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Deutschland / Welt „Das geht gar nicht“
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22:46 24.10.2013
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vermuteten Späh­angriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy scharf verurteilt. Quelle: rtr
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Berlin/Brüssel.

Am Telefon machte sie US-Präsident Barack Obama ihren Ärger klar.

In Washington wies Obamas Regierung die Vorwürfe zurück, ließ aber offen, ob Merkels Handy früher ausgespäht wurde. Zudem räumte US-Regierungssprecher Jay Carney ein, dass die NSA-Affäre die Beziehungen der USA zu wichtigen Alliierten beschädigt habe. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte gestern den US-Botschafter zum Rapport – ein ziemlich beispielloser Vorgang unter engen Verbündeten.

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Die Bundesregierung geht nahezu zweifelsfrei davon aus, dass der private Handyverkehr Merkels zwischen Herbst 2009 und Sommer 2013 durch den NSA gezielt ausgespäht wurde. Schon in der kommenden Woche wird eine Delegation nach Washington reisen und auf rasche und restlose Aufklärung drängen.

Merkel betonte, zwischen befreundeten Staaten sei Vertrauen notwendig. „Nun muss Vertrauen wiederhergestellt werden“, sagte sie in Brüssel. Enthüllungen des Hamburger Nachrichtenmagazins „Spiegel“ hatten die Spionageaffäre um die NSA wieder angefacht. Beim Brüsseler Gipfel erfuhr Merkel großen Zuspruch der EU-Partner. Zudem wurde der Ruf nach Konsequenzen laut. Die Forderungen reichten von einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche mit den USA bis hin zur Kündigung des Swift-Abkommens zur Weitergabe verdächtiger Bankdaten an die Amerikaner. Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die weltgrößte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. „Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen“, sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD).

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sicherte nach einer Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste vollständige Aufklärung zu. Die Grünen warfen dem Kanzleramt vor, die NSA-Affäre verharmlost und vorschnell als erledigt abgehakt zu haben. Die SPD will den Datenschutz in den Koalitionsverhandlungen mit der Union noch höher ziehen. Parteichef Sigmar Gabriel betonte, es gehe um die Freiheitsrechte der Bürger: „Ich möchte nicht, dass der Skandal nur deshalb groß ist, weil es einen Regierungschef betrifft.“
Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete am Donnerstagabend von 35 internationalen Spitzenpolitikern, deren Telefonkommunikation überwacht worden sei. Namen wurden nicht genannt.

Von Tim Braune 
und Dieter Wonka

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