Der Einsatz der Bundeswehr im Südsudan wurde vom Bundestag verlängert. Eine breite Mehrheit stimmte der Verlängerung des Mandats zu. Aktuell befinden sich elf deutsche Soldatinnen und Soldaten in dem Krisengebiet.
Kurz vor der Sitzung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten zur Corona-Politik wendet sich die GEW mit einem Appell an die Ministerpräsidenten. Die Kultusminister müssten verpflichtet werden, die schrittweise Öffnung von Schulen besser vorzubereiten. Dabei geht es um die Themen Testen und Impfen – aber auch um die Frage eines Stufenplans.
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Im internationalen Vergleich ist Russland weit abgeschlagen, was die Impfquote anbelangt. Dennoch rechnet Gesundheitsminister Michail Muraschko mit der Immunität weiter Bevölkerungsteile bis zum Sommer. Grundlage der Prognose sind die Liefer- und Impfpläne.
Spezialkräfte der hessischen Polizei haben am Wochenende einen Bundeswehrsoldaten festgenommen und Waffen, Munition sowie Spreng- und Explosivstoff sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Details dazu sind noch unbekannt.
Mit Beginn der Proteste gegen Machthaber Lukaschenko im Sommer 2020 hat in Belarus die Judenfeindlichkeit zugenommen. Der Historiker Alexander Friedman beobachtet die Szenerie vor Ort und führt auch Interviews mit Gegnern und Anhängern des Regimes. Er sagt: Es geht um eine Diskreditierung der oppositionellen Bewegung.
Jahrelang zofft sich Viktor Orban mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun ändert die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um eine Suspendierung der Ungarn einzuleiten. Orbans Gegenzug lässt nicht lange auf sich warten.
Der Spiegel hat berichtet, frustrierte Anhänger von Sahra Wagenknecht wollten aus der Linken austreten und eine neue Partei etablieren. Die 51-Jährige dementiert das jedoch. Fakt ist aber auch: In der Bundestagsfraktion gärt es.
Die AfD ist nun bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall des Verfassungsschutzes. Dafür gibt es viele gute Gründe. Doch als Symbol ist die Einstufung so kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen fatal.
Führende Katholiken in den USA haben moralische Bedenken gegen den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson. Der Grund: Für die Produktion würden Zelllinien verwendet, die von abgetriebenen Föten stammten. Allerdings könnten auch gläubige Katholiken guten Gewissens auf das Vakzin zurückgreifen, wenn kein anderes zur Verfügung stehe.
Rund 220 deutsche Soldaten sollen sich in den kommenden Monaten am EU-Einsatz „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Sie sollen Frachtschiffe kontrollieren, die im Mittelmeer in Richtung Libyen unterwegs sind. Ist neuer Ärger mit der Türkei vorprogrammiert?
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In Niedersachsen soll künftig jeder seinen Bauantrag von zu Hause aus elektronisch stellen können. Das Verfahren soll von 2022 an schneller, effektiver und kostengünstiger geschehen.
Die Personalfrage nach dem Rücktritt Carola Reimanns hat Ministerpräsident Stephan Weil mit Daniela Behrens schnell beantwortet. Doch die SPD steht nach der Demission leicht unter Schock.
In etlichen Landkreisen und Kommunen Niedersachsens wird bisher an Sonntagen gar nicht oder kaum geimpft. Das will die Landesregierung jetzt ändern, um die Impfquote schneller zu erhöhen.
