Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt 2010 fehlen 7,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds
Nachrichten Politik Deutschland / Welt 2010 fehlen 7,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:19 06.10.2009
Quelle: DDP (Archiv)
Anzeige

Das teilte der GKV-Spitzenverband am Dienstagabend nach einem zweitägigen Treffen des Expertengremiums in Bonn mit. Die gesetzlichen Kassen mahnten, allein über Einsparungen sei das Minus nicht auszugleichen. Die FDP forderte erneut eine „vorbehaltlose“ Diskussion über den Fonds in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Grüne und Linke befürchten, dass die kommende schwarz-gelbe Koalition unbegrenzte Zusatzbeiträge erlauben wird, um die Milliardenlücke zu füllen.

Der Schätzerkreis setzt sich zusammen aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes - des Dachverbands der gesetzlichen Krankenkassen. Zuletzt hatten die Experten für das laufende Jahr einen Fehlbetrag von rund 2,9 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds vorausgesagt. Nach der jüngsten Schätzung ist es immerhin noch ein Minus von 2,3 Milliarden Euro.

Anzeige

Der Gesundheitsfonds existiert seit Jahresbeginn. Seitdem zahlen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Kassenbeitragssatz. Dieser liegt derzeit bei 14,9 Prozent. Das Geld fließt zusammen mit einem Steuerzuschuss in den Fonds und wird von dort aus an die Kassen verteilt. Kommt ein Versicherer mit dem ihm zugewiesenen Geld aus dem Fonds nicht aus, kann er von seinen Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser darf ein Prozent des monatlichen Einkommens jedoch nicht überschreiten.

Ein Wegfall dieser Ein-Prozent-Deckelung bei den Zusatzbeiträgen wäre ein denkbarer Weg, um die Milliardenlücke zu füllen. Andere Möglichkeiten wären eine Erhöhung des Einheitsbetrages, eine Aufstockung der Steuerzuschüsse für den Fonds oder ein gesetzlich verordneter Sparkurs, um die Ausgaben im System zu dämpfen.

Von den gesetzlichen Kassen hieß es, „selbst mit einem sehr engagierten Sparpaket“ könne der Fehlbetrag nicht aufgefangen werden, ohne dass die Versorgungsqualität darunter leide. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer mahnte, wenn die Steuerzuschüsse oder der einheitliche Beitragssatz nicht angehoben würden, müssten „zahlreiche Krankenkassen“ im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erheben.

Bahr sagte, das drohende Milliardenloch sei ein Beleg dafür, dass bei den Koalitionsverhandlungen vorbehaltlos über den Gesundheitsfonds diskutiert werden müsse. Wer stur daran festhalte, treibe die Krankenkassen in die Insolvenz. Die Liberalen würden den Fonds am liebsten abschaffen. Die Union hat dazu bereits klar Nein gesagt, zeigte sich aber zu Veränderungen an dem Fonds-System bereit. Bahr forderte unter anderem mehr Freiheiten für die Kassen bei der Festlegung ihrer Beiträge.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Biggi Bender sagte voraus, Union und FDP würden nun versuchen, die Situation für „drastische Einschnitte in das Solidarsystem“ zu nutzen. Schon in den Koalitionsverhandlungen werde der Wegfall der Ein-Prozent-Begrenzung der Zusatzbeiträge auf der Tagesordnung stehen.

Auch die Linke kritisierte, mit einer grundlegenden Lösung für das Problem der Unterfinanzierung im Gesundheitssystems sei bei Union und FDP nicht zu rechnen. „Vieles deutet darauf hin, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen eine unsoziale Flickschusterei herauskommt“, sagte die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge. Das bedeute „unbegrenzte Zusatzbeiträge, die allein zu Lasten der Versicherten gehen“.

ddp