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08:11 24.07.2014
Von Jens Heitmann
Ohne Hilfe des Bundes überfordert: Zwei Drittel der niedersächsischen Kliniken sollen in ihrer Existenz bedroht sein.Foto: Körner Quelle: Alexander Körner
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Hannover

Die Notlage vieler Kliniken lasse sich nur lindern, wenn sie mit den Kassen nach einem höheren, bundesweit einheitlichen Satz abrechnen könnten, erklärten Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) und der Verbandsdirektor der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke, am Mittwoch in Hannover. Die Bundesregierung müsse endlich ein Konzept zur Angleichung der sogenannten Basisfallwerte vorlegen.

Hinter dem Begriff verbirgt sich der durchschnittliche Erlös aller stationären Behandlungsfälle in einem Bundesland. In Niedersachsen liegt der Landesbasisfallwert derzeit bei 3117,36 Euro - und damit rund drei Prozent höher als im vergangenen Jahr. Damit liegt das Land auf dem exakt gleichen Niveau wie acht weitere Bundesländer - nur Rheinland-Pfalz ragt mit 3325 Euro deutlich aus jenem „Fallwerte-Korridor“ heraus, auf den sich die Spitzenverbände der Kliniken und Krankenkassen auf Bundesebene verständigt haben. Dass die niedersächsischen Kliniken von den Kassen für ihre Leistungen weniger Geld bekommen als Häuser in anderen Bundesländern, sei nicht hinnehmbar, sagte Rundt: „Die Versicherten hier zahlen ja schließlich die gleichen Beiträge.“ Die Ministerin hat auf die Festlegung der Fallwerte keinen direkten Einfluss - Kliniken und Krankenkassen handeln sie untereinander aus.

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Um Druck auf AOK, DAK und Co. auszuüben, hat die Krankenhausgesellschaft eine landesweite Aktionswoche ausgerufen. Nach ihren Angaben sind zwei Drittel der 191 Kliniken mittelfristig in ihrer Existenz bedroht. Die Finanzierung der Betriebskosten sei durch den niedrigen niedersächsischen Fallwert nicht mehr sichergestellt, sagte der Ärztliche Direktor des Kinderkrankenhauses Auf der Bult in Hannover, Thomas Beushagen. „Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“

Auch die Krankenkassen sehen die Schieflage einzelner Kliniken - sie ziehen daraus aber andere Schlüsse. Laut Gesetzgeber gilt bei der Krankenhausfinanzierung eine Arbeitsteilung zwischen Kassen und Ländern: Erstere zahlen die Behandlungen der Patienten, Letztere stemmen die Investitionen für Bauten und medizinisches Gerät. Dieser Verpflichtung komme insbesondere Niedersachsen nur sehr unzureichend nach, heißt es im Kassenlager. Aus diesem Grund seien die Kliniken gezwungen, „Geld der Krankenkassen für Baumaßnahmen abzuzweigen, das eigentlich für die Pflege und Versorgung der kranken Menschen bestimmt ist“, sagte Niedersachsens AOK-Chef Jürgen Peter. Würde in Niedersachsen der Fallwert auf den höheren Bundesschnitt angehoben, brächte das den Kliniken insgesamt 65 Millionen Euro im Jahr - bei einem Investitionsstau von 1,1 Milliarden Euro wäre das nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Auch das Sozialministerium räumt Defizite bei der Förderung ein. „Wir müssen an beiden Schrauben drehen und zur dualen Finanzierung zurückkehren“, sagte Rundt. Die Länder seien jedoch mit ihrer Aufgabe überfordert - ohne die Hilfe des Bundes lasse sich die Unterfinanzierung der Kliniken nicht beheben. Zusammen mit anderen Ländern fordert Niedersachsen deshalb die Bundesregierung auf, einen Fonds von 500 Millionen Euro aufzulegen, um die nötigen Umstrukturierungen bei den Krankenhäusern finanzieren zu können.

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