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Deutschland / Welt Mehr als nur ein Rücktritt: Nahles will sich ganz aus der Politik zurückziehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mehr als nur ein Rücktritt: Nahles will sich ganz aus der Politik zurückziehen
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14:31 02.06.2019
Andrea Nahles. Quelle: imago images / Emmanuele Contini
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Berlin

Die Taktik von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ist nicht aufgegangen. Eigentlich wollte sie ihre Kritiker nach den schlechten Wahlergebnissen für die SPD bei der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen mundtot machen, indem sie sich am kommenden Dienstag zur Wiederwahl stellen wollte. Doch nun zieht sie bereits vor der Abstimmung die Reißleine und tritt von ihren Spitzenämtern zurück.

Nahles will einer Fraktionssprecherin zufolge auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Der Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

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Nahles bezog sich in ihrer Erklärung vom Sonntagmorgen lediglich auf die zwei Spitzenämter: „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles an alle SPD-Mitglieder.

Andrea Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurück. In diese Reihe von ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten reiht sich Nahles nun ein. Ein Überblick:

„Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären“, so Nahles weiter. „Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.“ Nahles rief die SPD dazu auf, beieinander zu bleiben und besonnen zu handeln.

Nahles schreibt von schwierigen Zeiten

Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten. Für ihre Ankündigung, mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen, erhielt sie wenig Rückhalt. Das zeigte sich bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch.

An die Mitglieder schrieb Nahles, sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im Jahr darauf auch Parteichefin.

Nahles fordert „gegenseitige Unterstützung“

„Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen“, so Nahles mit Blick auf die Entscheidung, ein weiteres Mal eine große Koalition einzugehen. Die drei Parteien regieren jetzt seit 2013 miteinander. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 sowie 2005 und 2009 sogenannte große Koalitionen.

„Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen“, so Nahles weiter.

Beides zu schaffen sei eine große Herausforderung. „Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt“, so Nahles. Ob ich die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. „Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.“

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Von RND/dpa/ngo

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