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Deutschland / Welt Neuartiges Bezahlsystem: EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Neuartiges Bezahlsystem: EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen
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15:54 30.01.2019
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Quelle: dpa
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Brüssel

Die EU fordert die USA heraus. Ein neuartiges Bezahlsystem, mit dem die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen werden können, dürfte für erhebliche Verärgerung in Washington sorgen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eine Art Tauschbörse gründen, über die Geschäfte zwischen iranischen und europäischen Unternehmen trotz des Ausstiegs der Amerikaner aus dem Atom-Abkommen mit Teheran weiterlaufen können. „Wir stehen unmittelbar vor der Umsetzung“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach einem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen in Brüssel.

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Hintergrund der europäischen Bemühungen sind die Drohungen der USA, Banken mit Sanktionen zu belegen, wenn diese weiterhin den Zahlungsverkehr zwischen Geschäftspartnern in Europa und dem Iran regeln. Unter anderem hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mehrfach deutsche Firmen davor gewarnt, mit dem Iran weiter Geschäfte zu machen.

Geschäfte sollen weiterlaufen

Die sogenannte Zweckgesellschaft soll als Vermittler auftreten. Das Ziel: Die Bezahlung von iranischem Erdöl für Europa etwa soll dann nicht mehr über Banken laufen, sondern wird von der Zweckgesellschaft mit europäischen Produkten für den Iran verrechnet.

Das Vorhaben dürfte für neuen Ärger in den ohnehin angespannten transatlantischen Beziehungen sorgen. Seit US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr das Atom-Abkommen mit dem Iran gekündigt, versuchen die Europäer, den Deal zu retten. In dem Abkommen aus dem Jahr 2015 war dem Iran von den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland versprochen worden, dass die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, wenn der Iran sein Atomprogramm aufgibt.

Der Iran halte jedoch seine Vertragspflichten nicht ein, so die US-Regierung. Washington will überdies durch die Sanktionen erreichen, dass Teheran die Entwicklung ballistischer Raketen und seine Unterstützung für militante Gruppen im Nahen Osten aufgibt. Was diese Vorwürfe angeht, sind die Europäer auf der Seite der USA. Allerdings argumentieren sie, dass das nur wenig mit dem Atom-Abkommen zu tun habe. Der Iran halte sich daran. Das habe auch die Internationale Atomenergiebehörde mehrfach bestätigt.

Verstimmung in Washington

Wie verstimmt die USA über den europäischen Alleingang tatsächlich sind, dürften die Europäer schon in wenigen Wochen erfahren. Die USA und Polen planen für Mitte Februar eine Nahostkonferenz in Warschau. Dabei soll nach Worten von US-Außenminister Mike Pompeo auch darum gehen, wie sich sicherstellen lässt, dass der Iran „seinen destabilisierenden Einfluss“ im Nahen Osten aufgibt.

Der Konferenzort ist nicht willkürlich gewählt. Polen gehört zu jenen EU-Mitgliedsstaaten, die vor allem aus Sorge vor Russland ein enges Verhältnis zu den USA pflegen. Die Konferenz könnte nach Ansicht von Experten aus europäischen Denkfabriken die Spaltung der EU vertiefen.

Von Damir Fras/RND