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Politik weltweit

Gegen 459 Menschen sind Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus eingeleitet worden. In den meisten Fällen geht es um “manipulative” Beiträge in sozialen Medien, allerdings auch um den Verkauf gefälschter Atemschutzmasken und Verstöße gegen die Quarantäne.

15:45 Uhr

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Auch ohne Corona-Krise hat es genug Rangeleien um den EU-Haushalt für 2021 bis 2027 gegeben. Auf den Entwurf der EU-Kommission konnten sich die Staaten im Februar nicht einigen. Nun arbeitet Brüssel an einem neuen Plan - die Hürden dürften noch höher liegen.

15:38 Uhr

Nur knapp waren im Oktober etliche jüdische Menschen in der Synagoge von Halle einem Blutbad entkommen. Laut einem Bericht bedauerte der Attentäter in seinem Geständnis, nicht mehr Menschen als zwei getötet zu haben. Auch seien es in seinen Augen die falschen Opfer gewesen.

15:34 Uhr

Die Bundesregierung hält weiter an den Corona-Maßnahmen fest. Noch immer brauche man “alle Maßnahmen unvermindert”. Eine Lockerung der Einschränkungen würde ausschließlich durch die Kanzlerin verkündet.

15:19 Uhr
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Der Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert die Bundesregierung für ihre Verweigerungshaltung in Bezug auf Corona-Bonds. Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm seien “nur ein Tropfen auf den heißen Stein”. Die Corona-Krise könne nur mit der Auflage solcher Bonds bewältigt werden.

14:44 Uhr

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Amira Mohamed Ali, die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Preise für Masken seien um bis zu 3000 Prozent gestiegen, schreibt sie auf Twitter. Gesundheitsschutz dürfe nicht Profitinteressen ausgeliefert sein.

14:41 Uhr

Die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln wird von Tag zu Tag absurder und unmenschlicher. Zahlreiche Hilfsorganisationen fordern, die Flüchtlingslager angesichts der drohenden Corona-Ausweitung sofort zu räumen. Doch ihre Forderungen finden wenig Gehör.

14:38 Uhr

Als rechtsextremistisch und rassistisch ist der Anschlag von Hanau eingeordnet worden. Doch das BKA sieht das einem Bericht zufolge anders. Tobias R. habe Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos gewollt.

14:06 Uhr

Ulrich Matthes ist Theater- und Filmschauspieler und Präsident der Deutschen Filmakademie. Angesichts der Corona-Krise sorgt er sich um seine 95-jährige Mutter - und um die Kultur im Land. Matthes hofft aber auch, nämlich auf einen menschlicheren Umgang nach der Krise.

13:52 Uhr
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