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Medien & TV Fake News: EU erhöht den Druck auf Facebook und Co.
Nachrichten Medien & TV Fake News: EU erhöht den Druck auf Facebook und Co.
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18:06 29.01.2019
Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, und Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel

Im Kampf gegen Fake News schlägt die EU-Kommission Alarm. Gleich mehrere Male wiederholte Julian King, EU-Kommissar für die sogenannte Sicherheitsunion, am Dienstag in Brüssel ein- und denselben Satz: „Sie müssen auf die Tube drücken.“ Damit sind die großen Online-Dienste wie Facebook und Google gemeint, die einen EU-Verhaltenskodex unterschrieben haben, um vor der Europawahl Ende Mai das Problem der im Internet verbreiteten Falschinformationen in den Griff zu bekommen.

Vorläufiges Fazit der Kommission in ihrem ersten Bericht zu der freiwilligen Selbstverpflichtung: Ein Anfang ist gemacht, aber Facebook, Google, Twitter und Mozilla müssen deutlich mehr tun, damit die Europa-Wahl Ende Mai möglichst wenig von Fake News beeinflusst wird.

Vor allem zwei Aufgaben haben die Online-Riesen nach Ansicht der Brüsseler Behörde noch nicht erledigt. Die politische Werbung im Internet müsse transparenter werden, und die Konzerne müssten viel stärker als bisher mit den EU-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Desinformation zusammenarbeiten.

Russland gilt bei der EU als Ursprungsland von Fake News

Nach Ansicht von Experten haben im Internet verbreitete Fake News im US-Wahlkampf des Jahres 2016 und beim Brexit-Referendum in Großbritannien nach Wählerinnen und Wähler beeinflusst. Die EU-Kommission treibt nun die Sorge um, dass vor der Europawahl Ähnliches geschehen könnte. EU-Kommissarin Mariya Gabriel, zuständig für digitale Wirtschaft, sagte am Dienstag in Brüssel, es müsse schnell vorangehen. Schließlich habe in einigen EU-Mitgliedsstaaten schon der Europa-Wahlkampf begonnen.

Die Behörde hat bislang mehr als 4500 Fälle gezielter Falschinformationen über die EU dokumentiert. Als Ursprungsort der Kampagnen gilt Russland. „Desinformation ist Teil einer Strategie Russlands, um den Westen zu spalten und zu schwächen“, sagte EU-Kommissar Andrus Ansip Ende vergangenen Jahres. Moskau attackiere die Regierungen im Westen mit Armeen von unechten Diskussionsteilnehmern in sozialen Netzwerken. In einer sogenannten Trollfabrik in Sankt Petersburg arbeiteten etwa 1000 Vollzeit-Mitarbeiter.

EU fordert mehr Transparenz in Sachen Fake News bei Facebook

Weil die EU aber keinen Einfluss auf solche Trollfabriken nehmen kann, hat sie Online-Riesen wie Facebook, Google, Twitter und Mozilla auf einen Verhaltenskodex verpflichtet. Das Problem dabei ist: Im Spannungsfeld zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und gesetzlichen Regeln hat sich die EU dazu entschieden, zunächst auf den guten Willen der Konzerne zu setzen. Doch die Internetunternehmen setzen diesen guten Willen offenbar nicht so schnell um, wie es sich die EU-Kommission vorstellt. Die Weitergabe von Informationen durch die Konzerne sei „lückenhaft und undurchsichtig“, so Kommissar King.

Google etwa habe einige Instrumente zur Erkennung von Fake News bislang lediglich in einigen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt, so ein Kritikpunkt. Ein anderer: Facebook müsse seine Zusammenarbeit mit Faktenprüfern und Wissenschaftlern verstärken und mehr falsche Nutzeraccounts löschen, über die Desinformationskampagnen gemacht werden könnten. Kommissar King sagte, zwar seien viele neue Accounts gelöscht worden, doch liege der Altbestand im Falle von Facebook immer noch bei 80 bis 90 Millionen.

Kommt ein Fake-News-Gesetz?

Facebook hatte bereits am Montag angekündigt, von Ende März an – also zwei Monate vor der Europa-Wahl – für mehr Transparenz bei politischer Werbung sorgen zu wollen. Entsprechende Anzeigen sollen dann mit einem Hinweis versehen sein, wer dafür bezahlt habe.

Die EU-Kommission will nun bis zur Europawahl jeden Monat einen Fortschrittsbericht vorlegen. Das soll offenbar den Druck auf die Online-Unternehmen erhöhen. Eine umfassende Analyse des Kampfes gegen Fake News auf der Basis einer freiwilligen Verpflichtungserklärung soll bis Ende des Jahres folgen. Danach könnte es zu gesetzlichen Regelungen kommen.

Von Damir Fras/RND

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