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Deutschland / Welt Kramp-Karrenbauer geht als Verteidigungsministerin ein erhebliches Risiko ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kramp-Karrenbauer geht als Verteidigungsministerin ein erhebliches Risiko ein
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19:59 17.07.2019
Michael Müller überreicht Annegret Kramp-Karrenbauer die Ernennungsurkunde zur Bundesministerin für Verteidigung. Quelle: imago images / Eibner
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Berlin

Wenn man den Erzählungen des Berliner Regierungsviertels nach dem Dienstag folgte, war alles eine Entscheidung der letzten Stunden. Annegret Kramp-Karrenbauer wollte zunächst nicht Verteidigungsministerin werden. Gesundheitsminister Jens Spahn war Favorit. Im letzten Moment entschied sich Kramp-Karrenbauer um und griff nach dem Amt. Die Neuaufstellung leitet die womöglich letzte Phase der Großen Koalition ein.

Kramp-Karrenbauer geht mit dem Schritt ein erhebliches Risiko ein: Sie hat (wie Spahn) keinerlei Vorkenntnisse mit der Truppe, den Rüstungsprojekten und den Sternen auf den Schulterklappen. Die Bundeswehr ist ein Bereich, in dem man als Neuling viele Fehler machen, Sprachcodes missverstehen, Zeichen falsch deuten kann. Zudem gibt es konkrete Probleme: Die Ausstattung ist noch immer nicht zufriedenstellend. Und wollte Kramp-Karrenbauer nicht eigentlich alle Zeit der Partei widmen? War da nicht etwas?

Königin ohne Land

Die CDU-Vorsitzende akzeptiert das Risiko ihrer Entscheidung, weil die Alternative noch problematischer gewesen wäre. Als Parteivorsitzende ohne Ministeramt wurde sie zuletzt zur Königin ohne Land. Ihre Anwesenheit bei den morgendlichen Lagebesprechungen im Kanzleramt wurden als Praktikum verspottet. Sie verlor Ansehen – und damit die Chance auf das Kanzleramt. Weder Kramp-Karrenbauer noch der Bundeskanzlerin konnte das recht sein.

Angela Merkel kämpft in diesen Wochen um ihr Erbe. Dieses ist weniger eine bestimmte Reform, ein bedeutendes Projekt. Das Erbe ihrer Kanzlerschaft Merkels ist der Regierungsstil. Die Fähigkeit, eine Provokation zu absorbieren statt darauf überzureagieren, das Anti-Schröderhafte, zurückhaltende. Angela Merkel hat moderiert und damit geführt. Das kann man als zu wenig für eine Kanzlerin befinden, aber es erlaubte ihr gesellschaftspolitische Schwenks, die den Zeitgeist trafen. Die Ehe für alle, das Elterngeld, der Mindestlohn. Angela Merkels Erbe ist die Kompromissfähigkeit in ideologieüberladenen Debatten. Auch wenn Kramp-Karrenbauer konservativer denkt als Merkel: In diesem Ansatz der uneitlen Politik ähnelt sie der Kanzlerin enorm.

Angela Merkel ist die stille Gewinnerin

Angela Merkel ist die stille Gewinnerin dieser Tage, über die Frage ihres Erbes hinaus. Sie hat in dieser Woche zwei ihrer engsten Vertrauten in immens machtvolle Positionen verholfen. Nach 14 Jahren Kanzlerschaft entscheiden die Frauen in der CDU über die Geschicke der Partei, des Landes und des Kontinents. Was für eine Zeitenwende.

Merkel steht an einem Punkt ihrer Karriere, an dem sie glanzvoll abtreten könnte. Der selbstbestimmte Abgang, womöglich mit Übergabe der Amtsgeschäfte, ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch keinem Kanzler gelungen. Angela Merkel gelingt er womöglich gerade.

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Von Gordon Repinski/RND

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