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Panorama Solln und Ansbach entfachen Debatte über Jugendgewalt
Nachrichten Panorama Solln und Ansbach entfachen Debatte über Jugendgewalt
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15:55 20.09.2009
Jugendliche legen nach dem Amoklauf in Ansbach Blumen an einem Zaun ab.
Jugendliche legen nach dem Amoklauf in Ansbach Blumen an einem Zaun ab. Quelle: ddp
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Wochenende den Einsatz von mehr Polizisten und Video-Überwachung. SPD-Vertreter schlossen sich der Forderung nach mehr Polizeipräsenz an, drängten aber vor allem darauf, der Jugendkriminalität durch mehr Jugendarbeit vorzubeugen.

In „Bild am Sonntag“ warnte Merkel vor einer Kapitulation des Staates vor der Jugendgewalt. Merkel sprach sich für die häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen anstelle des milderen Jugendstrafrechts aus. Zurückhaltend äußerte sie sich zu Forderungen etwa aus Bayern nach einem schärferen Jugendstrafrecht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „WamS“, eine Erhöhung des Strafrahmens für jugendliche Straftäter habe seines Erachtens „keine abschreckende Wirkung“. Vielmehr müsse verhindert werden, „dass sich Jugendliche zu brutalen Schlägern und Straftätern entwickeln“. Hier seien alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert.

Merkel forderte in der „BamS“ mehr Schutz des öffentlichen Raums durch den Staat: „Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir bei der Personalstärke der Polizei und der Bundespolizei zulegen“, sagte sie. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, verwies auf die Verantwortung der Bundesländer, was die Zahl der Polizisten angeht. In der „Welt am Sonntag“ kritisierte er, viele Bundesländer hätten die Zahl der Polizisten reduziert, „das führt zu Defiziten bei der Sicherheit“. Diese Defizite könnten auch Videokameras nicht wettmachen.

Der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter forderte seinerseits am Samstag bei Handelsblatt.com die Bundesländer auf, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen. Skeptisch reagierte Benneter auf Merkels Forderung nach mehr Video-Überwachung. Dies sei „kein Allheilmittel“. Vielmehr müsse das Problem Jugendgewalt bei seinen Wurzeln gepackt werden, etwa durch mehr Jugendarbeit.

Benneters Parteifreund Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte der „Welt am Sonntag“: „Bei der Jugendgewalt sehe ich in erster Linie ein Vollzugsdefizit und überhaupt keinen Bedarf für neue Gesetze.“ Nötig sei ein hartes Vorgehen gegen die Jugendgewalt und deren Ursachen. Gefragt sei eine schnellere Bestrafung durch die Justiz ebenso wie mehr Polizeipräsenz, „aber auch mehr Ganztagsschulen und Schulsozialarbeiter“, sagte er.

Wie die zuständige Staatsanwaltschaft dem „Focus“ vorab sagte, gibt es keinen Hinweis auf unterlassene Hilfeleistung am S-Bahnhof München-Solln, wo zwei Jugendliche am vergangenen Samstag einen 50-Jährigen durch Schläge und Tritte so schwer verletzt hatten, dass er starb. Staatsanwalt Laurent Lafleur sagte dem Magazin, die Darstellung, zahlreiche Passanten hätten tatenlos zugesehen, sei falsch.

Der Mann hatte sich schützend vor vier 13- bis 15-Jährige gestellt, die von den beiden Jugendlichen bedroht wurden. Beim Amoklauf von Ansbach hatte ein 18-jähriger am Donnerstagmorgen an seinem Gymnasium insgesamt neun Mitschüler und einen Lehrer verletzt, bevor ihn Beamte durch Schüsse verletzten und festnahmen.

afp

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