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Panorama Korrupter Richter schmort länger in Italien
Nachrichten Panorama Korrupter Richter schmort länger in Italien
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21:06 23.04.2014
Von Karl Doeleke
Die Staatsanwaltschaft Verden beschuldigt Jörg L. der schweren Bestechlichkeit. Quelle: Symbolbild
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Hannover

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wolle zunächst ein eigenes Ermittlungsverfahren wegen illegalen Waffenbesitzes gegen den Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt abschließen, erklärte die Grünen- Politikerin am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss im Landtag. „Die Italiener nehmen waffenrechtliche Vorwürfe sehr ernst. Niemand kann uns eine Antwort geben, wie lange das dauert.“

Bei seiner Festnahme in Mailand Ende März hatte der Flüchtige eine geladene Schusswaffe bei sich. Die Staatsanwaltschaft Verden beschuldigt Jörg L. der schweren Bestechlichkeit. Der Amtsrichter aus dem Wendland soll Prüfungsaufgaben des zweiten juristischen Staatsexamens gegen Geld verraten haben. Am 27. März flüchtete L. nach Mailand. Dort wurde er am 31. März festgenommen.

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2000 Staatsexamina seit L.s Wechsel ins Prüfungsamt Ende 2011 werden derzeit erneut unter die Lupe genommen. Die Zahl der Prüfer wurde von zwölf auf 36 angehoben. Konkrete Betrugsfälle haben die Ermittler des Justizministeriums noch nicht gefunden. „Wir sind noch nicht so weit, dass wir die Aufhebung von Examina in Gang setzen können“, sagte Niewisch-Lennartz gestern. „Wir haben Auffälligkeiten.“ Die Prüfer konzentrieren sich zunächst auf Fälle, die die Staatsanwaltschaft Verden als verdächtig genannt hat - wie viele das sind, wollte die Justizministerin gestern nicht sagen. Es sind etwa 200 Examenswiederholer im Visier, unter denen Jörg L. offenbar gezielt nach „Kunden“ gesucht hat.

Mehrere Stunden hat die Ministerin gestern dem Ausschuss Bericht erstattet. Die Opposition im Landtag war dennoch unzufrieden. Niewisch-Lennartz habe nicht erklären können, warum sich L. nach Italien absetzen konnte, obwohl er vom Landeskriminalamt observiert wurde, bemängelte der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch. Wie Adasch findet auch der FDP-Abgeordnete Marco Genthe ein Gespräch im Ministerium rätselhaft, das am Tag von L.s Flucht stattfand. Weder die Durchsuchung seiner Räume noch das Wissen um die polizeiliche Observation habe ihn zur Flucht bewegt - aber offenbar der Termin im Ministerium, mutmaßt Genthe. CDU und FDP verlangen Aufklärung über den Gesprächsinhalt.

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