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Deutschland / Welt Angela Merkel will mehr Zuwanderung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Angela Merkel will mehr Zuwanderung
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16:11 14.05.2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Dienstag auf dem Demografie-Gipfel. Quelle: dpa
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Alterung der Gesellschaft mehr auf Zuwanderung setzen. Bis 2025 werde es in Deutschland etwa sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter geben, sagte Merkel am Dienstag beim zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung in Berlin. Sie warb für mehr Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) riet dazu, zunächst die Potenziale im Inland und der EU zu nutzen. Er mahnte aber: „Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten den demografischen Wandel allein durch Zuwanderung lösen.“

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Berechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 ein Fünftel der Bevölkerung verlieren. Jeder Dritte wird dann 65 Jahre oder älter sein. Das hat gravierende Folgen für alle Gesellschaftsbereiche - wie den Arbeitsmarkt oder die Sozialsysteme. Die Bundesregierung beriet in Berlin mit Vertretern aus Ländern und Kommunen, aus Wirtschaft und Sozialverbänden über die Herausforderungen durch die Entwicklung.

Die Opposition machte der Regierung schwere Vorhaltungen. Die SPD beklagte, die Regierung habe den demografischen Wandel komplett verschlafen. Die Linke sprach von einer „reinen Showveranstaltung“. Die Grünen kritisierten, die Regierung sitze die Probleme aus.

Vor dem Demografiegipfel hatte FDP-Chef Philipp Rösler vom Koalitionspartner CDU/CSU klare Signale für mehr Zuwanderung verlangt. CDU-Vize Armin Laschet hatte für deutlich mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten geworben. Friedrich wies das aber zurück: „Es hat wenig Sinn, wenn wir Leute ungesteuert nach Deutschland lassen.“

Merkel forderte eine Angleichung der sozialen Sicherungssysteme in Europa, damit Menschen etwa Rentenansprüche möglichst problemlos in ein anderes Land mitnehmen könnten. Auch müsse Deutschland etwas gegen seinen schlechten Ruf in Sachen Zuwanderung tun: „Wir gelten als abgeschlossen.“

Wirtschaftsvertreter forderten ebenfalls eine bessere Willkommenskultur in Deutschland. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, den Menschen müsse klar gesagt werden, dass Zuwanderung nicht zu Dumpinglöhnen führe, sondern den Wohlstand sichere.

Merkel sagte, Deutschland müsse an vielen Stellen auf den demografischen Wandel reagieren - auch in der Familienpolitik oder im Bildungswesen. Wichtig sei, damit früh anzufangen und künftige Generationen nicht zu sehr zu belasten. Sie mahnte zugleich, den Wandel nicht nur als Bürde zu begreifen. Er biete auch Chancen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, sagte, forderte unter anderem ein Sonderinvestitionsprogramm für den ländlichen Raum. Auch die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), mahnte, es werde Geld gebraucht, um Pilotprojekte vor allem in ländlichen Regionen zu finanzieren. die immer dünner besiedelt seien.

dpa