Im Landtagspräsidium schwelt ein Konflikt um die Aufgaben und Funktionen der Vizepräsidenten. Dass sie künftig weniger fahren sollen, wollen die Spitzenpolitiker nicht so einfach hinnehmen – und kritisieren auch die Präsidentin.
Wie soll die Demokratie mit Hass im Netz umgehen? CDU-Staatssekretär Peter Tauber hat einen Artikel im Grundgesetz gefunden, der nie angewendet wurde. Darin steht: Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, verwirkt die Meinungsfreiheit.
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Der Solidaritätszuschlag soll wegfallen – aber nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler. Ein interaktiver Rechner zeigt Ihnen, ob Sie dazu gehören und wie viel Steuern Sie künftig sparen.
Anfang Juni hatte die „Konzertierte Aktion Pflege“ ihre Vorschläge vorgelegt, um die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Am Mittwoch kommt ein erster Gesetzentwurf ins Kabinett. Gesundheitsminister Spahn formuliert die Ziele.
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit wächst auf einen neuen Rekord. Es gibt immer neue Krisen, aber keine Lösungen. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks meint: Es mangelt an Solidarität. Für Angela Merkel hat er großes Lob. Ihre Politik werde als positiv in die Geschichte eingehen.
Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Maut-Pläne gekippt. Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, ärgert sich über die bisher entstandenen Kosten – und wirft der CSU im Interview vor, Ideologie über Sachverstand zu stellen.
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Donald Trump will sich weitere vier Jahre im Weißen Haus sichern. Mit einer Großkundgebung in Florida läutet der Präsident nun hochoffiziell seine Mission zur Wiederwahl ein. Mit einer Abwandlung seines berühmtesten Wahlkampfslogans.
Das Präsidium des Protestanten-Treffens in Dortmund hat Vertreter der rechtspopulistischen Partei nicht eingeladen. Die Grünen-Fraktionschefin und ehemalige Kirchentagspräsidentin findet das richtig.
Die Ermordung des CDU-Politikers und Spitzenbeamten Walter Lübcke dürfte es noch schwerer als ohnehin schon machen, Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Auf sie aber ist unsere Demokratie angewiesen, kommentiert Marina Kormbaki.
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Außer der AfD stimmten im Parlament alle Fraktionen für eine Anhebung der Abgeordnetenbesoldung um 2,9 Prozent. Die Rechtspopulisten wollen das Geld lieber für einen guten Zweck spenden.
Neun Monate nach dem Moorbrand auf einem Bundeswehrgelände bei Meppen warten die Kommunen noch immer auf Entschädigung für den Feuerwehreinsatz. Es geht um 1,3 Millionen Euro. Offenbar sind die Rechnungen beim Innenministerium liegen geblieben. Die Bundeswehr versprach am Dienstag, die Fälle „wohlwollend“ zu prüfen.
Früh ins Amt des Bundespräsidenten und schnell wieder hinaus – die steile Politkarriere von Christian Wulff endete jäh. Die Feier zum 60. Geburtstag des früheren CDU-Politikers am Dienstag war von Versöhnung geprägt. Wulff selbst setzte politische Akzente: Die Flüchtlingsaufnahme 2015 werde als Glücksfall in die Geschichte eingehen.
