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Deutschland / Welt AfD-Antrag im NRW-Landtag abgelehnt – Bergleute protestieren lautstark
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AfD-Antrag im NRW-Landtag abgelehnt – Bergleute protestieren lautstark
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14:18 11.07.2019
Eine Debatte im Düsseldorfer Landtag (Symbolfoto). Quelle: Federico Gambarini/dpa
Düsseldorf

Bergleute haben am Mittwochabend im nordrhein-westfälischen Landtag lautstark gegen die Ablehnung eines AfD-Antrages protestiert und damit eine Unterbrechung der Sitzung provoziert.

Die AfD hatte zuvor einen Solidaritätsantrag für 200 gekündigte Bergleute eingebracht, die bislang noch keinen neuen Job haben. Rund 100 dieser Kumpel hatten sich in Arbeitskleidung auf der Besuchertribüne des Düsseldorfer Landtags eingefunden.

Als CDU, FDP, SPD und Grüne den Antrag geschlossen ablehnten, buhten und schrien die Bergleute. Landtagspräsident André Kuper unterbrach die Sitzung und ließ die Besuchertribüne räumen. Zunächst hatten „WAZ“ und „Rheinische Post“ berichtet.

Der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh warf der AfD in der Debatte vor, sie wolle politisches Kapital aus dem Antrag schlagen. Das Parlament sei weder in der Lage noch der richtige Ort, die rechtlichen Fragen der Kündigungen der Bergleute zu diskutieren. Das müsse auf dem Rechtsweg geklärt werden. Die AfD aber versuche, die demokratische Gewaltenteilung zu vermischen. „Das wird mit uns nicht zu machen sein.“

AfD-Fraktionschef Markus Wagner rief daraufhin lautstark: „Die heilige Vierfaltigkeit aus CDU, FDP, SPD und Grünen vereinigt sich gegen die Bergleute, die da oben sitzen.“ Den Menschen seien „über Jahrzehnte falsche Versprechungen“ gemacht worden.

NRW-Landtagspräsident André Kuper hat die tumultartigen Proteste von Bergleuten im Landtag derweil verurteilt. Versuche der Einflussnahme von der Tribüne seien nicht akzeptabel. Kuper erteilte dem AfD-Abgeordneten Christian Loose in dem Zusammenhang eine Rüge wegen unparlamentarischen Verhaltens. Loose habe im Parlament gebrüllt, erklärte ein Landtagssprecher.

„Sachliche Auseinandersetzungen gehören ins Parlament. Aber: Brüllen, anfeinden und hetzen - das ist nicht der Ton, in dem Demokraten miteinander diskutieren“, erklärte Kuper. Die Zuschauerränge seien keine Bühne für politisches Theater. „Wir verteidigen unsere parlamentarischen Regeln„, so Kuper. nicht der Ton, in dem Demokraten miteinander diskutieren

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Von RND/dpa