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Deutschland / Welt Algeriens Präsident Bouteflika kündigt erneute Kandidatur und Rückzug an
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21:58 03.03.2019
Tausende Menschen demonstrieren gegen eine fünfte Amtszeit des algerischen Präsidenten. Quelle: www.imago-images.de
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Algier

Der amtierende Präsident von Algerien Abdelaziz Bouteflika kandidiert trotz der massiven Proteste gegen ihn erneut für das höchste Staatsamt. In einer am Sonntagabend veröffentlichten Nachricht überraschte Bouteflika allerdings und kündigte im Fall seiner Wiederwahl seinen Rückzug an. Er werde nicht die gesamte Amtszeit regieren, sondern es werde vorgezogene Neuwahlen geben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Bei einer solchen Wahl werde er selbst nicht mehr antreten. Zugleich kündigte er eine Nationalkonferenz an, bei der über politische, wirtschaftliche und soziale Reformen diskutiert werden soll.

Führende Oppositionspolitiker kündigten einen Boykott der Wahl an und riefen zu weiteren Protesten auf. Die größte moderat islamistische Partei Algeriens, HMS, habe entschieden, nicht zur Abstimmung anzutreten, sollte Bouteflika erneut zur Wahl stehen, teilte die Partei mit. Auch der frühere Regierungschef Ali Benflis, der bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren hinter Bouteflika die zweitmeisten Stimmen bekam, kündigte seinen Rückzug an. Er hatte Bouteflika bereits 2014 systematischen Wahlbetrug vorgeworfen.

In zahlreichen Städten Algeriens waren schon am Sonntagmorgen erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen eine fünfte Amtszeit und für demokratische Reformen zu demonstrieren. Die Polizei setzte am abgeriegelten Sitz des algerischen Verfassungsrates nach Augenzeugenberichten Tränengas und Waffenwerfer gegen die Menge ein. Dort mussten die Kandidaten ihre Unterlagen einreichen.

In Algier lieferten sich Demonstranten am Freitag Straßenschlachten mit der Polizei. Quelle: AP

In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende Algerier gegen Bouteflika demonstriert. Viele forderten demokratische Reformen. Es sind die größten Proteste seit Ende des Bürgerkriegs. Im sogenannten Schwarzen Jahrzehnt in den 1990er Jahren starben mehr als 150.000 Menschen.

Bouteflika wurde 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt. Seit einem Schlaganfall 2013 ist er auf den Rollstuhl angewiesen und hat große Probleme zu sprechen. Er tritt kaum noch öffentlich auf und musste zuletzt mehrere Treffen mit Staatschefs absagen - darunter auch einen Besuch Angela Merkels 2017. Zuletzt hielt sich Bouteflika nach Medienberichten zu medizinischen Untersuchungen in Genf in der Schweiz auf.

Von RND/dpa

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