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Panorama Kein Scherz: Berliner Park richtet rosa markierte Plätze für Drogendealer ein
Nachrichten Panorama Kein Scherz: Berliner Park richtet rosa markierte Plätze für Drogendealer ein
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12:11 09.05.2019
Eine rosa-farbige Markierung ist an einem Eingang zum Görlitzer Park auf dem Boden zu sehen. Dort sollen Drogendealer künftig stehen. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Für Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gibt es jetzt mit rosa Farbe markierte Stehplätze im Miniformat. An einem der Eingänge wurden schmale Flächen auf dem Boden farbig gekennzeichnet, auf denen jeweils zwei Dealer stehen können. Dabei gehe es nicht um eine Legalisierung des Drogenverkaufs, vielmehr sollten die anderen Parkbesucher weniger gestört werden und nicht mehr durch ein Spalier laufen müssen, sagte der Parkmanager im RBB zu seiner Idee.

Die Aktion löste am Mittwoch ein empörtes Echo bei den Oppositionsparteien CDU und FDP aus. Die Zuweisung von Flächen sei eine Einladung zum Rechtsbruch und ein Verrat der Anwohner-Interessen, teilte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger mit. Diese hätten ein Anrecht auf Erholung an dem öffentlichen Ort, ohne von Dealern belästigt zu werden. Das Bezirksamt unterstütze den Drogenhandel der organisierten Kriminalität. „Das muss strafrechtliche und politische Folgen haben“, so Dregger, der sich am Mittwoch auch vor Ort informierte.

Drogenbeauftragte: „Eine Kapitulation des Rechtsstaates“

Auch die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler, kritisierte die markierten Stehplätze für Drogendealer. „Wenn das so stimmt, dann ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man dürfe den Dealern keinen „Freibrief zum Handel“ erteilten.

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FDP-Abgeordneter Marcel Luthe nannte die Aktion eine Farce. Der rot-rot-grüne Senat spreche offiziell von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, dulde aber gleichzeitig eine Geldquelle krimineller Clans.

Den Parkmanager im „Görli“ gibt es seit 2016, zusätzlich sind sogenannte Parkläufer unterwegs. Deren Aufgabe ist es, den durch offenen Drogenhandel in Verruf geratenen Park wieder attraktiver für die Anwohner zu machen. Die langgezogene Grünfläche liegt in der Nähe der Ausgeh- und Partymeilen des Bezirks, die auch bei Touristen beliebt sind.

Baustadtrat: Man muss mit den Realitäten umgehen

In der RBB-Abendschau hatte der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) gesagt, Drogenverkauf könne immer nur verschoben werden. Wer einen drogenfreien Görlitzer Park fordere, werde das Problem woanders wiederfinden. Teil des Handlungskonzepts im Bezirk sei: Man müsse mit den Realitäten umgehen – vor Ort.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte die Politik auf, sich zu entscheiden. Die Drogenkriminalität dort könne nur mit Polizeipräsenz und juristischem Druck bekämpft werden, sagte Sprecher Benjamin Jendro in der Abendschau. Unter CDU-Innensenator Frank Henkel sei eine Null-Toleranz-Strategie gefahren worden, die aber später wieder aufgegeben wurde. Es sei nicht zu erkennen, wie der Park drogen- und kriminalitätsfrei werden solle.

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Von RND/dpa