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Panorama BGH kürzt Unterhalt der geschiedenen zugunsten neuer Ehefrau
Nachrichten Panorama BGH kürzt Unterhalt der geschiedenen zugunsten neuer Ehefrau
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09:38 24.11.2009
Quelle: afp
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Geschiedene Ehefrauen werden damit deutlich schlechter gestellt als zuvor. Nach früherer Praxis wurde das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zwischen ihm und dem geschiedenen Ehegatten aufgeteilt. Damit blieben dem Unterhaltspflichtigen und seiner neue Familie nur die Hälfte. Jetzt ist das Einkommen gleichmäßig aufzuteilen.

Damit eine womöglich auch gezielte Erwerbslosigkeit in der neuen Ehe nicht zum Rechtsmissbrauch führt, geht das Gericht bei der Berechnungsgrundlage des Unterhalts davon aus, als wäre die neue Ehe auch bereits geschieden. Der BGH führte als Rechenbeispiel das Einkommen des unterhaltspflichtigen Mannes mit 4000 Euro an: Nach altem Recht standen der Exgattin die Hälfte des Einkommens, also 2000 Euro zu. Den Rest von 2000 Euro hatten sich der Mann und seine neue Gattin zu teilen. Nach neuem Recht wird das Einkommen von 4000 Euro nun unter allen drei gleichmäßig aufgeteilt: Jeder bekommt 1333 Euro.

afp/ddp

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