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Nachrichten Politik
Ulm: Ein Mann betankt an einer Flüssiggastankanlage einen Lastkraftwagen. Lkw mit Erdgasantrieb sind von der Maut befreit.

Die Zahl der erdgasbetriebenen Fahrzeuge in Deutschland steigt. Der Rohstoff verursacht im Verkehr bis zu 25 Prozent weniger CO2 als Benzin. Dennoch fehle ein klares Bekenntnis der Politik, kritisieren Branchenverbände. Sie fordern eine klare Strategie zur Förderung von Erdgasautos als Alternative.

18:06 Uhr
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Politik

Drei Städte haben vom Bund mehr Eigenverantwortung in der Corona-Pandemie gefordert. Die Oberbürgermeister von Tübingen, Rostock und Münster haben dazu die Einführung einer Corona-Ampel vorgeschlagen. Je nach Corona-Lage wären Öffnungsstrategien mit den drei Ampelfarben verbunden.

16:13 Uhr

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Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ist am Montagnachmittag überraschend von ihrem Amt zurückgetreten – aus gesundheitlichen Gründen. Ministerpräsident Stephan Weil will zeitnah eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger präsentieren.

18:01 Uhr

Bei einer Online-Konferenz der EU-Gesundheitsminister hat EU-Kommissarin Stekka Kyriakides einen raschen Ausbau der Corona-Impfkampagne gefordert. Es dürften keine Impfstoffe ungenutzt bleiben, so Kyriakides. „Wir müssen so schnell wie möglich impfen, vor allem, da die neuen Virusvarianten ins Spiel kommen,“ so die EU-Kommissarin.

16:07 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist in der Kritik wegen eines Essens kurz vor seiner Corona-Erkrankung. Wenn Politiker so mit den Regeln umgehen, demotiviert das offenbar viele, sich an die Maßnahmen zu halten. Gerade AfD- und FDP-Anhänger reagieren laut einer Umfrage auf Politikerverstöße.

16:00 Uhr
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Trotz der Corona-Krise sollen Unternehmen ihre Ausbildungsplätze nicht zusammenstreichen. Darum will die Bundesregierung die Ausbildungsprämie je Auszubildenden verdoppeln. Künftig sollen auch mehr Unternehmen profitieren als bislang.

15:55 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Der Bruch der europäischen Christdemokraten mit der ungarischen Fidesz-Partei rückt näher. Die Europäische Volkspartei will am Mittwoch ihre Geschäftsordnung ändern, um die Orbán-Partei leichter loswerden zu können. Der ungarische Regierungschef könnte dem zuvorkommen.

15:33 Uhr

Nach einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministerium soll in Zukunft jeder zwei Gratis-Corona-Schnelltests in der Woche durchführen lassen können. Weiter heißt es, dass geschultes Personal die Test durchführen werde. Ein konkreter Starttermin ist noch offen.

15:27 Uhr

Aktuell steht Finnland bei den Corona-Neuinfektionen im europäischen Vergleich noch gut da. Doch nun steigen die Fallzahlen deutlich. Nun verhängt das Land den Ausnahmezustand: Restaurants, Bars und Cafés sollen schließen, um die Pandemie einzudämmen.

15:24 Uhr

Die Zahlen der Corona-Patienten auf Intensivstationen sinken, Schnelltests sollen schon bald massenhaft zur Verfügung stehen, und auch die Impfungen ziehen an. Gründe zur Sorglosigkeit bei Corona-Lockerungen seien dies allerdings nicht, mahnt die Bundesregierung. Denn die Zahlen der Neuinfektionen steigen seit einigen Tagen wieder.

15:06 Uhr
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Nachrichten aus Niedersachsen

„Sorry, das muss schneller gehen“: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist verärgert über das Tempo der Impfzulassung in der Europäischen Union. Das Vakzin von Johnson & Johnson müsse auch in der EU freigegeben werden, verlangt er.

16:04 Uhr

Mitte Februar hat Niedersachsen einige kleinere Lockerungen der Corona-Auflagen vorgenommen – ab heute dürfen auch Friseure wieder öffnen. Doch was gilt für Restaurants, Kulturschaffende, Schulen und Kitas? Eine Übersicht.

06:29 Uhr
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Mit der neuen Impfverordnung rücken einige Berufsgruppen von der dritten in die zweite Priorität: Polizisten, Lehrkräfte, Erzieherinnen. Doch noch ist nicht einmal die erste Gruppe durch.

26.02.2021
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