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Nachrichten Politik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne für eine Grundrente vorstellen.

Auf der Zielgraden des Europawahlkampfs will die SPD mit der Grundrente noch einmal Profil zeigen: Intern hat man sich nun auf letzte Details verständigt. Zur Finanzierung soll die sogenannte „Mövenpick-Steuer“ abgeschafft werden.

21:15 Uhr

Politik

Wegen des Skandal-Videos von Ibiza war Johann Gudenus aus der FPÖ ausgetreten. Nun hat er sich in zwei Interviews zu den Vorfällen geäußert. Er befürchtet, dass es noch mehr kompromittierendes Material gebe – und äußert den Verdacht auf K.o.-Tropfen.

20:53 Uhr

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Der Kaffee im Einwegbecher ist für schmales Geld zu haben. Nicht eingepreist sind da die Kosten für die Umwelt. Zeit, dass sich das ändert, kommentiert Marina Kormbaki.

18:47 Uhr

Der Kompromiss zur Neuregelung der Wolfsjagd verlangt allen Seiten etwas ab. Die große Koalition wäre gut beraten, das Gesetz nun deutlich schneller zu verabschieden, als sie für die jetzige Einigung gebraucht hat, kommentiert Daniela Vates.

18:32 Uhr

Die von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ hat angedeutet an, einen Misstrauensantrag gegen ihn zu unterstützen. Die Sozialdemokraten schließen ein solches nun nicht mehr aus.

18:24 Uhr

Es soll sich um vier Langstreckenbomber des Typs Tupolew TU-95 und um zwei Jagdflugzeuge des Typs Suchoi Su-35 gehandelt haben: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben russische Militärflugzeuge über Alaska abgefangen

18:12 Uhr

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Es war eine Zwangsvorladung unter Strafandrohung, doch das scheint Donald McGahn nicht beeindruckt zu haben: Er hat die Vorladung vor den US-Kongress kurzerhand ignoriert.

18:00 Uhr

Die Situation in Großbritannien in Sachen Brexit ist festgefahren. Nun hat Premierministerin Theresa May einen neuen Vorschlag: Sie will das britische Parlament über ein zweites Referendum abstimmen lassen.

18:34 Uhr

Eine Klage der Kleinstpartei „Volt“ hat den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 abgeschaltet. Die Bundeszentrale für politische Bildung legt Beschwerde ein und hofft, die Internetseite bis zum Wochenende wieder freischalten zu können

17:33 Uhr

Aus Sicht des Europa-Politikers Sven Giegold (Grüne) unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht. Der Bundesregierung wirft er eine Blockadehaltung in der EU vor.

17:21 Uhr

Was treibt die Wirtschaft in der Region Göttingen-Hannover-Braunschweig-Wolfsburg an? Die GT-Wirtschafts Zeitung zeichnet für sie das ganze Bild.

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Nachrichten aus Niedersachsen

Im Streit um die Pflegekammer schlägt Verdi jetzt eine „Vereinigung der Pflegenden“ vor – ohne Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge. Alle Pflegekräfte in Niedersachsen sollen befragt werden.

20.05.2019

Im Missbrauchsfall von Lügde wurde allen Beschuldigten die Anklageschrift zugestellt. Das Landgericht Detmold nennt erschütternde Details zu den Verbrechen.

20.05.2019

Die Anordnung einer Sicherungsverwahrung für Niels Högel könnte Grund für eine Revision sein. 14 Anwälte von Angehörigen der Opfers des Ex-Pflegers hielten am Freitag ihre Plädoyers.

17.05.2019
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