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Panorama Fall Lübcke: Verdächtiger soll 1993 Bombenanschlag auf Asylbewerberheim verübt haben
Nachrichten Panorama Fall Lübcke: Verdächtiger soll 1993 Bombenanschlag auf Asylbewerberheim verübt haben
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14:10 17.06.2019
Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen. Quelle: Swen Pförtner/dpa-POOL/dpa
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Kassel

Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird gegen den dringend tatverdächtigen 45-Jährigen wegen eines Tötungsdeliktes mit politischem Hintergrund ermittelt.

„Zeit Online“ berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Tatverdächtige habe bereits 1993 im Alter von 20 Jahren mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth angegriffen. Die Bombe sei in einem Auto deponiert gewesen, das in Brand gesetzt wurde – es habe aber noch rechtzeitig von Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden können, bevor der Sprengsatz detonierte. Eine Bestätigung der Ermittler war dafür zunächst nicht zu bekommen.

Nach der Tat und der Festnahme hatte die Polizei damals mitgeteilt, der 20-Jährige habe zugegeben, allein und aus ausländerfeindlichen Motiven gehandelt zu haben. Er sei bereits zuvor unter anderem wegen Brandstiftung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und Körperverletzung in Erscheinung getreten. „Zeit Online“ berichtete, der Mann sei wegen der Tat damals zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Fall Walter Lübcke: Verdächtiger soll im Umfeld der NPD aktiv gewesen sein

Weiterhin berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass der Mann zumindest in der Vergangenheit im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein soll. Vor zehn Jahren war er demnach auch an Angriffen von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund beteiligt. Er sei damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seither sei er nicht mehr als extremistisch aufgefallen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Spezialkräfte hatten am Samstag den 45-jährigen Tatverdächtigen in Kassel festgenommen. Seit Sonntag sitzt er unter dringendem Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Festnahme erfolgte den Angaben zufolge „aufgrund eines DNA-Spurentreffers“.

Zu den Gründen für die Übernahme der Ermittlungen wollte sich die Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Montag nicht äußern. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb unter Berufung auf Ermittlerkreise, da man nicht ausschließen könne, dass eine rechtsextreme Bande am Werk sei, sei Karlsruhe der richtige Ort. „Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt“, wurde ein Ermittler zitiert. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU und im Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, waren die Ermittlungen erst zu einem späten Zeitpunkt von der Bundesanwaltschaft übernommen worden.

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Auch FDP und Grüne wollen Sondersitzung des Innenausschusses

Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofften nun, dass so schnell wie möglich geklärt werde, wer Lübcke warum erschossen habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Davon abgesehen kann man dem Bundespräsidenten nur zustimmen, der neulich sagte, dass die zahlreichen rechtsextremistischen Hasskommentare im Netz nach dem Tod von Herrn Lübcke abstoßend und widerwärtig waren“.

Unterdessen fordern die Fraktionen der Grünen und der FDP im Bundestag eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Grünen-Fraktionsvize Konstantin v. Notz sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich.” FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte dem RND: „Nach der Übernahme der Ermittlungen des Generalbundesanwalts erwarte ich eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.“ Bereits am Sonntag hatte auch die Linken-Politikerin Martina Renner eine Sondersitzung des Ausschusses an diesem Mittwoch ins Gespräch gebracht.

Strasser sagte dem RND weiter: „Seit Jahren nehmen Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zu. Die Bundesregierung verweigert schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen. Wir brauchen entschlossene Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen rechtsterroristische Strukturen.“

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Walter Lübcke wurde in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Seither ermittelte eine 50-köpfige Sonderkommission.

Der Regierungspräsident war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen. Auch nach seinem Tod gingen Häme und Spott von Rechts gegen den CDU-Politiker weiter.

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