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Deutschland / Welt Heil will Wirtschaft um 1,28 Milliarden Euro entlasten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Heil will Wirtschaft um 1,28 Milliarden Euro entlasten
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05:00 11.05.2019
Was können sie gemeinsam für den Bürokratieabbau tun? Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Arbeitsminister Hubertus Heil. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, die deutsche Wirtschaft durch Bürokratieabbau zu entlasten. Deshalb hat er in seinem Ministerium Vorschläge für das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz erarbeiten lassen. Mit seinen Ideen könnten der deutschen Wirtschaft Kosten von 1,28 Milliarden Euro jährlich erspart werden, teilt Heil Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief mit, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die deutsche Wirtschaft von unnötiger Bürokratie zu entlasten und für gute Rahmenbedingungen und fairen Wettbewerb zu sorgen“, schreibt Heil an Altmaier, dessen Ressort federführend für die Erarbeitung des Gesetzes zuständig ist. Der Hauptanteil des Entlastungspotenzials falle mit rund 1,2 Milliarden Euro „auf das sowohl in der Vorbereitung als auch der Umsetzung technisch wie rechtlich sehr anspruchsvolle Vorhaben für eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung“, führt Heil in dem Schreiben aus.

Die Chancen der Digitalisierung

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden jedes Jahr 77 Millionen Krankschreibungen von den Arbeitnehmern in Papierform vorgelegt. Die Unternehmen müssen diese dann in Personalverwaltungssysteme einpflegen. Wenn Arbeitgeber diese Daten stattdessen elektronisch bei den Krankenkassen abfragen und in einer EDV-tauglichen Form erhalten können, wird auf Seiten der Unternehmen Verwaltungsaufwand eingespart. Und zwar in der Summe ganz erheblich.

Weitere Ideen aus dem Bundesarbeitsministerium: Betriebsprüfungen sollen besser elektronisch unterstützt werden, für Kleinstunternehmer soll ein Datenspeicher bereitgestellt werden. Optional soll ein elektronisches Abfrageverfahren der Mitgliedsbescheinigungen bei Krankenkassen angeboten werden. Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft sollen vermieden werden. Alle diese Punkte gemeinsam könnten den Unternehmen noch einmal mehr als 80 Millionen Euro an Entlastung bringen, hat das Arbeitsministerium errechnet.

„Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten verringern“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD aus dem Jahr 2018. Auf europäischer Ebene wolle sich die Koalition für die Einführung des Prinzips „One in, one out“ einsetzen – also dafür, dass für jede neue Regelung auch wieder eine wegfalle.

Viel Kritik an Wirtschaftsminister Altmaier

Die Ankündigung, die Unternehmen von überflüssigem Papierkram zu entlasten, war in der Wirtschaft natürlich gut angekommen. Doch passiert ist seitdem wenig. Der federführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat bislang noch nicht einmal Eckpunkte für das Gesetzesvorhaben vorgelegt. Er beklagte sich aber auch, die anderen Ressorts ließen ihn bei der Sache in der Luft hängen – indem sie sich mit Vorschlägen vornehm zurückhielten.

In der Wirtschaft sehen ohnehin viele die Arbeit von Minister Altmaier kritisch. Sie nehmen ihn nicht als Vertreter ihrer Interessen wahr. Die mittelständischen Familienunternehmer haben Altmaier bei seiner Industriestrategie einen „Irrweg“ vorgeworfen. „Der Entwurf der Industriestrategie wird den Perspektiven des industriellen Mittelstandes inklusive der forschenden kleinen und mittelgroßen Unternehmen nicht gerecht“, kritisiert auch der mächtige Industrieverband BDI.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat am Freitag im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, wie Mittelstand und Handwerk gestärkt werden können. „Der Mittelstand kann auf zwei Wegen wirksam entlastet werden“, heißt es darin, „zum einen durch Abbau unnötiger Bürokratie und zum anderen durch die Vereinfachung von Verfahrensabläufen in der Interaktion mit der öffentlichen Verwaltung.“

Lesen Sie auch einen Kommentar: Die große Koalition macht ihre Hausaufgaben nicht.

Von Tobias Peter/RND

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