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Nachrichten Politik
Die Köpfe der Ampel-Sondierungen.

SPD, Grüne und Liberale verhandeln über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Doch wie verständigt man sich unter sehr unterschiedlichen Partnern? Verhandlungs­experte Thorsten Hofmann sagt: Wichtig sind gesichtswahrende Lösungen und Deutungshoheit.

15:27 Uhr
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Politik

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfel verurteilt die EU das Vorgehen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die Europäer werfen Belarus vor, Flüchtlinge in organisierter Form an die europäische Außengrenze zu bringen. Die EU-Staatschefs bezeichneten das Vorgehen als „hybriden Angriff“.

22.10.2021

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die IG Metall und der Umweltverband BUND haben sich für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Die Gewerkschaft fordert demnach bis 2030 öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro. Dabei sagen die Verbände auch der Schuldenbremse den Kampf an.

22.10.2021

Nach 16 Jahren im Kanzleramt sieht die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Machtwechsel entspannt und selbstbewusst entgegen. Die Frage, ob sie mit der Vorstellung von Olaf Scholz als Bundeskanzler ruhig schlafen könne, bejaht sie. Merkel fügt hinzu: „Es wird politische Unterschiede geben, das ist ja ganz selbstverständlich.“

22.10.2021

Das Seenotrettungsboot „Sea-Watch 3″ hat am Freitag im sizilianischen Hafen Pozzallo angelegt. Insgeramt 410 Flüchtlinge waren an Bord des deutschen Schiffs. Die „Sea-Watch 3″ hatte zuvor knapp eine Woche auf die Erlaubnis zum Anlanden gewartet.

22.10.2021
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Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen will vorerst keine weiteren Konsequenzen im Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn einleiten. Hintergrund ist das noch ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Damit positioniert sich von der Leyen klar gegen das EU-Parlament.

22.10.2021

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Jens Spahn wird als Anwärter für den Parteivorsitz der CDU gehandelt. Er habe Lust darauf, die neue CDU zu gestalten, sagt er. Derweil erläutert Friedrich Merz, wie die Union die Rolle als Opposition gestalten müsse.

22.10.2021

Am Samstag schreibt die NRW-CDU das erste Kapitel der Machtübergabe in NRW. Hendrik Wüst soll als neuer Landesparteichef Armin Laschet beerben. Nächste Woche soll Wüst auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

22.10.2021

Die französische Politikerin Marine Le Pen hat Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Streit mit der EU den Rücken gestärkt. Die EU-Kommission leiste eine „inakzeptable Erpressung“ gegenüber Polen, so die Rechtsaußenpolitikerin. Le Pen und Morawiecki lägen bei vielen Punkten auf einer Linie, etwa mit Blick auf die Souveränität der einzelnen EU-Länder.

22.10.2021

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel können sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Das liegt auch an der Wortwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommentiert Damir Fras. Dabei bringt das Vorgehen der polnischen Regierung die europäische Rechtsgemeinschaft in Lebensgefahr.

22.10.2021
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Nachrichten aus Niedersachsen

Ministerpräsidentenkonferenz - Stephan Weil: Corona-Notstand ist noch nicht vorbei

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und der bevorstehenden kalten Jahreszeit fordern die Ministerpräsidenten den Bund auf, einen Rahmen für Schutzmaßnahmen zu schaffen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich dafür aus, die epidemiologische Notlage zu verlängern.

22.10.2021

Die Niedersachsen machen sich Sorgen über Probleme bei Unterrichtsversorgung und Kinderbetreuung, steigende Mieten sowie höhere Energie- und Spritpreise. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts hervor.

21.10.2021
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Gemeinsame Polizeieinsätze mit Polen sollen Menschenschmuggel über Osteuropa bremsen. Auch Niedersachsen nimmt derzeit wieder Tausende Geflüchtete auf. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betont aber: Die Situation sei längst nicht vergleichbar mit dem Zuzug im Jahr 2015.

20.10.2021
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