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Nachrichten Politik
Sergej Lawrow, neuer und alter Außenminister von Russland.

Im Eiltempo treibt der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsänderung voran. Die könnte dem 67-Jährigen den Verbleib an der Macht über das Jahr 2024 hinaus sichern. Klar ist nun, wer künftig im Kabinett sitzen wird.

20:20 Uhr
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Politik

Greta Thunberg und andere Klimaaktivisten fordern auf dem Weltwirtschaftsgipfel mehr Mitsprache ihrer Generation in Klimafragen. Von den bisherigen Erfolgen im Kampf gegen den Klimawandel zeigte sich die Schwedin enttäuscht. Das Klima ist dieses Jahr eines der bestimmenden Themen in Davos.

12:39 Uhr

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Schon länger streiten sich Emmanuel Macron und Donald Trump um die Digitalsteuer, die Frankreich seit dem Sommer auf Digitalriesen erhebt. Der US-Präsident drohte dem französischen Staatschef zuletzt mit Strafzöllen auf Champagner und französischen Käse. Nun jedoch gibt es Zeichen der Entspannung.

15:24 Uhr

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump könnte sich kurz, aber heftig gestalten. Gleich zu Beginn des Verfahrens im Senat drohen Marathonsitzungen, der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell will einen schnellen Abschluss. Was im Impeachment-Prozess wichtig ist.

10:17 Uhr

Mit Greta Thunberg war am Montag zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos bei mehreren Terminen fest gerechnet worden. Doch die 17-Jährige hatte bei allen Veranstaltungen gefehlt, bei denen sie eingeplant war. Nun ist auch klar, warum: Fieber machte ihr einen Strich durch die Rechnung.

11:46 Uhr
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Peinlicher Fehler: Als der chinesische Staatschef Xi Jinping zum Staatsbesuch nach Myanmar reiste, war auf örtlichen Facebook-Seiten dessen Name falsch übersetzt worden. Und das wenig schmeichelhaft. Nun entschuldigte sich der Konzern - und gab eine Erklärung ab, wie das passieren konnte.

12:01 Uhr

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Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Groko das Grundgesetz ändern. Doch der von Bundesjustizministerin vorgelegte Entwurf greift nach Einschätzung von Bundestagsexperten zu kurz.

08:32 Uhr

Die FDP im Bundestag wirft der Landesregierung in Hannover vor, Geld aus einem Förderprogramm für Klimaschutz nicht zu nutzen. Zudem seien zuletzt deutlich weniger neue Radstrecken neben Bundesstraßen entstanden. Das Land verweist auf die Kommunen – die müssten die Förderung des Bundes schließlich beantragen.

08:00 Uhr

Die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und Linken in Thüringen wollen den Ministerpräsidenten am 5. oder 6. Februar wählen. CDU-Landeschef Mike Mohring spricht sich nun für eine Verschiebung des Termins aus. Er argumentiert mit Rechtssicherheit.

09:14 Uhr

Medien hatten bereits anhand eines Videos analysiert, dass die im Iran abgestürzte Maschine durch zwei Geschosse getroffen worden sein könnte. Nun bestätigt die iranische Luftfahrtbehörde, dass es zwei Raketen waren. Der zweite Bericht der Behörde führt detailliert aus, wie es zum Absturz kam - es wird aber nicht der letzte gewesen sein.

07:45 Uhr
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Nachrichten aus Niedersachsen

Klimaschutz soll in Niedersachsen zum Staatsziel werden: Es wäre das erste Mal, dass ein Bundesland dies in die Verfassung aufnimmt. Aber was bedeutet das konkret? Und was bringt das? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

20.01.2020

Anja Piel, Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag, will nach HAZ-Informationen offenbar in den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach Berlin wechseln. Die Grünen bestätigten dies offiziell noch nicht. Die DGB-Gremien müssen noch entscheiden.

20.01.2020
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Niedersachsen will mit einer neuen Taskforce gegen Beleidigungen und Bedrohungen im Internet vorgehen. Justizministerin Barbara Havliza verstärkt dafür die Staatsanwaltschaft. Die Ermittler, darunter auch ein zusätzlicher IT-Spezialist, sollen vor allem die Identität der Täter im Internet herausfinden.

20.01.2020
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