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Deutschland / Welt Affären überschatten Boris Johnsons Jubel-Parteitag
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17:20 01.10.2019
Der britische Premierminister Boris Johnson beim Tory-Parteitag in Manchester. Quelle: Getty Images
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Manchester

Als Boris Johnson schnellen Schrittes durch die Bar des Midland Hotel geht, wird er von einem dumpfen Dröhnen begleitet. Die überwiegend männlichen Gäste, die sich an ihrem Pint Bier festhalten, röhren ihre Zustimmung in Richtung des Premierministers. Ein paar recken ihre Fäuste in die Höhe, fast triumphierend, andere nicken Johnson verschwörerisch zu. Der Regierungschef schaut kaum nach rechts und links, eilt vielmehr durch den großen Raum – und dann ist er auch schon wieder weg, nächster Termin vor jauchzenden Anhängern.

Empfänge, Diskussionsrunden, Reden, auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester muss die Basis angeheizt und auf Linie gebracht werden. „Get Brexit done!“ – den Brexit durchziehen, es ist das Motto dieser vier Tage, und die Aufforderung prangt nicht nur auf Plakaten und T-Shirts, die Regierung hämmert den Menschen die Botschaft gebetsmühlenhaft bei jeder Gelegenheit ein.

Belästigungsvorwürfe und möglicher Amtsmissbrauch

Doch derzeit überschatten einige Affären die konservative Selbstbeweihräucherung im Norden Englands. Im Mittelpunkt stehen Boris Johnson und „seine Schwäche“, wie es eine ehemalige Mitarbeiterin nannte: Frauen. So wirft ihm die „Sunday Times“-Kolumnistin Charlotte Edwardes vor, sie bei einem feucht-fröhlichen Abendessen in seiner Zeit als Chefredakteur des „Spectator“-Magazins vor knapp 20 Jahren begrapscht zu haben. Johnson habe sie ziemlich weit oben in den Oberschenkel gekniffen, erinnert sie sich. Später habe sie erfahren, dass es einer anderen Frau an dem Tag genauso ergangen sei.

Downing Street wies den Vorwurf als „unwahr“ zurück. Doch es ist nicht die einzige Geschichte, die die Tory-Veranstaltung stört, die doch eigentlich zum Boris-Johnson-Jubel-Parteitag werden sollte. Bereits vergangene Woche hatte die „Sunday Times“ berichtet, Johnson habe in seiner Zeit als Bürgermeister Londons einer Freundin ungerechtfertigte Vorteile verschafft. Es geht um die US-amerikanische Geschäftsfrau Jennifer Arcuri, die Johnson mehrmals auf offizielle Reisen ins Ausland mitgenommen und der er mehr als 100.000 Pfund aus öffentlichen Fördergeldern beschafft haben soll, obwohl die Internetunternehmerin nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Und natürlich, die beiden sollen auch ein Verhältnis miteinander gehabt haben.

Arcuri und der jetzige Premier wiesen die Anschuldigungen zurück. Johnson beteuert, es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Regionalregierung des Großraums London teilte dennoch mit, sie habe die zuständige Aufsichtsbehörde IOPC aufgefordert zu prüfen, ob es hinreichende Gründe für die Eröffnung eines Strafverfahrens gebe. Und was sagen Johnsons Anhänger über die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs? Die lachen die Geschichte weg, als handele es sich um einen Lausbubenstreich. Ach, der Boris eben.

Weiterlesen: Die EU traut Johnson nicht über den Weg

Brexiteers gegen Remainer

„Er ist ein Mann mit Charisma und bietet die Führung, die wir nun so dringend brauchen“, sagt John, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will. Der europaskeptische Konservative ist für zwei Tage aus London nach Manchester gereist. Er wünscht sich vor allem, dass das Königreich endlich aus der EU ausscheidet. Dass die Anschuldigungen gegen Johnson zum jetzigen Zeitpunkt aufkommen, schiebt er auf den Plan der Proeuropäer, das Projekt Brexit zu sabotieren. „Die Remainer würden alles tun“, schimpft der 51-Jährige.

Sein Gesicht ist vor Wut verzerrt, er zeigt voller Verachtung auf den Abgeordneten Dominic Grieve, der auf derselben Veranstaltung an Rande des Parteitags nur wenige Meter entfernt steht. Grieve gehört zu den Geächteten, den Ausgestoßenen, den Rebellen in der konservativen Partei, die mit der Opposition paktierten, um einen No-Deal-Brexit auszuschließen. Dabei geht es nach Ansicht des Parteimitglieds John um nichts weniger als um die Zukunft der Konservativen.

Die Nervosität an der Basis ist spürbar im Konferenzzentrum in Manchester. „Wenn wir nicht am 31. Oktober die EU verlassen, ist es aus und vorbei mit der Tory-Partei“, sagt er. Die Menschen würden es der Regierung niemals verzeihen. Umso schlimmer für ihn, dass das Parlament das „Kapitulationsgesetz“ verabschiedet hat. So nennen die Hardliner beharrlich das Gesetz, das einen Brexit ohne Abkommen ausschließen soll. Danach muss der Premier eine Fristverlängerung in Brüssel beantragen, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal vorliegt.

Der Ton in der britischen Politik wird rauer

Der Kampfbegriff ist nur einer von vielen, derer sich Johnson und seine Leute in der aktuellen Wortschlacht noch mehr als üblich bedienen. Die scharfe Kritik an seinen Kriegsmetaphern und seiner fantasievollen Sprache, die er in der vergangenen Woche erntete, scheint aber an ihm abzuprallen. Vielmehr sei er „ein Vorbild an Zurückhaltung“ in Bezug auf seine Wortwahl, befand Johnson am Wochenende.

Ein Hohn für seine Gegner, die darauf verweisen, dass insbesondere weibliche Abgeordnete zunehmend Drohungen erhalten und das Klima auf der Insel gefährlich aufgeheizt sei – noch mehr, nachdem der Supreme Court die von Johnson erzwungene Suspendierung des Parlaments vergangene Woche für rechtswidrig erklärt hatte. Der Regierungschef steht unter massivem Druck. Umso mehr inszeniert er sich als Premier, der gegen den Widerstand des vermeintlichen Establishments den Willen des Volks umzusetzen versucht.

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Von Katrin Pribyl/RND

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