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Deutschland / Welt Berliner SPD-Innensenator: Schulen können Bundeswehr weiter einladen
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20:11 02.04.2019
Ein Bundeswehrsoldat an der Marinetechnikschule Parow in Mecklenburg-Vorpommern (Symbolfoto). Quelle: imago stock&people
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Berlin

Die Bundeswehr soll Schulen in Berlin nach Angaben von SPD-Landesvize und Innensenator Andreas Geisel auch weiterhin besuchen dürfen – nur dabei nicht für sich werben. „Wir haben ein Werbeverbot, kein Informationsverbot für die Bundeswehr an Schulen beschlossen“, stellte Geisel am Dienstag bei n-tv.de klar.

Die Besuche von Jugendoffizieren an Schulen seien nicht betroffen. Gemeint seien Veranstaltungen von Karriereberatern, die das Ziel haben, Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. „Jeder Schule steht es frei, auch die Bundeswehr zu sich einzuladen“, sagte der Berliner Innensenator.

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Berliner SPD will Bundeswehr-Werbung in Schulen verbieten

Die Berliner SPD hatte auf einem Landesparteitag am Samstag einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“, hieß es in dem Text.

Der Antrag zielt darauf ab, dass diese Formulierung im Schulgesetz für das Land Berlin ergänzt wird. Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten. „Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“, heißt es zur Begründung. Und: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“

SPD-Politiker Felgentreu: In jeder Hinsicht misslungen

Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu rief die Berliner SPD auf, den Beschluss zurückzunehmen. „Es ist ein in jeder Hinsicht misslungener Antrag, inhaltlich falsch und handwerklich schlecht gemacht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen, um mit jungen Menschen über sicherheitspolitische Fragen zu sprechen, sei richtig: „Es ist lobenswert, dass die Bundeswehr dieser Aufgabe nachkommt“, sagte er. „Ich würde der Berliner SPD dringend raten, die Beschlusslage zu dem Thema neu zu überdenken.“

CSU verlangt von Bundes-SPD Distanzierung

Die CSU forderte von der Bundes-SPD eine klare Distanzierung von dem Vorstoß. Er erwarte von der SPD-Spitze, dass sie sich in der am Donnerstag geplanten Bundestagsdebatte zu 70 Jahre Nato „sehr deutlich“ von den Formulierungen der Berliner SPD distanziere, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Lesen Sie: Das sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Dobrindt warf der Berliner SPD ein „gestörtes Verhältnis zur Bundeswehr“ vor. Auch mangele es ihr offenbar an gesundem Menschenverstand. Mehrere SPD-Politiker waren zuvor klar auf Distanz zu dem Berliner Plan gegangen.

Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist kein Geheimorden

Der Wehrbeauftragte der Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), übt ebenfalls Kritik. „Wenn das eine Distanzierung von unserer Parlamentsarmee sein sollte, dann hätte ich dafür null Verständnis“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Dienstag). Die Bundeswehr gehöre in die Mitte der Gesellschaft. „Sie ist gerade kein Geheimorden oder Staat im Staate, sondern ausdrücklich, auch weil Sozialdemokraten das so mit durchgesetzt haben, Teil der demokratischen Ordnung unseres Grundgesetzes“, sagte der Wehrbeauftragte.

Bartels wies auch die Argumentation der Berliner SPD zurück, dass für „Töten und Sterben“ keine Werbung gemacht werden dürfe. „Den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes als 'Werbung für Töten und Sterben' zu diffamieren, ist schon bemerkenswert“, sagte er. Er glaube nicht, dass dies die Haltung der deutschen Sozialdemokratie korrekt abbilde.

Ministerin Karliczek: Information der Bundeswehr in Schulen wichtig

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, die Entscheidung der Berliner SPD missachte „die Bereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten, Leib und Leben für unser Land zu riskieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Diese wüssten am besten, warum die Verteidigung so wichtig sei und könnten am besten über internationale Krisenherde informieren. „All das können sie authentisch unseren Schülerinnen und Schülern vermitteln“, sagte die Ministerin.

Von RND/dpa/epd