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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Politik weltweit

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket versucht Großbritannien das Infektionsgeschehen einzudämmen. Die britische Regierung hat strenge Corona-Regeln erlassen, darunter 2G und eine Homeofficepflicht. Hintergrund sind die steigenden Fallzahlen und die Ausbreitung der Omikron-Variante.

08.12.2021

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Nach dem Videogipfel von Joe Biden und Wladimir Putin soll der Gesprächsfaden offenbar nicht abreißen. Moskau wolle den Amerikanern Vorschläge für einen Sicherheitsdialog unterbreiten, kündigt der Kremlchef an. Es gebe eine Chance, den Dialog fortzuführen, „was ich für das Wichtigste halte“, ergänzte Putin.

08.12.2021

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Ukraine-Konflikt auf die Unverletzlichkeit der Grenzen hingewiesen. „Jeder versteht, dass es Konsequenzen hat“, wenn dies nicht beachtet würde, so Scholz. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden im Falle einer russischen Invasion bereits mit „starken Wirtschaftsmaßnahmen“ gedroht.

08.12.2021

Der Koalitionsvertrag sah eigentlich kein neues Digitalministerium vor. Volker Wissing bekommt aber nun als neuer Verkehrs- und Digitalminister deutlich mehr Kompetenzen. Laut Erlass erhält er die Zuständigkeit für „operative Vorhaben“ der Digitalpolitik.

08.12.2021
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Die AfD steht in der Kritik, weil sie falsche Zahlen zur Corona-Pandemie verbreitet. So hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert behauptet, dass mehr Jugendliche infolge der Impfung als an Corona gestorben seien. Doch das ist nicht richtig, wie der Faktencheck zeigt.

08.12.2021

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

In der Diskussion um einen möglichen politischen Olympia-Boykott hat sich der SPD-Generalsekretär Klingbeil skeptisch geäußert. Er hält einen Boykott nicht für sinnvoll. Stattdessen solle man gezielt auf kritische, gesellschaftliche Entwicklungen hinweisen.

08.12.2021

Bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten soll Angela Merkel erneut im Reichstagsgebäude Platz nehmen dürfen. Sie wurde von der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern für die Bundesversammlung nominiert. Auch Roland Kaiser könnte den nächsten Bundespräsidenten mitwählen.

08.12.2021

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagt, die Kriegsgefahr sei durch den Biden-Putin-Gipfel nicht vorbei. Auch deutsche und polnische Politikwissenschaftler sehen keine echte Entspannung nach dem Spitzengespräch. Der Leipziger Osteuropaexperte Prof. Stefan Troebst meint, im Fall eines Angriffs bliebe die Ukraine auf sich selbst gestellt.

08.12.2021

Vor einem Jahr sollen Dutzende Mitarbeiter der britischen Regierung im Regierungssitz ausgelassen gefeiert haben. Jüngste Bilder einer gestellten Pressekonferenz legen das nahe. Dabei galt zu der Zeit ein harter Lockdown – solche Zusammenkünfte waren für die Bevölkerung streng verboten.

08.12.2021
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