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Deutschland / Welt „Alles Unsinn“: Trump bejubelt Mueller-Anhörung als Sieg
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Alles Unsinn“: Trump bejubelt Mueller-Anhörung als Sieg
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07:50 25.07.2019
Donald Trump gibt sich nach der Anhörung von Ex-Sonderermittler Robert Mueller siegessicher. Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
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Moskau

US-Präsident Donald Trump wertet die Anhörung von Ex-Sonderermittler Robert Mueller im US-Kongress als Erfolg für das Weiße Haus. Muellers Aussagen vor den Ausschüssen für Justiz und Geheimdienstarbeit im Repräsentantenhaus seien „allesamt Unsinn“ gewesen, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern im Weißen Haus.

Den Auftritt des Ex-Sonderermittlers bezeichnete er zudem als „offensichtlich nicht sehr gut“. So habe Mueller bestimmte Details seiner eigenen Russland-Untersuchung nicht gewusst. Daher hätten die Demokraten einen „verheerenden Tag“ erlebt.

Die Demokraten, die Muellers öffentlichen Auftritt forciert hatten, werteten die Aussagen des Ex-Ermittlers dagegen als kraftvollen Beleg für Trumps Fehlverhalten und als Auftrag, im Kongress weitere Untersuchungen gegen den Präsidenten voranzutreiben.

Mueller: Trump ausdrücklich nicht entlastet

Mueller hatte zum Auftakt seiner Anhörung indes die Lesart Trumps zurückgewiesen, sein Russland-Bericht sei eine völlige Entlastung. „Das ist nicht, was der Bericht sagt“, erklärte Mueller vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Er und sein Team hätten Trumps Vorgehen gegen die Russland-Untersuchung überprüft und entschieden, nicht festzulegen, ob der Präsident ein Verbrechen beging. „Das war damals unsere Entscheidung und es bleibt heute unsere Entscheidung.“

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Als Sonderermittler überprüfte Mueller, ob Russland Einfluss auf die Wahl von 2016 nahm und ob Trumps Wahlkampftruppe dabei mit Moskau zusammenarbeitete. Außerdem ging es um die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte. In seinem Bericht schrieb Mueller, es gebe keine hinreichenden Beweise für kriminelle Absprachen mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Vom Vorwurf der Justizbehinderung wurde Trump nicht freigesprochen. In seiner Erklärung sagte Mueller, seine Ermittlung habe gezeigt, dass die russische Regierung die Wahl auf weitreichende und systematische Weise beeinflusst habe. Diese Versuche der Einmischung seitens Russlands gehörten zu den schwerwiegendsten Herausforderungen der amerikanischen Demokratie, die er gesehen habe.

Für einen Staatsanwalt wie ihn sei es ungewöhnlich, öffentlich über eine Kriminalermittlung aussagen zu müssen und aufgrund dieser Rolle sei der Umfang seiner Aussagen begrenzt. So könne seine Aussage sich etwa auf laufende Angelegenheiten auswirken und es wäre unangemessen, wenn seine Kommentare dies täten, erklärte Mueller.

Außerdem gebe es Gerichtsentscheidungen oder juristische Anordnungen, die ein Offenlegen gewisser Details verbieten würden, um einen fairen Prozess zu gewährleisten.

Muellers Ermittlungen überschatteten fast zwei Jahre lang Trumps Präsidentschaft. Im März wurden sie offiziell mit einem 448 Seiten langen Bericht abgeschlossen. Trump selbst bezeichnete Muellers Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“.

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Von RND/dpa