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Deutschland / Welt Weidel im Bundestag zur Spendenaffäre: „Nichts verschleiert“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Weidel im Bundestag zur Spendenaffäre: „Nichts verschleiert“
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10:41 21.11.2018
Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion , nutzte ihre Rede zur Rechtfertigung in der Spendenaffäre. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nutzte ihre Rede im Bundestag am Mittwoch zur Offensive in der AfD-Affäre um dubiose Spendengelder aus dem Ausland. „Es wurde nichts zu verschleiern versucht“, sagte sie in der Generaldebatte über den Etat 2019 von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bürger und Steuerzahler habe die AfD-Affäre „keinen Pfenning gekostet“ und es seien „keine Bargeldkoffer hin und her getragen“ worden, sagte Weidel mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.

Die anderen Parteien griff Weidel scharf an und warf ihnen „künstliche Empörung“ vor. „Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen“, sagte sie. „Kommen sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf mit Steinen zu werfen, die sie selbst treffen.“ Weidel zählte Spendenaffären der anderen Parteien auf, von der CDU-Affäre bis zur aktuellen Korruptionsaffäre der SPD in Regensburg. Der SPD warf sie zudem dubiose Spenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger Landesverband und ein „unüberschaubares Geflecht“ an Medienbeteiligungen vor.

AfD bestätigte Gelder aus der Schweiz und den Niederlanden

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt inzwischen gegen Weidel wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen insgesamt vier Personen - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Merkel: „Jeder spricht über das, was er für wichtig hält“

Zwar räumte die AfD-Fraktionschefin ein: „Ja, wir haben Fehler gemacht.“ Sie betonte aber zugleich, die AfD habe die Gelder in voller Höhe zurückgezahlt. Die Versäumnisse ihrer Partei würden laut Weidel die mediale Aufregung um die dubiosen Spendenflüsse nicht rechtfertigen. Über das eigentliche Thema, den Haushalt, sprach Weidel hingegen nur am Rande.

Im Anschluss an Weidels Rede trat Bundeskanzlerin Angela Merkel an das Rednerpult. In bekannt nüchterner Manier sagte Merkel zu Beginn ihrer Rede: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält“ – ein verbaler Haken gegen Weidels Fokussierung auf die eigenen Spendenverstrickungen.

Von Jana Wolf/RND/dpa

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