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Nachrichten Politik
Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Horst Seehofer will es nach dem Anschlag in Halle nicht bei Worten belassen. Man müsse “auch wirklich Taten folgen lassen”, erklärt der Bundesinnenminister - und präsentiert sechs Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

11:57 Uhr
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Politik

Zwar will die Bundesregierung wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien zuerst auf Dialog setzen, dennoch behält sie sich weitere Maßnahmen gegen die Türkei vor. Es gab bereits eine Einschränkung der Rüstungsexporte. Der türkische Botschafter in Deutschland nennt die bisherigen Sanktionen “irrelevant”.

16.10.2019

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Wenn im Umweltausschuss des Bundestages Dialoge stattfinden, werden normalerweise keine Fraktionsangestellten eingeladen - Experten von außen sollen ihre Sichtweisen einbringen. Doch die AfD lud zu einem Klimadialog nun einen Klimaleugner ein, der zudem AfD-Fraktionsmitarbeiter ist. Der Unmut bei den anderen Fraktionen ist groß.

16.10.2019

Selbst ernannte Antifaschisten haben den AfD-Gründer Bernd Lucke daran gehindert, an der Hamburger Uni eine Vorlesung zu halten. Das ist nicht nur unbegründet, sondern spielt letztlich den Rechtsextremen in die Hände, kommentiert Christian Burmeister.

16.10.2019

Zum Attentäter von Halle sind neue Details bekannt geworden. Einem Bericht zufolge besaß Stephan B. 45 Sprengvorrichtungen, darunter Rohrbomben und Handgranaten. Deutschland sucht im Zuge der Ermittlungen derweil offenbar Hilfe in den USA.

16.10.2019
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Seine Rückkehr an die Uni Hamburg hat sich AfD-Gründer Bernd Lucke bestimmt anders vorgestellt. Statt über Makroökonomik zu sprechen, muss er nach Protesten und Beschimpfungen die Uni verlassen. Schließlich greifen sogar Polizeibeamte ein.

16.10.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Weil Reformer und Hardliner im Iran permanent streiten, werden nun Rufe nach einem Referendum laut. Präsident Hassan Ruhani will auf diesem Weg diverse “strategische Differenzen” klären. Wie bisher könne es nicht weitergehen, lässt er wissen.

16.10.2019

Bei einem Unternehmen hätte der Bundesverkehrsminister wegen seiner Fehler bei der Pkw-Maut längst seinen Hut nehmen müssen, sagt die Opposition. Doch Politik funktioniert anders als die freie Wirtschaft. Rettet das dem CSU-Mann trotz eines Untersuchungsausschusses den Job?

16.10.2019

Die große Koalition hat am Mittwoch weitere Maßnahmen aus dem Klimapaket beschlossen, mit denen sie die Klimaschutzziele 2030 erreichen will. Dazu zählen höhere Steuern auf Flugtickets und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Verbraucher dürften dies schon bald zu spüren bekommen.

16.10.2019

Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass der Termin womöglich nicht zu halten ist. Nun ist klar: Ursula von der Leyen kann nicht wie geplant zum 1. November als EU-Kommissionspräsidentin starten. Das hängt mit ihrem Kandidatenteam für die EU-Kommission zusammen.

16.10.2019
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Nachrichten aus Niedersachsen

Das Land Niedersachsen erhöht die Sicherheitsstufe für jüdische Einrichtungen – und hat mit Franz-Rainer Enste einen neuen Beauftragten gegen Antisemitismus gefunden.

15.10.2019

Seit 2015 sind 252 Straftäter aus dem Maßregelvollzug in Niedersachsen entwichen – vier werden immer noch gesucht. Das geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine AfD-Anfrage im Landtag hervor.

15.10.2019
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält den Bau des geplanten VW-Werks in der Türkei derzeit für nicht vorstellbar. Milliardeninvestitionen seien angesichts der türkischen Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien nicht angebracht, sagte Weil, der auch im Aufsichtsrat des Automobilkonzerns sitzt.

15.10.2019
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