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Panorama 145 Millionen Dollar für Raucher-Witwe
Nachrichten Panorama 145 Millionen Dollar für Raucher-Witwe
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20:01 31.03.2009
Quelle: ddp
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Das oberste Richtergremium verwarf am Dienstag den Einspruch des Unternehmens gegen die vom Obersten Gericht im Bundesstaat Oregon verhängte Summe von 79,5 Millionen Dollar. Einschließlich der inzwischen angefallenen Zinsen beläuft sich die Schadensersatzsumme auf über 145 Millionen Dollar.

In dem Verfahren ging es um den Marlboro-Raucher Jesse Williams, der 1997 an Lungenkrebs gestorben war. Die Witwe Mayola Williams beschritt daraufhin den Klageweg. Der Supreme Court in Washington hob im Jahr 2007 ein in Oregon gefälltes Urteil auf, weil es der Begründung für die Höhe der Strafzahlungen nicht folgte. Dem US-Zivilrecht folgend hatte das Oberste Gericht in Oregon die Summe aus zwei Faktoren zusammengerechnet: Als direkte Entschädigung für den Tod ihres Mannes erhielt die Witwe nur 821.000 Dollar. Der Rest von 79,5 Millionen Dollar stellte eine allgemeine Strafzahlung für die Werbung dar, mit der Philip Morris die Gefahren des Rauchens verharmlost und dadurch auch anderen Menschen in Oregon Schaden zugefügt habe.

Üblicherweise beträgt die Höhe dieser Strafzahlung in US-Urteilen weniger als das Zehnfache des eigentlichen Schadenersatzes. Die Anwälte von Philip Morris hatten geltend gemacht, dass das Urteil unverhältnismäßig sei. Das Oberste Gericht in Washington argumentierte in der Begründung seines Urteils von 2007, dass Philip Morris im Fall Jesse Williams nicht für den Schaden belangt werden könne, den andere Raucher in Oregon durch Zigaretten erlitten. Die angemessene Höhe der Strafzahlung müsse in einem neuen Verfahren geklärt werden.

Gegen dieses Urteil aus Washington hatte der Supreme Court von Oregon im Januar 2008 unter Verweis auf die Rechtssprechung des Bundesstaats aufbegehrt. Das Oberste Gericht der USA nahm die Beschwerde im Juni des vergangenen Jahres an und erklärte, diesmal werde es sich nicht mit der Rechtmäßigkeit der Schadenssumme befassen, sondern damit, ob das Gericht in Oregon sich seinen Urteilen widersetzen dürfe. In dem am Dienstag gefällten Urteil des Supreme Court in Washington heißt es abschließend, es hätte sich im Juni nicht mit dem Dossier befassen sollen.

afp

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