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Nachrichten Politik
Der französische Staatschef Emmanuel Macron mit dem US-Präsidenten Joe Biden im Juni diesen Jahres.

Die Staatschefs aus den USA und Frankreich wollen sich Ende Oktober am Rande des G20-Gipfels in Rom treffen. US-Präsident Joe Biden freue sich über die Zusammenkunft, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern war zuletzt wegen des U-Boot-Streits geschädigt.

21:38 Uhr
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Politik

Die französische Politikerin Marine Le Pen hat Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Streit mit der EU den Rücken gestärkt. Die EU-Kommission leiste eine „inakzeptable Erpressung“ gegenüber Polen, so die Rechtsaußenpolitikerin. Le Pen und Morawiecki lägen bei vielen Punkten auf einer Linie, etwa mit Blick auf die Souveränität der einzelnen EU-Länder.

18:09 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel können sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Das liegt auch an der Wortwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommentiert Damir Fras. Dabei bringt das Vorgehen der polnischen Regierung die europäische Rechtsgemeinschaft in Lebensgefahr.

17:54 Uhr

Die Bundeskanzlerin wird bei ihrem voraussichtlich letzten EU-Gipfel von den Kolleginnen und Kollegen mit Lob überschüttet. Ratspräsident Charles Michel sagt: „Ein EU-Gipfel ohne Merkel ist wie Paris ohne den Eiffelturm.“ Merkel antwortet mit Blick auf Olaf Scholz: „Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß.“

17:47 Uhr

Vertreter der in die „Cum-Ex“-Affäre verwobenen Warburg Bank haben die Ladung des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert. Es sei zu klären, welche Rolle Biesenbach bei den im September erfolgten Hausdurchsuchungen gehabt habe. Die Ermittlungen seien aus Nordrhein-Westfalen angewiesen worden.

17:44 Uhr
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Armin Laschet verabschiedet sich wehmütig aus dem Amt des nordrhein-westfälischen Regierungschefs. Das erklärte der CDU-Parteivorsitzende am Freitag in der Ministerpräsidentenkonferenz. Sein Nachfolger soll am 27. Oktober der bisherige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst werden.

17:43 Uhr

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Deutschland will mit 16 weiteren Nato-Staaten einen Innovationsfonds einrichten. Dieser soll sicherstellen, dass dem Bündnis neuste Technologien zur Abschreckung und Verteidigung zur Verfügung stehen. Auch andere Staaten wie Russland und China arbeiten an neuen Technologien.

17:35 Uhr

Tausende Demonstrierende der Klimabewegung gingen am Freitag im Regierungsviertel auf die Straße. Sie fordern weitreichende Klimaschutzmaßnahmen in den ersten 100 Amtstagen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik will „harte Verhandlungen“ für eine Koalitionsbildung.

17:26 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Vorstoß für eine Beendigung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ verteidigt. Einen „Freedom Day“ oder das Ende aller Maßnahmen solle es aber nicht geben. Lediglich die Befugnisse der Bundesregierung würden dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden, so Spahn.

17:26 Uhr

Der ehemalige US-Präsident lobte Merkels „unerbittlichen“ moralischen Kompass. Darüber hinaus dankte Obama der Kanzlerin für die jahrelange Freundschaft. Es sei ein „Privileg“ gewesen, mit Merkel gemeinsam so viele Krisen gemeistert zu haben.

17:23 Uhr
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Nachrichten aus Niedersachsen

Die Niedersachsen machen sich Sorgen über Probleme bei Unterrichtsversorgung und Kinderbetreuung, steigende Mieten sowie höhere Energie- und Spritpreise. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts hervor.

21.10.2021

Gemeinsame Polizeieinsätze mit Polen sollen Menschenschmuggel über Osteuropa bremsen. Auch Niedersachsen nimmt derzeit wieder Tausende Geflüchtete auf. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betont aber: Die Situation sei längst nicht vergleichbar mit dem Zuzug im Jahr 2015.

20.10.2021
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Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen SPD und Grüne in Niedersachsen zusammen auf 49 Prozent der Stimmen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen-Metall hervor. Auch die Zustimmungswerte für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sind gut.

20.10.2021
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