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Deutschland / Welt Ärger um Ermittlungen gegen Tauss
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16:11 21.07.2009
Kinderpornografie Piratenpartei Bundestag Tauss
Weiter unter Verdacht: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss. Quelle: Thomas Lohnes/ddp
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Der Karlsruher Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring kündigte am Dienstag in der „Bild“-Zeitung an: „Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben.“ Tauss wies die Äußerung empört zurück und sprach von einem „miserablen Stil“. Die Generalstaatsanwaltschaft kritisierte das Vorgehen ebenfalls.

Ein Sprecher der Behörde sagte, sollte das in der Zeitung gedruckte Zitat stimmen, wäre es „voreilig“. Denn bevor die Ermittlungen abgeschlossen seien, müsse der Beschuldigte umfassende Akteneinsicht und rechtliches Gehör erhalten. So habe er die Möglichkeit, entlastende Aussagen zu machen.

Tauss kritisierte, die Äußerungen der Staatsanwaltschaft hätten „mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun“. Er betonte: „Ich hatte noch keine Möglichkeit, auf den Abschlussbericht zu reagieren und dennoch spricht die Staatsanwaltschaft schon öffentlich von einer Anklage.“ Zugleich warf Tauss dem Oberstaatsanwalt vor, „bewusst eine Show im Wahlkampf zu veranstalten“.

Rehring hatte der „Bild“-Zeitung außerdem gesagt, dass vor einer Anklageerhebung der Immunitätsausschuss des Bundestages Einsicht in die Akten bekommen werde, „weil der Bundestag für eine Anklage die Immunität von Herrn Tauss aufheben müsste“. Der Bericht liege derzeit zur Stellungnahme bei Tauss’ Anwalt. Dem Blatt zufolge lässt die Staatsanwaltschaft die Begründung von Tauss, er habe als zuständiger Abgeordneter recherchiert, nicht gelten. So heiße es in dem Bericht, Tauss habe „keinen dienstlichen Auftrag“ gehabt und könne sich deshalb nicht darauf berufen. Die Staatsanwaltschaft hatte bei ihm Handybilder und DVDs mit kinderpornografischen Inhalten gefunden.

Tauss wies die Begründung, er habe als Bundestagsabgeordneter nicht in der Sache recherchieren dürfen, zurück: „Ich bin ja kein Beamter, sondern frei in meiner Arbeit.“ Jetzt will er zusammen mit seinem Anwalt den Abschlussbericht der Ermittlungen genau untersuchen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen beantragen.

Abgeordnete des Bundestages sind Kraft ihres Amtes vor Strafverfolgung geschützt. Daher muss der Immunitätsausschuss zunächst die Plausibilität einer Anklage prüfen. Für eine Aufhebung der Immunität müsste dann die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmen. Nach Auskunft eines Bundestagssprechers sind bislang in nächster Zeit keine Sitzungen des Immunitätsausschusses geplant.

Tauss war aufgrund der Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie von seinen Ämtern zurückgetreten und hatte auf seine erneute Kandidatur verzichtet. Er hat die SPD, für die er seit 1994 im Bundestag saß, verlassen und ist der Piratenpartei beigetreten.

Die Piratenpartei verteidigte ihr neues Mitglied: „Da versuchen Leute, mit Schmutz auf ihn zu werfen“, sagte Aaron Koenig, Mitglied des Bundesparteivorstands. Tauss engagiere sich seit Jahren gegen Kinderpornografie. Man könne dem früheren SPD-Politiker höchstens vorwerfen, dass er mit seinem Engagement eine Rolle wie die des Undercover-Journalisten Günter Wallraff eingenommen habe, fügte Koenig hinzu. Die Chancen einer Verurteilung lägen seiner Ansicht nach bei „null“.

ddp