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Deutschland / Welt Björn Höcke unter Verdacht: Droht der AfD der nächste Parteispenden-Skandal?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Björn Höcke unter Verdacht: Droht der AfD der nächste Parteispenden-Skandal?
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15:45 20.01.2019
Verdächtig für den Verfassungsschutz, ärgerlich auch AfD-intern: Thüringens Landeschef Björn Höcke wird unlauteres Eintreiben von Spendengeldern vorgeworfen. Quelle: dpa
Berlin

Die Rechtsaußen-Gruppe innerhalb der AfD, der „Flügel“, macht der Partei weiter Sorgen. Nachdem die informelle Plattform um den Thüringer Landeschef Björn Höcke bereits einer der Hauptgründe für die Teil-Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz war, könnte sie den Rechtspopulisten nun eine neue Parteispenden-Affäre einbrocken: Nach einem Medienbericht hat der „Flügel“ die offiziellen AfD-Gremien gezielt umgangen, um Geld für seine Aktivitäten zu sammeln.

So habe unter anderem Höcke selbst zu Spenden an den externen Verein „Konservativ!“ aufgerufen, mit denen jedoch „Flügel“-Veranstaltungen bezahlt werden sollen. Das geht laut „Bild am Sonntag“ aus internen Unterlagen der AfD hervor. Zu den Vereinschefs zähle der frühere Vize-Bundesschatzmeister Frank Pasemann, der Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen pflege und dem AfD-intern bereits zuvor unklare Finanzabrechnungen vorgeworfen wurden.

Spenden nicht an Partei, sondern an Verein

Wie ein internes Protokoll festhalte, hat sich der AfD-Bundesvorstand in diesem Zusammenhang unter anderem mit einer Weihnachtsmail von Landeschef Höcke beschäftigt – und sei erbost gewesen. „Der Flügel“ dürfe nämlich nur in Absprache mit den Schatzmeistern der Partei Geld sammeln.

Das Vorgehen von Höcke & Co. könnte dagegen bewirken, dass AfD direkte Spenden entgehen. Laut „Bild am Sonntag“ gingen auf Höckes Aufruf hin mehrere Tausend Euro auf dem Konto ein. Die AfD wollte sich am Wochenende zunächst nicht zu den neuen Vorwürfen äußern.

Bekam neben Alice Weidel auch Reil Guido Geld aus der Schweiz?

Schlimmer noch: Die Vereinseinnahmen könnten als illegale Parteispende gewertet werden, weil mit dem Geld in Wirklichkeit AfD-Veranstaltungen bezahlt werden sollten. Das ist für die AfD auch deshalb besonders heikel, weil sie sich bereits wegen dubioser Spenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz erklären muss, die auf das Konto des Kreisverbandes von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geflossen sein sollen. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Am Wochenende war zudem eine weitere Unregelmäßigkeit bekannt geworden: Laut „FAS“ prüft der Bundestag nach der Liste mit Weidels 14 mutmaßlichen Spendern nun auch eine weitere Namensliste mit angeblichen AfD-Unterstützern. Wie die AfD bestätigte, legte sie der Bundestagsverwaltung mindestens eine weitere Übersicht vor.

Dabei handele es sich um Gönner des Beisitzers im AfD-Bundesvorstand, Guido Reil, ein Ex-Sozialdemokrat aus dem Ruhrgebiet, der nun fürs EU-Parlament antritt. Auch dieses Geld sei aus der Schweiz gekommen, nämlich über eine Werbeagentur, die schon für die rechte SVP („Masseneinwanderung stoppen“) tätig war. Bereits am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft in Konstanz mitgeteilt, dass sie Fragen zu den 14 mutmaßlichen Gönnern stellen werde, wenn die Schweizer Behörden ein Rechtshilfeersuchen bewilligen.

Große Mehrheit begrüßt AfD-Beobachtung

Zudem dürfte es der Partei auch politisch schaden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gerade erklärte, die gesamte Partei als Prüffall und außer der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) eben vor allem Höckes „Flügel“ als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einzustufen. Laut einer Emnid-Umfrage begrüßt das eine deutliche Mehrheit der Deutschen: 71 Prozent der Befragten finden die stärkere AfD-Beobachtung demnach richtig, 18 Prozent nicht.

In der Partei selbst fielen die Reaktionen geteilt aus. Gemäßigtere Parteimitglieder forderten ernste Konsequenzen und „einen Selbstreinigungsprozess“ in JA und im „Flügel“, wie etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt der DPA sagte. Sollte dies nicht gelingen, „muss es der Bundesvorstand erledigen“, betonte Witt, der zu den führenden Vertretern der AfD-internen Höcke-Gegner „Alternativen Mitte“ zählt. Der niedersächsische AM-Sprecher Jens Wilharm nannte den „Flügel“ und die JA eine „existenzbedrohende Gefahr für die Gesamtpartei“.

AfD-Chef Meuthen: „Riesenskandal“

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Entscheidung des Verfassungsschutzes als politisch motiviert kritisiert. Zudem nannte es Co-Parteichef Jörg Meuthen einen „Riesenskandal“, dass einigen Medien das interne Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über seine Partei zugespielt wurde. Dadurch werde das „Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert“, so Meuthen.

So hatte unter anderem der „Spiegel“ aus dem 436-Seiten-Gutachten zitiert, dass die Verfassungsschützer viele der von ihnen ausgewerteten Aussagen von AfD-Funktionären und -Mitgliedern „erste deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen“ lassen. Spitzenleute der Partei benutzten kontinuierlich Begriffe, die eine „Parallele zum rechtsextremistischen Diskurs erkennen lassen“. Besonders herausgehoben wird dabei „Flügel“-Chef Björn Höcke, dessen Reden und Mitteilungen wiederholt gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen hätten.

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Hinzu kämen „klar fremdenfeindliche“ Aussagen, wenn Höcke etwa davon spreche, „multikulturelle Gesellschaften“ seien „multikriminelle Gesellschaften“. Wer zudem Moscheen als Symbole einer „Landnahme“ bezeichne, spreche dem Islam als Ganzes die Kompatibilität mit einem Rechtsstaat ab, zugleich beziehe Höcke auch antisemitische Positionen, die sich in Verschwörungstheorien über die „Weltherrschaft über eine entkultivierte Menschheit“ äußerten.

Von Steven Geyer/RND

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