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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Politik weltweit

Die Demokraten wollen Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ zur Verantwortung ziehen. Wer ihn aber im zweiten Amtsenthebungsverfahren anwaltlich vertritt, ist noch offen, wie sein Sprecher nun sagte. Zuvor hatte Rudy Giuliani im Fernsehen gesagt, er arbeite an der Verteidigungsstrategie Trumps.

14:39 Uhr

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Die Wahl von Parteichef Armin Laschet konnte die CDU nicht befrieden. Im Gegenteil: Es ist enormer Druck auf dem Kessel, und die Machtkämpfe gehen weiter, kommentiert Eva Quadbeck. Ob der neue Parteichef auch Kanzlerkandidat wird, hängt von seinem Geschick ab, die Partei hinter sich zu versammeln.

14:32 Uhr

Was tun mit Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, aber die Quarantäne brechen? Nach einem Medienbericht planen mehrere Bundesländer Zwangseinweisungen für hartnäckige Quarantäneverweigerer. Geplant sind demnach mitunter zentrale Einrichtungen oder etwa die Unterbringung in einer Klinik.

14:11 Uhr

Schwarz-Weiß-Rot, die Farben des Kaiserreichs, flattern wieder bei den Gegnern der heutigen Demokratie. Und auch die ernsthafte Debatte über das Erbe des Kaiserreichs geht wieder los. 150 Jahre nach der Ausrufung des preußischen Königs Wilhelm zum deutschen Kaiser ist das letzte Wort über ein schwieriges Erbe noch nicht gesprochen.

13:55 Uhr
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Der Europäische Gerichtshof hatte geurteilt, dass Ungarn mit der pauschalen Abschiebung von Asylsuchenden gegen europäisches Asylrecht verstößt. Doch viele geändert hat sich seither nicht an der Praxis. Das ungarische Helsinki-Komitee berichtet, seit dem Urteil seien mehr als 3000 Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen worden.

12:45 Uhr

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Auf den digitalen Parteitag der CDU hatte es Hackerattacken vor allem aus dem Ausland gegeben. Diese konnten aber abgewehrt werden. CDU-Generalsekretär Ziemiak sagt, die Angriffe seien „nicht witzig“, „aber wir haben uns gewehrt“.

12:33 Uhr

Wegen seiner Vergiftung war Alexej Nawalny in Deutschland behandelt worden. Vor seiner Rückkehr nach Russland bedankte er sich nun via Instagram bei seinen Gastgebern. Und er schrieb, dass er einige Vorurteile gegenüber Deutschen abgelegt habe.

11:54 Uhr

Die Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden ist von den deutschen Medien reichlich kommentiert worden. Auch die Rolle von Friedrich Merz wird in den Pressestimmen reichlich beleuchtet. Wir geben einen Überblick.

11:46 Uhr

Jens Spahn hatte eine Fragerunde beim CDU-Parteitag für ein Plädoyer für Armin Laschet genutzt. Das brachte dem Gesundheitsminister viel Kritik ein. Nun bedauerte er den Vorfall bei Twitter.

11:31 Uhr
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