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Deutschland / Welt Al-Wazir befürchtet AKW-Neubaupläne
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17:00 13.07.2009
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Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Wiesbadener Landtag, Tarek Al-Wazir Quelle: Thomas Lohnes/ddp
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„Das, was die Union macht, ist klassische Salamitaktik“, sagte Al-Wazir am Montag. Zuerst erkläre die CDU, sie wolle Restrommengen jüngerer Kraftwerke auf ältere Meiler übertragen, um deren Abschaltung zu verhindern. Dann gehe es um generelle Laufzeitverlängerungen. „Die logische dritte Forderung wäre dann der Neubau“, sagte Al-Wazir.

Al-Wazir sagte zu den Äußerungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), die CDU wolle nach der gewonnenen Bundestagswahl im Herbst alle politische Laufzeitbeschränkungen für Atomkraftwerke aufheben, es sei nun „deutlicher als je zuvor“, dass maßgebliche Teile der Union den Energiekonzernen den größtmöglichen Gewinn bescheren wollten.

„Roland Koch hat nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er ein Befürworter der Atomkraft ist. Er hat ja auch schon den Neubau von Atomkraftwerken gefordert“, sagte Al-Wazir. Nach der Aufforderung, einen Standort zu nennen, habe jedoch schnell wieder Schweigen im Walde geherrscht, betonte der Grünen-Politiker.

Al-Wazir vermutet zudem hinter der aktuellen Revision der beiden Biblis-Blöcke politisches Kalkül des Betreibers RWE. „Ich gehe davon aus, dass die Probleme vor zwei Jahren mit den falsch installierten Dübeln echt waren“, räumte Al-Wazir ein. Die Tatsache allerdings, dass die Reparatur so lange gedauert habe, könnte bei RWE irgendwann zu der Überlegung geführt haben, dass man mit den Restrommengen durch immer mehr Stillstandszeiten noch über die Bundestagswahl komme. Die jetzigen Revisionen seien „keine echten Revisionszeiten, sondern der Versuch, über den Wahltermin zu kommen“, sagte er.

ddp