Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Merkel will Reformdruck auf Athen beibehalten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel will Reformdruck auf Athen beibehalten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:50 26.08.2013
Kanzlerin Merkel will den Reformdruck auf Athen nicht lockern. Quelle: dpa (Archiv)
Anzeige
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Debatte über ein drittes Rettungspaket für Griechenland den Reformdruck auf das hoch verschuldete Euro-Land beibehalten. In der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) verwies Merkel darauf, dass das jetzige Hilfsprogramm erst Ende 2014 ausläuft: „Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter notwendige Reformen durchzuführen, ganz gewiss nicht schwächen, indem ich jetzt etwas über das Ergebnis eines Programms sage, das noch über ein Jahr gilt.“

Über eine Entlastung Griechenlands bei ausgezahlten Bankenhilfen durch den Rettungsfonds ESM hält sich die Bundesregierung bedeckt. Zwar werde eine Debatte geführt, dem ESM direkte Banken-Rekapitalisierung zu erlauben. Es gebe dieses an Bedingungen geknüpfte ESM-Instrument aber gar nicht, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus. „Und ich kann Ihnen im Moment auch nicht genau sagen, wann wir es haben werden.“

Die Frage einer rückwirkenden direkten Banken-Rekapitalisierung durch den ESM sei zwar nicht kategorisch ausgeschlossen worden, aber noch schwierig, sagte Kotthaus: „Man muss gucken, was überhaupt machbar ist.“ Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte als Möglichkeit genannt, die Banken-Rekapitalisierung rückwirkend auf den ESM zu verlagern. Damit würden die für Banken bereitgestellten 50 Milliarden Euro nicht auf die Staatsschulden angerechnet. Aber Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte erst im Juli für einen solchen Schritt keine ausreichende politische Unterstützung gesehen.

Enorme Risiken für den Bundeshaushalt

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnte, sollte der ESM für die direkte Bankenhilfen genutzt werden, drohten für den Bundeshaushalt enorme zusätzliche Risiken. Es sei klar, dass die Europartner dieses Instrument auch nutzen wollen: „Schäuble wird das nicht mehr verhindern, wenn er im Amt bleibt.“ Die SPD lehne die Umwandlung des ESM in einen Bankenhaftungsfonds ab.

Schneider nannte die Behauptung von Merkel und Schäuble falsch, die Entscheidung über das neue Griechenland-Paket stehe nicht vor Mitte 2014 an: „Diese Aussage wird sich nicht halten lassen, und das wissen die beiden auch.“ Deshalb lüge die Kanzlerin, nur um über den Wahltag zu kommen.

Merkel wies erneut den Vorwurf zurück, im Wahlkampf nicht die Wahrheit über die Griechenland-Hilfen zu sagen. Bei der Verabschiedung des laufenden Hilfsprogramms sei der Bundestag informiert worden, dass mit dem Auslaufen dieses Programms Ende 2014 geprüft werden müsse, ob weitere „eng begrenzte Maßnahmen“ nötig seien. Auch SPD und Grüne hätten damals zugestimmt, sagte sie. Einen erneuten Schuldenschnitt lehnte die Kanzlerin erneut ab.

SPD-Kanzlerkandidat will Merkel zu klarer Aussage zwingen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigte in der „Südwest Presse“ (Montag), er wolle Merkel noch vor der Wahl am 22. September zu einer klaren Aussage über ein drittes Rettungspaket für Griechenland zwingen. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, warf Merkel in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) vor, aus „panischer Angst“ vor der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Debatte über neue Hilfen zu vermeiden.

Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf Merkel und Schäuble vor, den Schaden für die Steuerzahler zu vergrößern: „Mit neuen Krediten zur Finanzierung der griechischen Zins- und Tilgungszahlungen werden die Schulden und damit die Kosten eines zukünftigen Schuldenschnitts weiter erhöht.“ Die Bundesregierung wolle sich „zum x-ten Mal Zeit erkaufen“. Ein Schuldenschnitt werde aber kommen.

Deutschland / Welt Ergebnisse des „Euro Hawk“- Ausschusses - Koalition und Opposition streiten über Bewertung

Bundesregierung und Opposition liegen in der Bewertung des Drohnen-Untersuchungsausschusses weit auseinander. Die Koalition sieht keine Fehler bei Verteidigungsminister de Maizière. SPD und Grüne untermauern dagegen ihre Rücktrittsforderung.

26.08.2013

Ein Fahrzeug der UN-Chemiewaffeninspekteure ist in Syrien beschossen worden. Das Experten-Team sei aber in Sicherheit, teilten die Vereinten Nationen in New York am Montag mit.

26.08.2013
Deutschland / Welt Ärger um Marinehubschrauber - Neue Vorwürfe gegen de Maizière

Verteidigungsminister de Maizière kommt nicht zur Ruhe: Kaum scheint das „Euro Hawk“-Debakel einigermaßen ausgestanden, tauchen neue Vorwürfe auf. Diesmal geht es um einen Marinehubschrauber – die Vergabe des Auftrags soll nicht sauber verlaufen sein.

26.08.2013