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Medien & TV ZDF darf Ausstrahlung von NPD-Wahlspot ablehnen
Nachrichten Medien & TV ZDF darf Ausstrahlung von NPD-Wahlspot ablehnen
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12:20 27.04.2019
Der Wahlspot sei bösartig, erklärte das ZDF. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Hannover

Die NPD ist mit ihrem Versuch, das ZDF gerichtlich zur Ausstrahlung ihres Werbespots zu zwingen, gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Mainz wies die Klage zurück, berichtete die „Rhein-Zeitung“. Das ZDF muss am Montag die Werbung nicht senden. Das Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt, eine Beschwerde wurde abgewiesen.

Der Wahlspot mache „in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, hieß demnach die Begründung.

Rundfunksender sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Wahlspots der Parteien zu senden. Die Sender müssen den Parteien eine „angemessene Sendezeit“ einräumen. TV-Sender kennzeichnen in der Regel im Anschluss an den Wahlspot, dass die Fernsehanstalt nicht für den Inhalt verantwortlich ist.

Die TV-Sender dürfen einen Spot nur ablehnen, wenn er eindeutig keine Wahlwerbung darstellt oder offensichtlich gegen allgemeine Gesetze, insbesondere Strafvorschriften, verstößt.

NPD kann Entscheidung anfechten

Unklar ist, wie es weitergeht: Sollte die NPD die Entscheidung des Gerichts erneut anfechten, wäre die nächste Instanz das Bundesverfassungsgericht. Darüber hinaus hat die Partei natürlich die Möglichkeit, eine neue Version des Spots einzureichen.

Weiterlesen:

ZDF-Hitparade“: Wir erklären 50 Jahre Sendungsgeschichte in 50 Fakten

Von RND/Alex Krenn

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