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Nachrichten Politik
Reichlich Gegenwind für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Finanzierung der Grundrente soll unter anderem über die Finanztransaktionssteuer geschehen. Doch das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Projekt stößt auf heftige Kritik - vor allem in Österreich und in den Reihen der CDU. Die Börsensteuer in ihrer derzeitigen Form belaste die einzige rentable Möglichkeit der Altersvorsorge, warnt der CDU-Wirtschaftsrat.

11:25 Uhr
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Politik

Es gab ein abschreckendes Beispiel: Charlottesville. Damals fuhr ein Rechtsradikaler eine Demonstrantin tot. Die Angst vor rechtsextremistischer Gewalt bei einer Pro-Waffen-Demo in Richmond war groß. Doch die Hauptstadt Virginias war vorbereitet.

20.01.2020

Täglich um 6 Uhr die wichtigsten Nachrichten kostenlos per E-Mail! Neben den Top-Meldungen des Tages erhalten Sie das Neueste aus Ihren Lieblings-Ressorts – und die spannendsten Neuigkeiten aus Ihrer Region.

Klimaschutz soll in Niedersachsen zum Staatsziel werden: Es wäre das erste Mal, dass ein Bundesland dies in die Verfassung aufnimmt. Aber was bedeutet das konkret? Und was bringt das? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

20.01.2020

Unterstützer kleiner Parteien sowie AfD- und Nichtwähler sind am meisten gefährdet, in sogenannten Filterblasen gefangen zu sein. Das ermittelten Psychologen der Universität Ulm durch eine Umfrage. Grund sei die geringe Auswahl genutzter Nachrichtenkanäle, so die Forscher.

08:44 Uhr

Anja Piel, Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag, will nach HAZ-Informationen offenbar in den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach Berlin wechseln. Die Grünen bestätigten dies offiziell noch nicht. Die DGB-Gremien müssen noch entscheiden.

20.01.2020
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Eine Studie des Weltwirtschaftsforums zeigt: Deutschland muss mehr für faire soziale Aufstiegschancen tun. Ein Weg dahin könnte die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen sein. Bund und Länder müssen hier mehr investieren und bei der Umsetzung des geplanten Rechtsanspruchs bestimmte Fehler vermeiden, kommentiert Tobias Peter.

20.01.2020

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Bislang dürfen Präsidenten in Russland zwei Wahlperioden in Folge im Amt sein und müssen dann eine Pause machen. Putin nutzte das einst, um nach einem Intermezzo als Ministerpräsident ins Amt zurückzukehren. Für die Zukunft will Putin die Präsidenten-Amtszeiten jedoch stärker begrenzen.

20.01.2020

Mit rassistischen Witzen hatte ein Büttenredner nicht nur in Sachsen-Anhalt Empörung verursacht. Nun hat der Präsident des betreffenden Narrenbunds Schuld dafür auf sich genommen. Er habe die Rede bei der Generalprobe verkannt, ihm sei dennoch bewusst, dass ihn das nicht von seiner Schuld entbinde.

20.01.2020

Helfen niedrigere Standards der Bundespolizei gegen Bewerbermangel? Die Behörde muss Tausende Stellen besetzen. Die sportlichen und sprachlichen Voraussetzungen für den Nachwuchs wurden nun gesenkt.

20.01.2020

Acht europäische Partner wollen einen europäischen Militäreinsatz im Persischen Golf. Auch Deutschland und Frankreich unterstützen die Mission. In der so wichtigen Seehandelsroute war es immer wieder zu Angriffen auf Öltanker gekommen, hinter denen die USA den Iran vermuten.

20.01.2020
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Was treibt die Wirtschaft in der Region Göttingen-Hannover-Braunschweig-Wolfsburg an? Die GT-Wirtschafts Zeitung zeichnet für sie das ganze Bild.

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Nachrichten aus Niedersachsen

Niedersachsen will mit einer neuen Taskforce gegen Beleidigungen und Bedrohungen im Internet vorgehen. Justizministerin Barbara Havliza verstärkt dafür die Staatsanwaltschaft. Die Ermittler, darunter auch ein zusätzlicher IT-Spezialist, sollen vor allem die Identität der Täter im Internet herausfinden.

20.01.2020

Ais meinem Papierkorb - Von Wölfen und Lammpaten

Niedersachsen-Redakteur Michael B. Berger leert einmal die Woche seinen (satirischen) Papierkorb mit Nachrichten, die liegengeblieben sind

18.01.2020
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Die Politik hat ihren Anteil daran, dass an den Schulen so viel Unterricht ausfällt, meint Marco Seng. Zusätzliche Aufgaben belasten zunehmend das Schulsystem.

18.01.2020
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