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Nachrichten Politik
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU).

Auch ohne Corona-Krise hat es genug Rangeleien um den EU-Haushalt für 2021 bis 2027 gegeben. Auf den Entwurf der EU-Kommission konnten sich die Staaten im Februar nicht einigen. Nun arbeitet Brüssel an einem neuen Plan - die Hürden dürften noch höher liegen.

15:38 Uhr
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Politik

Nur knapp waren im Oktober etliche jüdische Menschen in der Synagoge von Halle einem Blutbad entkommen. Laut einem Bericht bedauerte der Attentäter in seinem Geständnis, nicht mehr Menschen als zwei getötet zu haben. Auch seien es in seinen Augen die falschen Opfer gewesen.

15:34 Uhr

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Die Bundesregierung hält weiter an den Corona-Maßnahmen fest. Noch immer brauche man “alle Maßnahmen unvermindert”. Eine Lockerung der Einschränkungen würde ausschließlich durch die Kanzlerin verkündet.

15:19 Uhr

Der Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert die Bundesregierung für ihre Verweigerungshaltung in Bezug auf Corona-Bonds. Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm seien “nur ein Tropfen auf den heißen Stein”. Die Corona-Krise könne nur mit der Auflage solcher Bonds bewältigt werden.

14:44 Uhr

Amira Mohamed Ali, die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Preise für Masken seien um bis zu 3000 Prozent gestiegen, schreibt sie auf Twitter. Gesundheitsschutz dürfe nicht Profitinteressen ausgeliefert sein.

14:41 Uhr
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Die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln wird von Tag zu Tag absurder und unmenschlicher. Zahlreiche Hilfsorganisationen fordern, die Flüchtlingslager angesichts der drohenden Corona-Ausweitung sofort zu räumen. Doch ihre Forderungen finden wenig Gehör.

14:38 Uhr

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Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, kritisiert die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im öffentlichem Dienst und in der Privatwirtschaft. Obwohl viele Behörden keine Beschäftigung hätten, würden die Bezüge zu 100 Prozent weitergezahlt.

14:20 Uhr

Als rechtsextremistisch und rassistisch ist der Anschlag von Hanau eingeordnet worden. Doch das BKA sieht das einem Bericht zufolge anders. Tobias R. habe Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos gewollt.

14:06 Uhr

Ulrich Matthes ist Theater- und Filmschauspieler und Präsident der Deutschen Filmakademie. Angesichts der Corona-Krise sorgt er sich um seine 95-jährige Mutter - und um die Kultur im Land. Matthes hofft aber auch, nämlich auf einen menschlicheren Umgang nach der Krise.

13:52 Uhr

Die Kultusminister der Länder hatten in der vergangenen Woche beschlossen, die Schulabschlussprüfungen doch nicht abzusagen. Die SchülerInnenkammer Hamburg kritisiert die Entscheidung scharf. Sie hat stattdessen einen anderen Vorschlag.

13:25 Uhr
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Nachrichten aus Niedersachsen

Dass die NBank dem Ansturm der notleidenden Wirtschaft nicht gewachsen ist, hätte man möglicherweise erahnen können, meint Marco Seng. Mängel bei der IT-Technik in Niedersachsen und die Bürokratie werden so in der Krise zum Problem.

26.03.2020

Das Land Niedersachsen hat den Unternehmen unbürokratische Hilfe versprochen – doch die landeseigene Förderbank kann die hohe Zahl der Anfragen nicht bewältigen. Die Wirtschaft macht jetzt Druck, und die Opposition wirft der Landesregierung Versagen vor.

26.03.2020
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Das niedersächsische Parlament hat in der Corona-Krise am Mittwoch ein 4,4 Milliarden schweres Hilfspaket beschlossen – unter denkwürdigen Umständen. Die Abgeordneten mussten Abstand voneinander halten, das Rednerpult wurde immer wieder desinfiziert.

25.03.2020
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