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Politik weltweit

Vor drei Wochen ist die Linken-Politikerin Barbara Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Allerdings ist sie auch Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Antikapitalistischen Linken, deshalb reißt die Kritik an ihrer Wahl nicht ab. Die AfD im Landtag geht nun gegen Borchardt vor, die FDP greift zu einem besonderen Mittel des Protests.

04.06.2020

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Angesichts der Corona-Krise wurde in den vergangenen Wochen mehrfach darüber spekuliert, ob Angela Merkel nicht doch nochmal als Kanzlerin antritt. Solchen Spekulationen erteilte sie in einem ZDF-Interview erneut eine klare Absage. Außerdem sprach sie über ihre Urlaubspläne in diesem Jahr.

04.06.2020

In vielen Teilen der USA demonstrieren Menschen nach dem Tod des-Afroamerikaners George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auch in New York protestieren seit Tagen Zehntausende. Angesichts des Corona-Risikos fordert Gouverneur Andrew Cuomo alle Demonstranten auf, sich testen zu lassen.

04.06.2020

Nach dem Verhandlungsmarathon über das Konjunkturpaket überschütten sich CDU, CSU und SPD gegenseitig mit Lob. Die Koalitionäre haben erkennbar das Gefühl, zusammen etwas Großes geleistet zu haben. Nur bei einer Sache sind sie sich nicht einig - ein Überblick.

04.06.2020
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James Mattis, früherer US-Verteidigungsminister und langjähriger Offizier, wirft dem Präsidenten vor, das Land zu spalten. “Jetzt sehen wir die Konsequenzen von drei Jahren ohne eine reife politische Führung”, sagt Mattis. Als linke Attacke kann Trump dies nicht vom Tisch wischen: Mattis genießt überall höchstes Ansehen, in der Truppe in den USA ebenso wie in Nato-Kreisen in Europa.

04.06.2020

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Viele unkomplizierte Wege führen zu Ihrer Anzeige: Hier erfahren Sie, wie und wo Sie Ihre Anzeige im Tageblatt aufgeben können. Besuchen Sie unsere Geschäftsstellen oder rufen Sie uns an!

Schon länger tobt ein Meinungskampf um die Statue eines früheren Südtstaaten-Generals im US-Bundesstaat Virginia. In der rechten Szene wird Robert E. Lee wegen seines Einsatzes gegen Rechte für Schwarze zur Zeit des Bürgerkriegs als Held verklärt. Nach dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd will Gouverneur Ralph Northam nun ein Zeichen setzen.

04.06.2020

Das Bundesinnenministerium möchte dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr digitale Kompetenzen beim Kampf gegen Extremisten geben. Dazu zählen Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung. Zumindest in die Quellen-TKÜ willigt das Bundesjustizministerium jetzt ein.

04.06.2020

Mitte Juni soll es auch in Deutschland eine Corona-Warn-App geben. Laut einer neuen Umfrage würden 42 Prozent der Bundesbürger diese herunterladen. Vor allem wegen einer Sache lehnen viele den Download der App ab.

04.06.2020

Nach langen Verhandlungen haben die Koalitionsspitzen am Mittwochabend ein Konjunkturpaket vereinbart, das die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Unter anderem sollen Familien einmalig 300 Euro pro Kind bekommen. Die Mehrheit der Deutschen findet das gut.

04.06.2020
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