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Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht nach längerem Streit.

Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen.

23:02 Uhr
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Politik

Die US-Regierung hat unter Präsident Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen getroffen. Nun kommt die nächste - mit der die Amerikaner einmal aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt.

22:44 Uhr

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Die SPD-Mitglieder haben ab Dienstag die Wahl: Entweder Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden künftig die SPD führen. Am Montag traten sie im TV-Duell von RND und Phoenix gegeneinander an. Ein Abend mit Gemeinsamkeiten, aber auch mit klaren Unterschieden.

22:35 Uhr

Auch bei der Frage nach Rüstungsproduktion und -exporten sind sich die zwei Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz uneins. In der Sonderausgabe des „Berliner Salon“ des RND und des Fernsehsenders Phoenix stellte Norbert Walter-Borjans die deutsche Rüstungsproduktion infrage. Klara Geywitz widersprach ihm.

21:44 Uhr

Bei der Sonderausgabe des „Berliner Salon“ des RND und des Fernsehsenders Phoenix legen Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans ihre Rentenpläne dar. Bundesfinanzminister Scholz will das gesetzliche Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisieren. Walter-Borjans findet, das sei zu wenig.

20:46 Uhr
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Landwirte müssen in den roten Gebieten künftig die Gülle schneller einarbeiten und mehr Lagerkapazitäten schaffen. Die Nitrat-Messstellen sollen zwar alle zwei Jahren überprüft werden. Die Landwirte protestieren trotzdem gegen die Reform.

20:29 Uhr

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Funklöcher schließen, Entlastungen bei Betriebsrenten und ein niedrigerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung hat bei der Kabinettsklausur in Meseberg einige Neuerungen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

22:52 Uhr

Juso-Chef Kevin Kühnert will in den SPD-Parteivorstand. Auch eine Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender könne er sich vorstellen, sagte Kühnert in einem Interview. Einen Posten schloss er jedoch aus: den des Generalsekretärs.

19:29 Uhr

CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat seine Bereitschaft bekräftigt, bei der Landtagswahl 2022 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten zu wollen. Schärfster Konkurrent sind für ihn die Grünen. Bei der Frage der Kanzlerkandidatur rät er der CDU zu mehr Zurückhaltung in der Öffentlichkeit.

19:52 Uhr

Die Lage in Hongkong eskaliert weiter. Nach schweren Ausschreitungen belagert die Polizei eine Universität. Vor Gericht erleidet die Regierung einen Rückschlag und auch die Wahlen stehen auf dem Spiel.

18:31 Uhr
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Nachrichten aus Niedersachsen

Die Schulen in Niedersachsen brauchen dringend digitale Werkzeuge – Laptops, Tablets, WLAN-Netze. Doch die Umsetzung des Digitalpakts kommt kaum voran. Das haben die Schüler nicht verdient, meint unser Kommentator Marco Seng.

10:37 Uhr

Mehr als eine halbe Milliarde Euro hat das Land Niedersachsen zur Verfügung, um Tablets, WLAN oder interaktive Tafeln für Schulen zu finanzieren. Gebracht hat das Geld aus dem Digitalpakt jedoch noch nichts – kein einziger Schulcomputer wurde bisher aus dem Programm bewilligt.

10:32 Uhr
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Die große Koalition in Niedersachsen hat die Entscheidung über die neue Düngeverordnung wegen strittiger Punkte vertagt. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer will mit der Überprüfung der Messungen die Landwirte beruhigen. Doch die Zeit drängt.

15.11.2019
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