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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Politik weltweit

Der digitale Parteitag der CDU war das Ziel eines Cyberangriffs. Doch die Partei war vorbereitet. Die Attacke traf die falschen Server.

19:29 Uhr

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Alexej Nawalny ist zurück in Russland. Sein Flugzeug aus Berlin landete am Abend in Moskau. Direkt nach der Ankunft wurde der Kremlkritiker festgenommen.

19:12 Uhr

Am Dienstag wird das Kanzleramt ein weiteres Mal mit den Bundesländern über strengere Lockdown-Regeln beraten. Im Gespräch ist dabei schon jetzt eine nächtliche Ausgangssperre. Eine Reduzierung des ÖPNV scheint hingegen vom Tisch zu sein.

18:47 Uhr

Fünf Monate nach dem Beginn seiner Behandlung in Deutschland ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny am Nachmittag aus Berlin in Richtung Russland abgeflogen. Schon Stunden vor seiner Abreise haben die russischen Behörden die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen in Moskau verschärft. Anhänger von Nawalny berichten von „präventiven Festnahmen“.

18:00 Uhr
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Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender, aber zur Ruhe kommt die Partei damit nicht. Der Versuch von Friedrich Merz, sich den Posten des Wirtschaftsministers zu sichern, wird in der CDU nicht als Bereitschaft zur Einigung gesehen – Laschet aber braucht die Unterstützung des Merz-Lagers. Auch die Entscheidung über den Unions-Kanzlerkandidaten steht noch aus.

17:55 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Außenminister Heiko Maas hat vorgeschlagen, dass Geimpfte Ausnahmen von den Corona-Regeln genießen sollten. Das Gesundheitsministerium weist das umgehend zurück. Auch ein Patientenschützer äußert sich ablehnend.

16:42 Uhr

Die Bundesregierung hat bislang Privilegien für Geimpfte abgelehnt. Ein Grund ist auch, weil nicht bekannt sei, ob diese dennoch andere Menschen anstecken könnten. Bundesaußenminister Maas fordert nun als erster Bundesminister Lockerungen für Geimpfte - Patientenschützer Brysch kritisiert ihn dafür scharf.

15:40 Uhr

Nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz hatte Friedrich Merz dem neuen Parteichef Armin Laschet angeboten, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen. Der amtierende Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, gibt sich davon unbeeindruckt. Zudem sagt er, Integration sei besser als Spaltung.

15:27 Uhr

Außenminister Heiko Maas plädiert dafür, die Corona-Beschränkungen für Geimpfte zu lockern. Auch wenn es verständlich ist, positive Perspektiven aufzeigen zu wollen, hat der SPD-Politiker keinen guten Zeitpunkt für den Vorstoß gewählt, kommentiert Daniela Vates. Die Aussicht auf Lockerung könnte die Bereitschaft mindern, den Impfvorrang für Risikopersonen zu akzeptieren.

15:14 Uhr
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