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Nachrichten Politik
William Barr, Justizminister der USA, spricht während einer Führung durch ein Bundesgefängnis (Archivfoto).

Wie groß ist die Einflussnahme des US-Präsidenten auf die Justiz? Diese Frage beschäftigt derzeit die USA im Zusammenhang mit dem Fall Roger Stone. Nun haben mehr als 1100 ehemalige Staatsanwälte und Juristen in einem offenen Brief den Rücktritt von Justizminister Barr gefordert.

08:13 Uhr
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Politik

In Hamburg wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt. Aber wer ist eigentlich zur Zeit an der Macht, wer hat Chancen auf den Sieg? Und wie viele Menschen dürfen überhaupt wählen? Die wichtigsten Fakten zur Wahl im Überblick.

08:03 Uhr

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Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat das Bundesland in eine Regierungskrise geführt. Wie soll es nun weitergehen? Darüber will Rot-Rot-Grün heute mit der CDU sprechen. Es geht dabei auch um eine mögliche Wahl des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, was die CDU bislang ausschließt.

07:52 Uhr

Das Elterngeld soll Mütter und Väter nach der Geburt der Kinder finanziell absichern. Nun liegt der Entwurf für eine Reform der Leistung vor. Demnach sollen Eltern von Frühchen einen Monat länger Elterngeld bekommen. Zudem soll mehr Teilzeitarbeit während des Bezugs möglich sein.

07:41 Uhr

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete machte im vergangenen Sommer Schlagzeilen, weil sie trotz Verbots die “Sea-Watch 3” mit Geflüchteten an Bord in den Hafen von Lampedusa einfuhr. Trotz ihrer damaligen Verhaftung steht die Aktivistin für weitere Seenotrettungen zur Verfügung. Geplant sei das aber nicht.

07:25 Uhr
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Bei Kämpfen um die syrische Provinz Idlib gab es zuletzt Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und Einheiten der türkischen Streitkräfte. Entsprechend wachsen auch die Spannungen zwischen der Türkei und Russland, welches das Assad-Regime unterstützt. Nun fordert der US-Präsident mehr Zurückhaltung von Moskau.

07:17 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Michael Bloomberg will erst am Super Tuesday in das Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur einsteigen. Doch schon im Vorfeld muss er sich scharfe Attacken seiner Parteikollegen gefallen lassen. Die Angriffe gelten als Zeichen, wie ernst die anderen Bewerber Bloombergs Antreten nehmen.

07:47 Uhr

Schlechte Pisa-Ergebnisse, Streit über die Sommerferien-Termine: Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig, steht vor großen Herausforderungen. Die SPD-Politikerin, die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz ist, dringt unter anderem auf einen Pakt für bessere Rechtschreibung. Kann sie die Länder zu mehr Gemeinsamkeit in der Bildungspolitik bewegen?

07:00 Uhr

Wie geht es im Land nach dem Tabubruch von Thüringen weiter? Wer hat in der CDU künftig das sagen? Darüber haben bei Anne Will am Sonntagabend gleich drei Parteivorsitzende diskutiert. Dabei fällt ein Name, den so noch niemand gehört hat.

08:22 Uhr

Zu Jahresbeginn war die Mehrwertsteuer für Tickets im Fernverkehr gesenkt worden. Es sollte ein Anreiz für klimaschonende Mobilität sein. Die zusätzliche Nachfrage übertrifft inzwischen die Erwartungen.

07:54 Uhr
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Nachrichten aus Niedersachsen

Die Künstliche Intelligenz spielt auch in Niedersachsen bei Forschung, Produktion und Verkauf eine immer größere Rolle. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) machte sich bei einer Reise durchs Land ein Bild von der schnellen Entwicklung der Technologie.

13.02.2020

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) lässt still und heimlich die Grußformeln an den Landesgrenzen austauschen. Zum Verdruss der Staatskanzlei und zum Ärger der FDP: Geschmackssache oder Steuergeldverschwendung?

13.02.2020
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Zentralverband des Deutschen Handwerks - Handwerkern platzt der Kragen: Bürokratie bremst alles

Die Handwerksbetriebe ächzen unter immer mehr bürokratischen Vorschriften. Das gefährde auf Dauer sogar Betriebe - so stellt es der Zentralverband dar. Und hat zahlreiche Vorschläge – auch in Hannover.

12.02.2020
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