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Politik weltweit

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant die Einführung eines Bundeswehr-Freiwilligendienstes. Eine Mehrheit der Deutschen ab 18 Jahren befürwortet laut einer Umfrage ein solches "Deutschlandjahr". Fast die Hälfte wäre zudem mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht einverstanden.

11:33 Uhr

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Die Corona-Krise setzt der Wirtschaft heftig zu und hat damit auch zu Einnahmeausfällen bei der Rentenversicherung geführt. Dennoch ist die finanzielle Grundlage solide, wie die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, im Gespräch mit dem RND erläutert. Beim Rentenbeitrag gibt es beruhigende Nachrichten - und nicht nur dort.

11:15 Uhr

Wegen eines Formfehlers wollen die Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog vorerst nicht anwenden - so wie vom Bundesverkehrsministerium empfohlen. Bezüglich der schärferen Strafen für Fahrverbote sind sich die Deutschen derweil uneins, wie eine Umfrage zeigt. Während 52 Prozent eine Verschärfung des Katalogs ablehnen, sind 48 Prozent dafür.

11:09 Uhr

Stephan Ernst und sein möglicher Helfer Markus H. stehen seit Juni wegen des Mordanschlags auf Walter Lübcke vor Gericht. Das Verfahren gegen einen dritten Mann, der Ernst die Tatwaffe verkauft haben soll, gab der Generalbundesanwalt nun aber ab. Schon bei der Anklageerhebung spielte der Mitverdächtige keine Rolle mehr.

10:14 Uhr
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Donald Trump besitzt auch als US-Präsident nicht "absolute Immunität", hat der Supreme Court entschieden. Zwar muss er seine Finanzunterlagen der Staatsanwaltschaft in New York aushändigen, vorerst aber nicht dem Kongress. Die Presse blickt gemischt auf das Urteil, viele sehen Trump jedoch in seine Schranken gewiesen.

09:42 Uhr

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Er gehörte zu jenen Gefangenen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Hausarrest entlassen worden sind: Michael Cohen. Doch nun wurde der frühere Anwalt von US-Präsident Trump wieder ins Gefängnis gebracht. Er hatte gegen die Auflagen verstoßen.

08:56 Uhr

Seit dem letzten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im Februar 2019 kommen die Atomverhandlungen beider Staaten nicht voran. Kim Jong Uns Schwester fordert nun größere Zugeständnisse der USA. US-Außenminister Mike Pompeo signalisiert Dialogbereitschaft.

08:39 Uhr

Mitte Juni hatte der Verfassungsschutz die AfD in Brandenburg unter Beobachtung gestellt. Seither bieten laut einem Bericht immer mehr AfD-Mitglieder den Behörden des Nachrichtendienstes an, Informationen über Rechtsextremisten in der Partei zu liefern. Über die Landesgrenzen hinaus wächst offenbar die Sorge vor einem Abrutschen der AfD an den äußersten rechten Rand.

08:13 Uhr

Fast alle US-Todesurteile werden von Gerichten der einzelnen Bundesstaaten verhängt, nur wenige von nationalstaatlichen. Nun aber will die nationale Justiz erstmals seit 2003 einen Menschen hinrichten. Der Mann hatte 1996 ein Ehepaar und deren achtjährige Tochter ermordet.

08:06 Uhr
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