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Politik weltweit

Nach langen Verhandlungen haben die Koalitionsspitzen am Mittwochabend ein Konjunkturpaket vereinbart, das die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Unter anderem sollen Familien einmalig 300 Euro pro Kind bekommen. Die Mehrheit der Deutschen findet das gut.

04.06.2020

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Ein Foto von der Aufzugfahrt hatte Mitte April für Wirbel gesorgt: Bei einem Besuchstermin im Gießener Uni-Klinikum von Gesundheitsminister Spahn haben sich Politiker und andere trotz Corona-Abstandsregeln dicht in einem Aufzug gedrängt. Der Kreis hat deswegen gegen bislang fünf Personen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

04.06.2020

Schon seit Langem setzt sich die Labour-Abgeordnete Stella Creasy für straffreie Abtreibungen in Nordirland ein. Zwar waren im Herbst entsprechende Gesetze in dem katholisch geprägten Land gelockert worden, doch die inzwischen mitregierende Partei Sinn Fein will diese kippen. Stella Creasy setzte nun mit Baby im Arm im britischen Parlament ein Statement.

04.06.2020

Das Verteidigungsministerium hat erkannt, dass Rechtsextremismus ein Problem für die Bundeswehr sein kann. Es forscht systematisch nach Netzwerken und will nun auch die Möglichkeiten für Entlassungen vergrößern. Das ist überfällig, kommentiert Daniela Vates.

04.06.2020
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Im Ibiza-Video wirkt der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache in hohem Maße anfällig für Korruption. Doch vor dem Untersuchungsausschuss weist der Ex-FPÖ-Chef alle Vorwürfe gegen sich zurück. Das Video sei manipulativ zusammengeschnitten, angeblich wolle ihn eine kriminelle Tätergruppe vernichten.

04.06.2020

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Das Konjunkturpaket des Bundes umfasst 130 Milliarden Euro. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kann davon eine Milliarde Euro an die von der Corona-Krise schwer gebeutelten Kulturschaffenden weiterreichen. Dafür gibt es Lob, aber auch Tadel.

04.06.2020

Seit einer Woche demonstrieren junge Amerikaner im ganzen Land gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Fernsehbilder zeigen vor allem Auseinandersetzungen mit der Polizei und Plünderungen. Doch ganz überwiegend bleibt es friedlich. In der Hauptstadt Washington gehen inzwischen Tausende auf die Straße. Zwei Teilnehmer erklären, worum es ihnen geht.

04.06.2020

Städte und Gemeinden, die kommunalen Unternehmer oder Wirtschaftsverbände - sie alle geben ein vorrangig positives Feedback auf das am Mittwochabend beschlossene Konjunkturpaket der Großen Koalition. Ein “beeindruckendes Signal”, lobt beispielsweise der Deutsche Städtetag. Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert zeigt sich zufrieden.

04.06.2020

Neuer Streit um die Bodenschätze im östlichen Mittelmeer: Die Türkei geht vor den griechischen Inseln in der südlichen Ägäis auf die Suche nach Öl und Erdgas. Griechenlands Regierung gibt sich kämpferisch.

04.06.2020
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