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Deutschland / Welt Linke wirbt hartnäckig für Rot-Rot-Grün
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17:11 09.09.2013
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, hat bei seiner Rede für Rot-Rot-Grün geworben. Quelle: dpa
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Berlin

Mit zehn Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis und dem Ziel von zehn Prozent ist die Linkspartei in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Auf einem Parteikonvent in Berlin forderte die Parteiführung SPD und Grüne am Montag auf, ihre grundsätzliche Ablehnung einer Zusammenarbeit aufzugeben. „Durch ihre Ausschließeritis gegenüber der Linken sind SPD und Grüne die beste Lebensversicherung für Frau Merkel“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger. Spitzenkandidat Gregor Gysi betonte aber, dass es für eine Regierungsbeteiligung keinen Richtungswechsel in der Politik der Linken geben werde.

Gysi hatte bereits Anfang Juni auf einem Parteitag in Dresden ein Ergebnis von zehn Prozent als Wahlziel für die Linke ausgegeben. „Wenn wir uns jetzt anstrengen, dann schaffen wir das auch“, sagte er am Montag auf dem Konvent. In Umfragen liegt die Linke zwischen sieben und zehn Prozent, in den letzten Monaten gab es einen leichten Trend nach oben. Bei der Wahl 2009 hatte die Partei ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt.

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Partei- und Fraktionsführung präsentierten auf dem Konvent ein Papier mit zehn Zielen für die Startphase der nächsten Wahlperiode. Dazu zählen ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67, eine Mindestrente von 1050 Euro und eine Angleichung der Renten in Ost und West bis zum Jahr 2017. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben und hohe Vermögen besteuert werden. „Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen“, heißt es in dem Papier.

Klare Position gegen Militärschlag in Syrien

Mögliche Kompromisslinien für eine Regierungsbeteiligung zeigt das Papier nicht auf. Auch bei ihren außenpolitischen Positionen, die von SPD und Grünen als Haupthindernis für ein rot-rot-grünes Bündnis angesehen werden, bleibt die Linke hart. Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode sollen Auslandseinsätze der Bundeswehr untersagt werden. Als erster Schritt sollen die Soldaten aus Afghanistan zurückgeholt werden.

Die Partei bezog auf dem Konvent auch klar Position gegen einen Militärschlag als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien. „Wer auf Gewalt mit Gewalt antwortet, wird neue Gewalt ernten“, sagte Gysi. Er forderte den Abzug der deutschen Raketenabwehr-Staffeln aus der Türkei, die zur Abwehr syrischer Angriffe dort stationiert sind. Die Linke befürchtet eine Verwicklung der Bundeswehr in Kriegshandlungen.

Riexinger geht davon aus, dass sich seine Partei nicht ohne einen Mitgliederentscheid an einer rot-rot-grünen Koalition beteiligen würde. „Unser Programm sieht für diesen Fall eine breite Basisbeteiligung vor, vom Parteitag bis zum Mitgliederentscheid, und ich bin mir sicher, dass es beides dann auch geben würde“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

dpa

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