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Deutschland / Welt „Sea Watch“-Kapitänin will Salvini wegen Verleumdung verklagen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Sea Watch“-Kapitänin will Salvini wegen Verleumdung verklagen
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16:48 05.07.2019
Carola Rackete will den italienischen Innenminister Salvini verklagen. Quelle: Carlo Cozzoli/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Rom

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation „Sea Watch“ will den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. „Wir haben bereits eine Klage (gegen Minister Salvini) vorbereitet“, sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini dem Radio Cusano Campus am Freitag.

Es sei nicht einfach, alle Beleidigungen, die Salvini in diesen Wochen gemacht habe, zu sammeln. Salvini habe nicht nur Beleidigungen ausgesprochen, sondern auch zu strafbaren Handlungen angestiftet. Das sei noch schwerwiegender, wenn es ein Innenminister tue, sagte Gamberini.

Anwalt will Zeichen setzen

Salvini ist es, der die Wellen des Hasses bewegt“, sagte Gamberini. Es sei zwar schwer, mit einer Verleumdungsklage diesem Hass entgegenzutreten. „Es ist, wie mit einem Eimer den Sand aus dem Meer zu schaufeln.“ Es gehe aber darum, ein Zeichen zu setzen. Erst am Freitag bezeichnete Salvini die 31-Jährige auf Facebook als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“.

Die Kapitänin war mit dem Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Rackete ist auf freiem Fuß, es gibt aber ein juristisches Nachspiel. Am Dienstag soll sie wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration vernommen werden.

Interne Ermittlungen bei der italienischen Polizei

Derweil könnte der Fall von Carola Rackete auch Nachwirkungen innerhalb der italienischen Behörden haben: Laut italienischen Medienberichten hat die Polizeikommissarin von Agrigent, Rosa Maria Iraci, interne Ermittlungen bei der Finanzpolizei eingeleitet. Auslöser sind Fotos, die von Rackete am vergangenen Wochenende aufgenommen wurden, als sie in Haft war.

Entgegen der Vorschriften gelangten die Aufnahmen in das soziale Netzwerk VKontakte aus Russland. Dort wurden sie etliche Male geteilt und wurden schließlich auch bei Twitter und Facebook verbreitet.

Rechtswidrige Verbreitung von Daten

In einem Tweet schreibt die italienische Anwältin der Kanzlei Wildside Himan First, Alessia Morani: „Wegen der Verbreitung des Fotos haben wir eine Anfrage ins Parlament eingebracht.“ Die Kanzlei wirft den Behörden die rechtswidrige Verbreitung von personenbezogenen Daten vor.

Sea-Watch hatte bislang keine Kenntnisse von den internen Ermittlungen, sagte ein Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Wie weit die Ermittlungen in der bereits fortgeschritten sind, ist unklar.

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Von RND/dpa/man

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