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Deutschland / Welt „Gabriel sendet ein völlig falsches Signal“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Gabriel sendet ein völlig falsches Signal“
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00:17 01.10.2015
Von Marina Kormbaki
Nachgefragt bei Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Quelle: Stefan Kaminski
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Berlin

Kommt endlich Bewegung in die Syrien-Diplomatie?
Auch ich sehe da Bewegungen - aber vor allem ungemein frustrierende. Zum einen bewegen sich russische Panzer auf syrischem Boden. Zum anderen bewegen wir uns auf Assad zu - und zynischerweise sind nicht die 250 000 Toten dieses Krieges der Grund für die Bemühungen, sondern die Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen.

Was ist die Alternative: Keine Gespräche?
Nein, natürlich nicht. Aber ich warne vor einer Illusion mit schwerwiegenden Folgen: Die Gespräche laufen gerade auf eine Rehabilitierung von Assad hinaus, und das würde Syrien keinen Frieden bringen. Die Mehrheit der Syrer sind Sunniten, und solange Assad herrscht, werden sie nicht auf Frieden im Land vertrauen. Viele denken über den Westen: Wenn ihr mit Assad paktiert, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als uns seinem stärksten Gegner anzuschließen, also dem „Islamischen Staat“ oder der Al-Nusra-Front. Und doch wird es vorerst nicht ohne dessen Baath-Partei weitergehen. Das Beispiel Irak zeigt ja, welche Folgen ein Machtvakuum nach einem Krieg hat.

Was kann die deutsche Außenpolitik tun?
Ich will nicht den Eindruck erwecken, als gäbe es die eine, naheliegende Lösung. Da ist Demut vor der Komplexität des Problems angebracht. Aber man kann sehr wohl einiges tun. So muss die Unterstützung für das Welternährungsprogramm und die Flüchtlingslager in der Region aufgestockt werden. Und in Ländern wie dem Libanon, wo sehr viele syrische Flüchtlinge für die nächsten Jahre leben, sollte man nicht bloß humanitäre Hilfe leisten, sondern Entwicklungszusammenarbeit. Und wir müssen darauf drängen, dass der türkische Staatspräsident Erdogan endlich die Unterstützung für den IS einstellt.

Was halten Sie von Gabriels Idee, EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um mit Putin auf Assad einzuwirken?
Ich hatte zuerst einen sehr schlechten Geschmack im Mund. Aber bleiben wir höflich: Diese Idee zeugt nicht gerade von diplomatischer Expertise. Ich frage mich, wie Gabriel den Ukrainern unter die Augen treten will, wenn er für die Aufhebung der Sanktionen unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise wirbt - wo doch die Ukraine selbst gerade mit 1,2 Millionen Binnenflüchtlingen konfrontiert ist. Gabriel sendet hier ein völlig falsches Signal. Die russische Politik muss sich ändern, und zwar zuallererst in der Ukraine - nicht wir die unsere gegenüber Assad.

 

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