonen“, an denen sich Deutsche sicher fühlen sollen, in Aussicht gestellt.

RBB hatte Ausstrahlung des Werbespots abgelehnt

Eine strafbare Volksverhetzung setze voraus, dass ein Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet und dadurch in seiner Menschenwürde angegriffen werde, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Dies sei in dem Spot nicht gegeben.

Der RBB hatte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 30. April und 17. Mai 2019 abgelehnt, weil er den Kurzfilm als „reinen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung“ einstufte. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten diese Auffassung bestätigt und den Antrag der Partei auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen.

Von RND/epd