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Panorama Gerichtsentscheid im Oktober im Fall Paschedag
Nachrichten Panorama Gerichtsentscheid im Oktober im Fall Paschedag
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14:14 25.07.2014
Über die Aktenherausgabe im Fall Paschedag muss der Staatsgerichtshof entscheiden. Das Urteil soll am 24. Oktober gefällt werden. Quelle: dpa
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Bückeburg

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg will am 24. Oktober urteilen, ob die Regierung zu wenige Akten herausgegeben und so möglicherweise die Verfassung verletzt hat. Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) sagte nach der Verhandlung am Freitag: "Wir werden anhand des Urteils überprüfen, ob wir weitere Akten herausgeben werden oder nicht."

"Wir haben es hier mit einem komplexen Sachverhalt zu tun und deswegen ein umfangreiches Prüfprogramm vor uns", sagte Gerichtspräsident Herwig van Nieuwland. Geklagt hatte die CDU-Fraktion im Landtag. Aus ihrer Sicht will die Regierung verhindern, dass über die Offenlegung der Akten mögliche Falschaussagen von Mitgliedern der Regierung im Untersuchungsausschuss zu der Affäre bekanntwerden. Dagegen argumentiert Rot-Grün, es müssten nicht alle Akten offengelegt werden.

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Agrar-Staatssekretär Paschedag (Grüne) war 2013 nach langem Ärger entlassen worden. Er hatte sich einen zu großen Dienstwagen bestellt und soll dabei die Zustimmung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgetäuscht haben.

Zu Beginn der Beratung ging es zunächst darum, welche Unterlagen zu den Akten zu zählen sind. Die CDU-Fraktion will unter anderem Einsicht in die Terminkalender von Regierungsmitgliedern. Beantragt wurden auch Nachweise über einzelne Telefongespräche, die Paschedag und andere Beteiligte geführt haben. Gerichtspräsident von Nieuwland machte klar, dass diese Daten aus Sicht des Gerichts nicht zu den Akten zu zählen sind.

lni

25.07.2014
25.07.2014