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20:54 17.11.2009
Von Alexander Dahl
Die Mitglieder der Bundesregierung vor dem Beginn der Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Quelle: ddp
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Von holprigem Start war viel die Rede. Und auch die ersten Wochen der Regierungsarbeit offenbarten viel Konfliktpotenzial zwischen den neuen Koalitionspartnern. Bei Steuerreform und Steuerentlastungen liegen sich die Christ- und die Freidemokraten in den Haaren, bei der Gesundheitspolitik FDP und Christsoziale. Dieses unharmonische Bild will Schwarz-Gelb bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg nun korrigieren. Entschlossenheit soll demonstriert werden. Es gehe darum, die schwierigen Probleme des Landes zu lösen, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Und zwar rasch.

Eine gute kameradschaftliche Atmosphäre wünsche sie sich, sagte Merkel (CDU) am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Regierungsklausur im Gästehaus der Regierung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bemühte erneut das Bild eines Betriebsausflugs, um die Premiere zu beschreiben. „Es geht darum, untereinander den kurzen Draht zu finden“, sagte er. Westerwelle war es denn auch, der sich kurz vor Beginn der Klausur als Eisbrecher versuchte. Sehr zufrieden sei er über die bisherige Arbeit, sagte er, lobte das unlängst verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Steuerentlastungen von rund 4,5 Milliarden Euro und leistete sich vor den Journalisten auf der Schlosstreppe mit strahlendem Lächeln noch einen Seitenhieb auf die abgewählte Große Koalition: „Hier sehen sie zwei Partner, die wirklich miteinander regieren wollen.“

Als die schweren Flügeltüren sich geschlossen hatten, klang die Euphorie offenbar schnell ab. Wie gegensätzlich die Positionen im großen Saal mit Deckengemälde und üppig verziertem Kachelofen aufeinander prallten, zeigte kurz darauf die geschraubte Formulierung, mit der der Kabinettsgeist beschworen wurde: „Da ist der Wille da, so was wie Regierung zu füllen.“ Es gehe nicht um Details, es gehe eher um Empfindungen, hieß es zudem. Merkel selbst mahnte zur Disziplin. Koalitionsverhandlungen seien gestern gewesen, der schnelle Vorteil im politischen Alltagsgeschäft zähle nicht, eine Regierung sei nicht dazu da, Umfragewerte zu verbessern, sondern Problemlösungen zu liefern, so die Kanzlerin.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bekam dem Vernehmen nach den Auftrag, baldmöglichst die Mitglieder jener Kommission zu benennen, die über die Reform der Reform des Gesundheitssystems beraten sollen. Er kritisierte, dass die CSU eine konkurrierende Kommission einsetzen möchte. Merkel verwies darauf, dass die Klausur die Haushaltsaufstellung 2010 und die Überwindung der Wirtschaftskrise beraten werde. Mit Blick auf den Klimagipfel plädierte sie dafür, sich trotz der Schwierigkeiten in Kopenhagen für ein anspruchsvolles Abkommen einzusetzen. Westerwelle mahnte, noch in dieser Wahlperiode müssten „Grundlagen für eine selbsttragende Sicherheit“ in Afghanistan geschaffen werden.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der in der Opposition die Meseberger Treffen als „Landverschickung“ kritisiert hatte, scheint im neuen Amt gefallen daran zu finden: Er traf am Dienstag als erster im Schloss ein.

Zwei ruandische Milizenführer, die für den Tod von hunderten Zivilisten im Kongo verantwortlich sein sollen, sind am Dienstag in Karlsruhe und Stuttgart festgenommen worden.

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