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Deutschland / Welt Nahles warnt vor Rentenmissbrauch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nahles warnt vor Rentenmissbrauch
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21:59 15.04.2014
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einem Missbrauch der geplanten Rente mit 63 einen Riegel vorschieben. „Ich will nicht, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zu einem neuen Programm der Frühverrentung ausgenutzt wird“, sagte Nahles am Dienstag bei einem Renten-Hearing des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Sollten sich jedoch Arbeitgeber wegen der Rente mit 63 vorzeitig von älteren Arbeitnehmern trennen wollen, dann müssten sie genauso wie die Arbeitnehmer finanziell an den erheblichen Kosten beteiligt werden, sagte die Ministerin.

Nahles zeigte sich überzeugt, dass sich im Rahmen der Parlamentsberatungen des Rentenpaketes eine Regelung finden lasse, die Missbrauch ausschließe. Sie verwies darauf, dass ein 61-jähriger Single bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber zwei Jahre lang nur 60 Prozent seiner bisherigen Bezüge in Form des Arbeitslosengeldes erhalte. Es seien nicht die kleinen Betriebe, sondern allenfalls Großunternehmen, die mit Ausgleichsprämien von etwa 30 000 Euro ältere Arbeitnehmer zum vorzeitigen Verzicht auf ihren Arbeitsplatz bewegen wollten. „Wenn es solche Fälle gibt, dann muss es teuer werden – und zwar nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern gleichermaßen auch für den Arbeitgeber“, sagte Nahles.

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DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die Kritik an der Rente mit 63 als maßlos überzogen. Sie trage inzwischen Züge eines „Kulturkampfes“. Buntenbach lobte insgesamt das Rentenpaket der Koalition. Nach Jahren der Einsparungen und Kürzungen sei dies ein Wendepunkt in der Rentenpolitik. Endlich gebe es für Rentner wieder Verbesserungen.

Alexander Gunkel, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sieht dagegen in der Rente mit 63 ein falsches Signal. Sie setze für die Beschäftigten Anreize, trotz des Fachkräftemangels vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Viele Betriebe könnten für scheidende Mitarbeiter keinen Ersatz finden.

Nahles zeigte sich offen dafür, nach Verabschiedung des Rentenpaktes im Parlament mit Arbeitgebern wie Gewerkschaften gemeinsam Gespräche über eine flexiblere Gestaltung des Renteneintritts zu führen. „Wir sind mit den Reformen bei der Rente noch lange nicht am Ende“, sagte sie.

Grundsätzlich ist das Arbeitsministerium bereit, dem Wunsch der Union zu folgen und den künftigen Renteneintritt flexibler zu gestalten. Wer nach Erreichen des Rentenalters flexibel weiter arbeiten möchte, soll nach Vorstellungen der Union ohne Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung angestellt werden können.

Im Arbeitsministerium fürchtet man allerdings, dass dies zu einem scharfen Verdrängungswettbewerb zulasten jüngerer Arbeitnehmer führen werde, da arbeitswillige Rentner dem Arbeitgeber „billiger“ kämen. Dies müsse unter allen Umständen verhindert werden. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass eine Befreiung von der Beitragspflicht die gesetzliche Rentenversicherung knapp eine Milliarde Euro pro Jahr kosten würde.

Getrennte Abstimmungen geplant

In der Diskussion um eine koalitionsverträgliche Regelung bei der geplanten Rentengesetzgebung wird es im Bundestag aller Voraussicht nach zu getrennten Abstimmungen über die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Einführung der Mütterrente kommen. In beiden Fällen wird in der Großen Koalition mit 50 bis 70 Abweichlern gerechnet.

Die verbesserte Mütterrente, finanziert aus Beitragsmitteln, war ein Kernpunkt des Unionswahlkampfes. Die SPD kritisiert, dass dafür Beitrags- und keine Steuermittel herangezogen werden. Die Initiative zur Rente mit 63 ist eine zentrale Forderung der SPD. Die Union befürchtet eine starke Frühverrentungswelle, da auch Jahre der Arbeitslosigkeit mit angerechnet werden sollen. Das getrennte Abstimmungsverfahren, verbunden mit der klaren Absage an inhaltliche Korrekturen, soll in einem Spitzengespräch zwischen den Fraktionschefs von Union und SPD, dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unmittelbar nach Ostern endgültig verabredet werden.

Von Dieter Wonka und Karl-Heinz Reith