Am Freitag traf sich die Mannheimer CDU zum Kreisparteitag. Während einer Liveschalte wurde eine sprechende SWR-Reporterin von einem Stadtrat so lange gestört, bis der Beitrag abgebrochen werden musste. Bei der Veranstaltung ging um die Verstrickung der Kreis-CDU in die Maskenaffäre des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel.
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel können sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Das liegt auch an der Wortwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommentiert Damir Fras. Dabei bringt das Vorgehen der polnischen Regierung die europäische Rechtsgemeinschaft in Lebensgefahr.
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Die Bundeskanzlerin wird bei ihrem voraussichtlich letzten EU-Gipfel von den Kolleginnen und Kollegen mit Lob überschüttet. Ratspräsident Charles Michel sagt: „Ein EU-Gipfel ohne Merkel ist wie Paris ohne den Eiffelturm.“ Merkel antwortet mit Blick auf Olaf Scholz: „Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß.“
Vertreter der in die Cum-ex-Affäre verwobenen Warburg-Bank haben die Ladung des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert. Es sei zu klären, welche Rolle Biesenbach bei den im September erfolgten Hausdurchsuchungen gehabt habe. Die Ermittlungen seien aus Nordrhein-Westfalen angewiesen worden.
Armin Laschet verabschiedet sich wehmütig aus dem Amt des nordrhein-westfälischen Regierungschefs. Das erklärte der CDU-Parteivorsitzende am Freitag in der Ministerpräsidentenkonferenz. Sein Nachfolger soll am 27. Oktober der bisherige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst werden.
Deutschland will mit 16 weiteren Nato-Staaten einen Innovationsfonds einrichten. Dieser soll sicherstellen, dass dem Bündnis neuste Technologien zur Abschreckung und Verteidigung zur Verfügung stehen. Auch andere Staaten wie Russland und China arbeiten an neuen Technologien.
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Tausende Demonstrierende der Klimabewegung gingen am Freitag im Regierungsviertel auf die Straße. Sie fordern weitreichende Klimaschutzmaßnahmen in den ersten 100 Amtstagen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik will „harte Verhandlungen“ für eine Koalitionsbildung.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Vorstoß für eine Beendigung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ verteidigt. Einen „Freedom Day“ oder das Ende aller Maßnahmen solle es aber nicht geben. Lediglich die Befugnisse der Bundesregierung würden dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden, so Spahn.
Der ehemalige US-Präsident lobte Merkels „unerbittlichen“ moralischen Kompass. Darüber hinaus dankte Obama der Kanzlerin für die jahrelange Freundschaft. Es sei ein „Privileg“ gewesen, mit Merkel gemeinsam so viele Krisen gemeistert zu haben.
Angela Merkel hat ihren wohl letzten EU‑Gipfel beendet. In der abschließenden Pressekonferenz stand der Streit mit den beiden Mitgliedern Polen und Ungarn im Mittelpunkt. Trotzdem bedankte sich die Kanzlerin für einen „letzten langen Gipfel“.
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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und der bevorstehenden kalten Jahreszeit fordern die Ministerpräsidenten den Bund auf, einen Rahmen für Schutzmaßnahmen zu schaffen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich dafür aus, die epidemiologische Notlage zu verlängern.
Die Niedersachsen machen sich Sorgen über Probleme bei Unterrichtsversorgung und Kinderbetreuung, steigende Mieten sowie höhere Energie- und Spritpreise. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts hervor.
Gemeinsame Polizeieinsätze mit Polen sollen Menschenschmuggel über Osteuropa bremsen. Auch Niedersachsen nimmt derzeit wieder Tausende Geflüchtete auf. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betont aber: Die Situation sei längst nicht vergleichbar mit dem Zuzug im Jahr 2015.
