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Panorama Servicegebühr statt Kurtaxe
Nachrichten Panorama Servicegebühr statt Kurtaxe
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10:23 21.08.2013
Die Insel Norderney, ist wie viele andere Orte in Niedersachsen, beliebtes Urlaubsziel vieler Erholungssuchender. Quelle: dpa
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Norderney

Im Urlaubsland Niedersachsen könnten künftig mehr touristische Betriebe als bisher zur Kasse gebeten werden. Die Landesregierung prüft eine Änderung des kommunalen Abgabengesetzes. Danach dürften auch die Kommunen einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben, die nicht als Kurorte ausgezeichnet sind. „Diese Änderung ist für 2014 geplant, einen konkreten Gesetzesvorstoß gibt es aber noch nicht“, sagte am Mittwoch Vera Wucherpfennig vom niedersächsischen Innenministerium.

Eine Abschaffung der in vielen Orten üblichen Kurtaxe ist in Niedersachsen dagegen derzeit kein Thema. Im Nachbarland Schleswig-Holstein wird überlegt, die ungeliebte Kurtaxe durch eine landesweite Tourismusabgabe zu ersetzen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird darüber diskutiert.

In Niedersachsen sind 110 Kommunen als Kurorte und Heilbäder, Luftkurorte oder Erholungsorte anerkannt und dürfen somit Kurbeiträge erheben. „Die Gäste sind zwar nicht begeistert über die Abgabe. Die meisten finden sie jedoch durchaus berechtigt“, sagt Geschäftsführer Wilhelm Loth vom Staatsbad Norderney. Auf der Nordseeinsel kommen jährlich rund 5,5 Millionen Euro durch die Kurtaxe zusammen. „Und so viel brauchen wir auch, um unsere besonderen touristischen Angebote zu unterhalten“.

Jährlich könnten dadurch rund 470.000 Inselgäste bis zu 1000 vergünstigte Klein- und Großveranstaltungen erleben, ein modernes Badehaus oder Gesundheitsangebote und fünf bewachte und gereinigte Strände besuchen. „Auf Norderney heißt die Kurtaxe daher Servicegebühr“, sagt Loth. Sie liegt für Erwachsene bei 3,40 Euro täglich, Jugendliche zahlen die Hälfte.

Anders als die Kurtaxe von Urlaubern können anerkannte Kurorte eine Fremdenverkehrsabgabe von Betrieben erheben, die direkt oder indirekt Vorteile vom Tourismusgeschäft haben. Das können eine kleine Bäckerei oder auch ein großes Hotel sein. „Ich glaube aber nicht, dass allein durch die Fremdenverkehrsabgabe die Finanzierung der touristischen Infrastruktur möglich ist“, sagt Sonja Janßen vom Tourismusverband Niedersachsen. Statt für Abschaffung der Kurtaxe plädiert sie für die flächendeckende Ausweitung der Fremdenverkehrsabgabe, wie sie Niedersachsen jetzt vorbereitet.

„Tourismus läuft nicht von alleine“, sieht Hauptgeschäftsführer Rainer Balke vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) die Notwendigkeit von Abgaben für touristische Leistungen. Ein Fremdenverkehrsbeitrag für alle Branchen wäre für ihn ein besserer Weg als die Bettensteuer, die wieder das Gastgewerbe treffe. „Auch der Einzelhandel profitiert vom Tourismus, daher sollten auch alle die Belastungen tragen.“

dpa

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