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Deutschland / Welt Assads Rolle überschattet geplante Syrien-Konferenz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Assads Rolle überschattet geplante Syrien-Konferenz
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14:07 09.05.2013
Russlands Außenminister Sergei Lavrov (r.) will mit seinem US-amerikanischen Kollegen John Kerry (l.) eine gemeinsame Syrien-Konferenz abhalten. Quelle: dpa
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Moskau

Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des blutigen Syrien-Konflikts keimt vorsichtige Hoffnung auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Russland und die USA wollen möglichst noch in diesem Monat eine internationale Konferenz einberufen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstagabend nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Moskau. Die gemeinsame Initiative der USA und Russlands wurde international begrüßt.

In Syrien sorgte am Mittwoch ein vorrübergehender Zusammenbruch der Telefon- und Internet-Verbindungen für Spekulationen. Revolutionsaktivisten vermuteten eine absichtliche Störung der Kommunikation durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Sie werfen ihr seit längerem vor, vor wichtigen Gefechten die Kommunikation zu stören. Die Regierung sprach hingegen von technischen Problemen.

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Bisher vertraten Washington und Moskau in dem Konflikt unterschiedliche Positionen. Während die russische Regierung im Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einen Verbündeten sieht, verlangen die USA dessen Sturz. Als UN-Vetomacht hat Russland auch Sanktionen gegen Damaskus im Weltsicherheitsrat blockiert. Zuletzt hatten Spekulationen um einen Giftgas-Einsatz sowie der jüngste israelische Luftangriff auf einen Waffentransport in Syrien die Besorgnis über eine Eskalation des Konflikts wachsen lassen.

UN-Vermittler Lakhdar Brahimi bezeichnete die Annäherung von USA und Russland im Syrien-Konflikt als Meilenstein auf dem Weg zu einer Lösung. Er sagte am Mittwoch am Rande eines Treffens des Globalen Rates der Weisen („The Elders“) in Dublin: „Dies ist seit langer Zeit die erste hoffnungsvolle Nachricht in Bezug auf dieses unglückliche Land.“

Nach UN-Angaben kamen seit Beginn des Konflikts im März 2011 mehr als 70.000 Menschen ums Leben. Mehr als acht Millionen Syrer sind nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen dringend auf humanitäre Unterstützung angewiesen.

Nach Angaben von Lawrow sollen zu der Konferenz alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen aus Syrien kommen. Russland und die USA hätten sich ferner darauf verständigt, die syrische Regierung und alle Oppositionsgruppen zu ermutigen, eine politische Lösung zu finden.

Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Dafür sollte in Damaskus eine Übergangsregierung aus Vertretern des Regimes und der Opposition gebildet werden. „Dies sollte der Fahrplan sein, anhand dessen das syrische Volk einen Weg zum Frieden findet“, sagte Kerry.

Die syrische Opposition begrüßte die vorgeschlagene Einberufung einer internationalen Syrien-Konferenz. In einer Erklärung der Nationalen Syrischen Koalition vom Mittwoch hieß es: „Wir sind für alle internationalen Anstrengungen, die eine politische Lösung anstreben, dankbar, wenn diese die Bestrebungen des syrischen Volkes und seine Hoffnung auf einen demokratischen Staat zum Ziel haben. Dieser Prozess muss mit dem Ausscheiden von Baschar al-Assad und den Spitzen seines Regimes beginnen.“ Bislang gibt es allerdings keinen Hinweis darauf, dass sich die Führung in Damaskus auf diese Bedingung einlassen würde.

Kanzlerin Angela Merkel erklärte: „Wir haben ein großes Interesse, dass der schreckliche Krieg in Syrien ein Ende hat.“ Sie bekräftigte, Assad habe seine Legitimation verloren. Der Konflikt müsse aber politisch gelöst werden. Außenminister Guido Westerwelle betonte: „Entscheidend wird sein, dass sich die Konfliktparteien auf einen politischen Prozess einlassen.“ Er äußerte sich allerdings zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des Treffens.

Auch am Mittwoch gingen die Kämpfe weiter. Rebellen schossen in der Umgebung eines seit Monaten umkämpften Militärflughafens in der Provinz Aleppo nach eigenen Angaben in der Nacht ein Kampfflugzeug ab. Bis zum Mittag zählten die Regimegegner landesweit 28 Tote.

Im ganzen Land brachen am Mittwoch die Telefon- und Internet- Verbindungen vorübergehend zusammen. Nach Angaben des staatlichen Rundfunks waren technische Probleme für den Ausfall verantwortlich. Am Mittwochnachmittag registrierte der Internet-Dienstleister OpenDNS, dass Server in dem Bürgerkriegsland wieder erreichbar waren.

Nach den Beobachtungen der US-Internet-Firma Umbrella Security Labs war der Datenverkehr zwischen Syrien und den Google-Servern seit Dienstagabend ausgefallen. Als Grund nannte das Unternehmen sowohl eine staatlich angeordnete Sperre als auch Schäden an der Netzstruktur, etwa an Glasfaserkabeln.

dpa