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Panorama Ausnahmezustand in Genua – Wer hat Schuld an der Tragödie?
Nachrichten Panorama Ausnahmezustand in Genua – Wer hat Schuld an der Tragödie?
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19:19 15.08.2018
Mit Baggern und Kränen werden Trümmerteile einer teilweise eingestürzten Brücke in Genua weggeräumt. Quelle: Zheng Huansong/dpa
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Genua

Nachdem ein Brückeneinsturz mit mindestens 40 Todesopfern und zahlreichen Verletzten am Dienstag die italienische Hafenstadt Genua erschütterte, hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte den Notstand für die Stadt ausgerufen. Noch immer werden viele Menschen vermisst, die Bergungsarbeiten dauern an. Und auch die Suche nach dem Schuldigen für das Dilemma scheint noch nicht beendet.

Mitglieder der neuen populistischen Regierung machten am Mittwoch den privaten Betreiber der Autobahn für das Unglück verantwortlich. Die Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini zeigten mit dem Finger in Richtung früherer Regierungen und der EU. Die EU-Kommission wies die Kritik zurück.

Autobahnbetreiber verantwortlich an der Tragödie?

Gegen den Betreiber Autostrade per l’Italia seien mittlerweile Schritte eingeleitet worden, um die Lizenz für die Straße zu entziehen und eine Strafe von bis zu 150 Millionen Euro zu verhängen, erklärte Verkehrsminister Danilo Toninelli auf Facebook. Er forderte das Management zum Rücktritt auf. Auch der Fünf-Sterne-Chef und Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio machte das Unternehmen für die Tragödie verantwortlich, das von allen Vorgängerregierungen gedeckt worden sei. Das Unternehmen verteidigte sich gegen die Vorwürfe: Die Brücke sei alle drei Monate kontrolliert worden.

Nach Ansicht von Innenminister Salvini untergraben die europäischen Vorgaben zum Haushaltsdefizit die Sicherheit des Landes. Geld, das für die Sicherheit ausgegeben werde, dürfe „nicht nach den strengen (...) Regeln berechnet werden, die Europa uns auferlegt“, sagte der EU-kritische Politiker dem Sender Radio24. „Immer muss man um Erlaubnis fragen, um Geld auszugeben.“ Davon dürfe aber nicht die Sicherheit auf den Straßen, bei der Arbeit und in den Schulen, „in denen immer mal wieder die Decken einstürzen“, abhängen.

Menschliches Versagen gilt als Ursache

Ein Sprecher der EU-Kommission wies dagegen darauf hin, dass EU-Staaten politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst festlegen könnten - „zum Beispiel die Entwicklung und den Erhalt der Infrastruktur“. Tatsächlich habe die EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren.

Augenzeugen hatten berichtet, dass kurz vor dem Einsturz ein Blitz in die Brücke eingeschlagen habe. Doch Staatsanwalt Francesco Cozzi ließ im Gespräch mit RaiNews24 erkennen, dass auch die Ermittler von menschlichem Versagen als Ursache ausgehen. Zum jetzigen Zeitpunkt von einem Unglück zu reden, obwohl es sich bei der Brücke um ein „Werk von Menschen“ handele, das Instandhaltungen unterzogen worden sei, „erscheint mir ziemlich gewagt“, sagte Cozzi.

Mindestens drei Minderjährige Opfer

Die Staatsanwaltschaft gab die vorläufige Zahl der Toten mit 42 an, während die Präfektur von 39 sprach. Unter den Opfern sind mindestens drei Minderjährige im Alter von 8, 12 und 13 Jahren. 16 Menschen seien verletzt, der Zustand von 12 Menschen sei kritisch, teilte die Präfektur mit.

Es werde erwartet, dass die Zahlen weiter steigen, sagte Regionalpräsident Giovanni Toti laut Nachrichtenagentur Ansa nach einem Besuch von Verletzten in einem Krankenhaus zusammen mit Regierungschef Giuseppe Conte. Für den Großteil der Verletzten gebe es gute Heilungschancen. Es gebe aber unter der Brücke noch immer „zahlreiche Vermisste“, sagte Toti. Rettungskräfte berichteten von Fahrzeugen, die noch immer in den Trümmern zu sehen seien. Italien will eine Staatstrauer für die Opfer ausrufen.

Auch Deutsche unter den Opfern?

Unter den Toten der Katastrophe sind auch vier Franzosen und zwei rumänische Staatsbürger. Ob möglicherweise Deutsche unter den Opfern sind, war nicht bekannt. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, das Generalkonsulat Mailand stehe in engem Kontakt mit den italienischen Behörden.

Der Ausnahmezustand solle nun für zwölf Monate gelten, sagte Ministerpräsident Conte nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in der nördlichen Hafenstadt. „Wir wollten diesem Treffen einen symbolischen Wert geben.“ Zudem stellte die Regierung fünf Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung. Conte versprach weiter, einen Kommissar für den Wiederaufbau Genuas einzusetzen.

Von RND/lf/dpa

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